Die Industrie weist Trittins Rationierungspläne endlich zurück

Die deutsche Industrie hat die Energierationierungspläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin endlich als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Der am Donnerstag "völlig überraschend" vorgelegte sogenannte "nationale Allokationsplan" sei für die Wirtschaft "indiskutabel" erklärte Industriepräsident Michael Rogowski am Freitag in Berlin.

Derzeit werden im sogenannten "nationalen Allokationsplan" (NAP) Emissionsrechte für einzelne Großanlagen festgelegt, was natürlich nichts anderes als eine Rationierungsmaßnahme ist, aber eine schöner klingende Bezeichnung trägt. Schon vor einigen Wochen hatte die EU-Kommissarin Loyola de Palacio indirekt Energierationierung ab 2007 angekündigt - die derzeitigen Repressionsmaßnahmen von Jürgen Trittin dürften die Einführung von Energieverbrauchsquoten für Endkunden wohl noch etwas beschleunigen.

Im Verkehrsbereich bereitet man ja schon seit einiger Zeit mit Hochdruck die Einführung der Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen vor und testet die derzeit noch als automatische und vom Fahrer nicht zu umgehende "intelligente Geschwindigkeitsbeschränkung" ausgestaltete elektronische Fernsteuerung von Fahrzeugen, was die Möglichkeit eröffnen soll, Fahrzeuge für einzelne Strecken individuell freizuschalten oder zu sperren - und damit die einer Person nach Ansicht der Verkehrsplaner zustehende Mobilität ebenfalls individuell zu rationieren. Die entsprechende Rationierungsbehörde wird dem Vernehmen nach schon jetzt von Jürgen Trittin vorbereitet.

Daß die Industrie sich jetzt überhaupt wehrt zeigt, daß der Mittelstand und die Wirtschaft offenbar nicht mehr, so wie es früher stets der Fall war, bei der Konfrontation mit totalitären Mächten zum appeasement neigen, also zur Beschwichtigung. Inwieweit die Schweigespirale auch außerhalb der nunmehr unmittelbar von der Einführung der Öko-Planwirtschaft betroffenen Wirtschaft durchbrochen werden kann, bleibt abzuwarten - wenn, wie es letzten Sommer bereits angekündigt wurde - der Strom wirklich rationiert wird, ist es für politische Lösungen jedenfalls zu spät. Viele der 15.000 Hitzetoten des Sommers 2003 könnten jedenfalls jetzt noch leben, gäbe es genügend Klimaanlagen und Energie. Schon jetzt sterben also Menschen an nachhaltiger Verknappung und Rationierung. Das hat Zukunft.

Links zum Thema: Treibhausgasemissionsberechtigungen: Es wird ernst | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Kleine Vorausschau auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung | Auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft: Plant Trittin eine Zuteilungsbehörde? | Zur Theorie der "Schweigespirale": über das Entstehen totalitärer Strukturen | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Grün wirkt: Stromrationierung jetzt auch bald in Deutschland | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht (interne Links)

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