Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte

Datenschutz ist ein hohes Gut. So besteht beispielsweise ein Steuergeheimnis, d.h., die Finanzbehörden dürfen keine Daten über Steuerpflichtige Dritten herausgeben. Selbst ein Rest vom Bankgeheimnis hat sich erhalten, wenngleich auch mit großen Löchern. Die Verkehrssünderkartei in Flensburg ist datenschutzrechtlich geschützt, d.h., ich kann nicht erfahren, wieviele Punkte mein Nachbar sein Eigen nennt. Hinzu käme die Schweigepflicht der freien Berufe und vieles mehr. Daß der Pranger, ein mittelalterliches Folterinstrument zur öffentlichen Zurschaustellung und Schändung von Straftätern, schon seit langer Zeit aus dem Strafrecht verschwunden ist, versteht sich von selbst. Aber ist er das wirklich? Ab 2005 wird er nämlich wieder eingeführt.

Rechtssystematische Begründung

Der Datenschutz wurzelt im Grundsatz der persönlichen Freiheit gemäß Art 2 GG. Hieraus ist auch die informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sind bekannte Ausprägungen dieses Rechtes, das so eng ausgelegt wird, daß selbst bei unverheirateten Paare bei Erkrankung einer Person der jeweils anderen keine Auskunft gegeben wird. Von diesem hohen Grundsatz wird ab 2005 abgewichen, und zwar in brutaler Weise. Das aber hat Tradition, gerade in Deutschland.

Pranger und Diktatur

Das vermutlich bekannteste Beispiel eines "modernen", d.h., nachmittelalterlichen Prangers ist der Judenstern, den jüdische Mitbürger in der Nazizeit tragen mußten. Auch die öffentliche Kennzeichnung und nachfolgende Schändung jüdischen Eigentums kann als Erscheinungsform des Prangers gewertet werden. Wer geglaubt hat, daß das für immer vorbei ist, könnte sich getäuscht haben, bitter getäuscht.

Der Pranger des §18 Abs. 4 TEHG

Das sogenannte Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz erzwingt ab 2005 die Einführung eines zwangsweisen Handels mit "Verschmutzungsrechten". Schon oft haben wir uns an dieser Stelle darüber verbreitet, daß dies einer Prämie zum Export von Arbeitsplätzen gleicht und zudem auf diese Weise die Energierationierung eingeführt wird. Das Gesetz enthält in §18 Abs. 4 aber auch einen massiven Menschenrechtsverstoß, nämlich die öffentliche Bekanntgabe all derer, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Vorschrift regelt insbesondere, daß wer seine Emissionen nicht ordnungsgemäß meldet, nicht nur eine Geldstrafe erhält, sondern auch im Bundesanzeiger namentlich genannt werden soll. Das Bundesgesetzblatt wird damit zu einem neuen Pranger, modern und virtuell, aber ein Öko-Judenstern ist es dennoch. Für keinen anderen Verstoß gibt es eine solche Art Bestrafung.

Der Öko-Judenstern ab 2005

In einem anderen Beitrag definierten wie die Ausübung struktureller Gewalt auf ideologischer Basis als neue Form des Faschismus. Zweifellos gehört die öffentliche Zurschaustellung von Regimegegnern, seien es Juden oder seien es Unternehmer, die der Öko-Ideologie widersprechen, zu den gewalttätigeren Erscheinungsformen des Faschismus, nur noch gefolgt von der physischen Vernichtung der Betroffenen. Und die haben wir in den Konzentrationslagern ja hinlänglich erlebt. Und nunmehr begegnen wir wiederum dem ersten Schritt der Gewaltausübung gegen Andersdenkende, die möglicherweise in deren wirtschaftliche Vernichtung münden soll: Das ist Armut per Gesetz, mit allen am Pranger, die Rationierung, Verknappung und Verteuerung durch Produktion von Energie und nützlichen Gütern lindern wollen. Grundlegende Rechtsinstitute eines zivilisierten Staates werden keines Gedankens mehr gewürdigt, denn ich kann nicht mal erfahren, ob mein Nachbar ein Steuerhinterzieher oder Vergewaltiger ist. Aber ich erfahre ab kommendem Jahr, ob er zu wenige Klimascheine besitzt. Gewaltakte von Öko-Aktivisten werden damit ebenso eingeladen wie einst die Gewaltakte von Nazis gegen jüdische Geschäfte, die erst in der sogenannten Reichskristallnacht und dann in Auschwitz gipfelten.

Bald auch Haushalte und Einzelpersonen?

Natürlich ist der Unternehmer immer de Böse, und manchen mag es nicht interessieren, daß die bösen Kapitalisten so hart rangenommen werden sollen, selbst da wir schon jetzt fast neun Millionen Arbeitslose zählen, freilich nur, wenn man die statistischen Tricks der Bundesagentur für Arbeit mal nicht mitmacht. Aber das Emissionshandelsgesetz hat noch ungeahnte Potentiale. So plant die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ausdrücklich die Ausdehnung des Zwangsregimes auch auf Verkehr, Haushalte und sogar auf Einzelpersonen. Wer es also bald unterläßt, sein Treibhausgas-Zertifikat vor der Fahrt zur Arbeit oder vor dem Beheizen der Wohnung zu kaufen, dürfte also auch am Öko-Pranger landen.

Links zum Thema

Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen | Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«? | 8,6 Millionen Arbeitslose - schon vor Beginn der Energierationierung | Emissionshandel: warum Appeasement nichts nützt (interne Links) Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz | Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (externe Links

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD

[Lexikon]: "Emissionshandel", "Energie". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
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