Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick

Nachdem im Jahre 2004 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, tritt ab 2005 der Emissionshandel in Kraft. Seine düsteren Schatten hat das neue Zwangssystem schon vorausgeworfen, zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt. Insgesamt gerät praktisch die gesamte produzierende Wirtschaft (und bald auch der gesamte Verkehrssektor) unter die direkte Kontrolle einer neuen Öko-Planbehörde. Das formal immer noch marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem Deutschlands wird damit im Grunde in eine ökosozialistische Planwirtschaft überführt.

Die zugrundeliegende Lüge

Kern der Nachhaltigkeitsideologie ist die CO2-Neurose, also die inzwischen durch jahrzehntelange Propaganda tief in die Hirne der Menschen eingegrabene quasireligiöse Lehre, das Gas Kohlendioxid (CO2) sei schädlich und müsse reduziert werden. In dem Maße in dem der seit dem zweiten Weltkrieg vorherrschende Haß auf die Deutschen als Mörtel der Europäischen Union abhandenkommt, nimmt die CO2-Ideologie dessen Platz ein. Dabei ist das CO2-Argument selbst für Oberschüler leicht wissenschaftlich zu widerlegen: Niemand würde Limonade oder Mineralwasser trinken, wenn CO2 so schlecht wäre, und Gärtnereien wäre es nicht erlaubt, ihre Gewächshäuser mit CO2 zu begasen um größere und schönere Pflanzen zu erhalten, denn CO2 ist eine Pflanzennahrung. Das angeblich so "klimaschädliche" Gas könnte also helfen, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Aber das will niemand wirklich. Wissenschaftler, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, haben in zahlreichen Protesten und Petitionen die Klima-Religion als "irrationale Ideologie" kritisiert, was die Mächtigen bei UN und EU aber nicht interessiert, und was die Medien totschweigen.

Cap-and-Trade

Um die Klimareligion durchzusetzen, wurden im Laufe des Jahres 2004 mehrere Gesetze durchgesetzt, die ab 2005 in Kraft treten. Grundlage ist das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das vorschreibt, daß Unternehmen, die CO2 emittieren, trotz gültiger Betriebserlaubnis für ihre Anlagen hierfür einen Berechtigungsschein brauchen. Die Gesamtmenge dieser Berechtigungsscheine wird zunächst für die Dreijahresplanperiode 2005 bis 2007 und danach jeweils in Fünfjahresplänen erstmalig 2008 bis 2012 auf volkswirtschaftlicher Ebene zugeteilt. Rechtgrundlage hierfür ist das Zuteilungsgesetz (mit zugehöriger Verordnung), das auch schon die künftige Verknappung der Gesamtemissionen regelt. Benötigt ein Unternehmen mehr Klimascheine als es besitzt, muß es welche hinzukaufen, braucht es weniger, so kann es seine Klimascheine an andere Unternehmer verkaufen.

Auswirkungen des Systems

Da die Klimascheine nicht absolut sondern nur administrativ knapp sind, wurden hiermit neuartige derivative Wertpapiere geschaffen, die keinem marktbezogenen Wertverfall unterliegen, weil man aufgrund der induzierten Ängste der Menschen jederzeit die Gesamtzahl der gehandelten Emissionspapiere reduzieren und damit ihren Marktwert erhöhen kann: ein unverfallbarer Markt, besser als jeder Anteilsschein! Da auf diese Art eine hohe Werterwartung besteht, lohnt sich der Handel mit Klimascheinen für Unternehmer mehr als der mit nützlichen Gütern. Der Emissionshandel bietet also gerade der ohnehin schon schlechten Ausgangsbedingungen (starres Arbeitsrecht, hohe Steuern, Bürokratie, Konsumflaute) einen Anreiz, Arbeitnehmer zu entlassen und die Klimascheine für stillgelegte Anlagen zu handeln. Entsprechende Kündigungen wurden schon angekündigt, und die zahlreichen Krisen produzierender Unternehmen gegen Ende des Jahres 2004 (insbesondere DaimlerChrysler und Opel) können ebenfalls mit dem Emissionshandel in Verbindung gebracht werden. Übrigens wundert es nicht, daß die vereinzelten Proteste der Wirtschaft im Vorfeld der gesetzlichen Regelung recht bescheiden ausfielen: schließlich ist die Gewinnerwartung aus dem Klimascheinhandel größer als die aus materieller Produktion.

Künftige Ausweitung des Zwangssystems

Zu Anfang des Systems sind nur Anlagen über 20 MW Leistung in das Zwangssystem einbezogen. Diese Anlagen wurden durch den sogenannten "Nationalen Allokationsplan" in einer Rationierungsliste einzeln erfaßt. Wer also an einer dieser Maschinen arbeitet, muß mit dem baldigen Verlust seines Jobs rechnen, den Klimascheine bringen mehr als Arbeitskräfte. Das Emissionshandels- und das Zuteilungsgesetz planen aber ausdrücklich schon die Ausweitung des Systems auf andere angebliche "Treibhausgase" und andere Wirtschaftssektoren. Hier liegt auf der Hand, daß für den im Gesetz ausdrücklich genannten Verkehr das Mautsystem den technischen Rahmen des Erzwingungssystem liefern soll. Dies erklärt die Starrsinnigkeit, mit der die Politiker einfachere aber funktionierende Systeme ausländischer Anbieter ablehnen, denn eine wirksame Durchsetzung des Zwangssystems für Fahrzeuge erfordert deren lückenlose Überwachung auf sämtlichen Straßen - und wenn möglich ferngesteuerte Zwangsstillegung bei Verstößen. Beides wird daher bereits seit 2004 erprobt, und das neue europäische Satellitennavigationssystem "Galileo" ist als vom Pentagon unabhängige Alternative zum bisherigen GPS ganz offensichtlich die wesentliche technische Grundlage. Andere fliegen in den Weltraum, um fremde Welten zu entdecken, die Europäer aber, um Kontroll- und Abzockesysteme zu installieren. Wann und auf welche Weise kleinere Gewerbebetriebe und private Heizungen in das System einbezogen werden sollen, ist noch nicht abzusehen, aber das ist erklärtermaßen beabsichtigt.

Öko-Enforcement und die Menschenrechte

Zur Erzwingung des Systems werden umfangreiche Prüfungen vorgeschrieben, die inzwischen einen neuen, gefürchteten Stand von Öko-Inspekteuren ("Blockwarten") schaffen. Zudem wurde die Deutsche Emissionshandelsstelle als Enforcement-Behörde, oder manche sagen, als Plan- und Rationierungsstelle geschaffen, ein bombastischer bürokratischer Apparat, der alle unternehmerischen Prozesse überwacht, und wie böse Zungen behaupten, auch eine ideale Plattform für Werkspionage. Zudem soll diese Behörde die später geplante Versteigerung der Zertifikate handhaben - und welche weiteren Disziplinierungsmaßnahmen und bei einem kalten Winter oder gar einem Konjunkturaufschwung mit entsprechender Ausweitung der Produktion noch grünen, bleibt abzuwarten. Schließlich sieht das Gesetz hohe Geldstrafen für Verstöße, d.h., für Betrieb von Anlagen ohne CO2-Zertifikate vor und, was unter Menschenrechtsgesichtspunkten besonders bedenklich ist, die Veröffentlichung der Namen von CO2-Sündern im Bundesanzeiger. Man muß sich dies auf der Zunge zergehen lassen: während mein Nachbar nichtmal erfahren kann, ob ich vorbestraft bin, Steuern hinterziehe, Punkte in Flensburg oder ein Gerichtsverfahren am Hals habe, weil dies alles datenschutzrechtlich geschützt ist, werden ab 2005 die Namen derer, die gegen das Emissionshandelsgesetz verstoßen, allgemeinzugänglich veröffentlicht. Gewaltakte von Öko-Aktivisten gegen die Träger des Öko-Judensternes nimmt die Obrigkeit offensichtlich billigend in Kauf.

Absurde Sonderregeln

Wie es für den Sozialismus typisch ist, wimmelt auch das Emissionshandelsrecht von Sonderregeln, die teilweise geradezu wahnwitzig sind. So erhält Sonderzuteilungen an Klimascheinen, wer ein absolut emissionsfreies (!) Kernkraftwerk stillegt. Daß auf diese Art mittelfristig die Energieversorgung auf dem Spiel steht, wird derzeit noch völlig ignoriert - obwohl die (damalige) EU-Kommissarin Loyola de Palacio uns schon Energierationierung ab 2007 angekündigt hat. Auch wer eine Anlage betreibt, die beispielsweise nur 80% des Wirkungsgrades der derzeit besten technischen Lösung bietet, erhält nur 80% der erforderlichen Zertifikate, wird also erdrosselt. Eine ordnungsgemäße Maschineneinsatzplanung für die gesamte Amortisationsperiode wird damit unmöglich, und die Nutzungs- und Eigentumsrechte des Betreibers werden eingeschränkt.

Der Öko-Wahnsinn

Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. So haben CO2-Planetenretter in Neuseeland schon allen Ernstes eine Flatulent Animal Tax in Kraft gesetzt, eine Furzsteuer. Das ist leider kein Witz! Während man hinsichtlich der Gasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere in Deutschland eher den harten Weg der "Notschlachtung" wegen Maul- und Klauenseuche oder BSE ging, zeichnet sich eine Art der internationalen Zusammenarbeit ab, die jede Satire überholt. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters im Sommer 2004, daß der kanadische Energieversorger Transalta und Tokyo Electric Power dem chilenischen Schweinefleischproduzenten Agrosuper einen Millionenbetrag gezahlt hätten, daß dieser die Methanemissionen, also Furze seiner über 100.000 Tiere auffängt und das Gas verbrennt. Die Energieversorger "kaufen" sich auf diese Weise "Emissionsrechte" zur Erzeugung elektrischer Energie. Was wie eine wirre Mär aus dem Öko-Narrenhaus aussieht, ist leider Realität: deutsche Stromkunden zahlen bald für absurde Projekte, so wie das Verbrennen von Schweineabgasen. Schon längst haben sich obskure Marktplätze für solche absurden Geschäfte etabliert. "Clean Development", wie sowas offiziell heißt, ist damit ein Hebel auszuüben, was wir in einem anderen Beitrag als strukturelle Gewalt definiert haben, also insbesondere die künstliche Verknappung von Gütern mit starrer Nachfrage - wie etwa Energie, Nahrungsmittel oder Mobilität. In diesem Zusammenhang ist es übrigens kein Wunder, daß Rußland nun doch noch das Protokoll von Kyoto ratifiziert hat, denn nach dem auch in der ehemaligen Sowjetunion massiven Abbau einstmaliger industrieller Kapazitäten können die Russen eine Menge Emissionsscheine "verkaufen".

Inhärent unfair

Besonders übel stößt übrigens auf, daß selbst nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls Indien und China an dem Zwangssystem nicht teilnehmen. Diese beiden Länder werden von Kyoto verschont. Die Unterzeichnerstaaten verschaffen sich also gegenüber diesen beiden aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften einen massiven Wettbewerbsnachteil - vielleicht weil man erkannt hat, daß insbesondere die chinesischen Wirtschaftsplaner sich der Lüge ohnehin nicht beugen würden. Dies war einer der Gründe für G.W. Bush, aus Kyoto auszusteigen, und man mag zu Bush stehen, wie man will: hiermit hatte er Recht. Daß Deutschland, also das Land, in dem das Auto, der Computer und das Flugzeug erfunden wurden, jetzt jede technische Entwicklung über Bord wirft, ist nichts Neues. Daß aber auch die anderen Europäischen Staaten hierbei mitmachen und ihre Interessen an das Ausland verkaufen, ist immerhin gewöhnungsbedürftig.

Eine lange Vorgeschichte

Die derzeitige CO2-Hysterie ist der erste wirklich erfolgreiche Versuch einer Umgestaltung des Systems, hat aber dennoch eine lange Vorgeschichte weniger erfolgreich erzeugter Psychosen. So wurde behauptet, die Erde sei hoffnungslos überbevölkert und könne die Menschheit nicht mehr tragen. Als man endlich nicht mehr verbergen konnte, daß Kriege und technische Rückständigkeit den Hunger verursachen und nicht die angeblich zu große Zahl der Menschen, propagierte der Club of Rome ab 1972 das Ende der Rohstoffe: Gold sollte nur bis 1981 reichen, Silber und Quecksilber bis 1985, Zinn bis 1987, Zink bis 1990, Erdöl bis 1992, Blei bis 1993, Erdgas bis 1994 und Aluminium bis 2003. Wie wir heute wissen, hat sich der Club of Rome mit solchen Horrorszenarien gnadenlos blamiert. Dennoch wurde bald darauf die Behauptung in die Welt gesetzt, künftige Kriege würden nicht um Öl, sondern um Trinkwasser geführt. Auch diese Prognose erwies sich bisher als falsch, und wir müssen nicht erst G.W. Bush fragen, warum. Schließlich fiel auch das Waldsterben aus, und vom Ozonloch hört man plötzlich auch nichts mehr. Kein Wunder, denn mit dem Zertifikatehandel ist ab 2005 endlich gelungen, was mit allen früheren Propagandamärchen erfolglos versucht wurde, nämlich die Errichtung eines totalitären kommandowirtschaftlichen Systems, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand der Menschen zu stoßen. Frühere Diktatoren aller Art hätten sich angesichts unserer Öko-Gleichschaltung die Hände getrieben.

Links zum Thema

KarstadtQuelle und Opel: Jetzt kriegen wir die Quittung | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | KarstadtQuelle und Opel: Jetzt kriegen wir die Quittung | Die Industrie weist Trittins Rationierungspläne endlich zurück | Die Industrie steigt aus Rationierungsverhandlungen aus | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Keine Satire: Die Furzsteuer kommt! | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? | Steigt jetzt auch China aus dem Transrapid aus? (interne Links) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Gesetzesveröffentlichungen im Bundesgesetzblatt) Globaler »Carbon Commerce« | Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) | (weitere externe Links

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD

[Lexikon]: "Emissionshandel", "Energie", "Ökosteuer", "Krise". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
Diese Hinweise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels aktuelle Version der BWL CD. Nicht alle Inhalte und nicht alle Stichworte sind in älteren Fassungen enthalten. Den tagesaktuellen Stand ersehen Sie aus dem Inhaltsverzeichnis oder dem thematischen Verzeichnis.