Die Industrie steigt aus Rationierungsverhandlungen aus

Der Spiegel berichtet, daß die Industrie aus den Verhandlungen mit Umweltminister Jürgen Trittin über die Energierationierung aussteigen will. Vermittlungsversuche des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) blieben erfolglos. Wir berichteten erst gestern, daß die Wirtschaft nun offensichtlich begonnen hat, sich gegen die Rationierungspläne der Ökologisten zu wehren.

Unklar ist freilich noch, ob dies ein grundsätzlicher Widerstand ist, oder ob das Scheitern der Verhandlungen auf Differenzen innerhalb der Industrie zurückzuführen ist. Schließlich haben viele Unternehmen eigentlich ein Interesse an der Einführung einer möglichst harten Rationierung, weil sie dann ihren Betrieb reduzieren oder ganz einstellen und ihre Zuteilungen in Gestalt von "Treibhausgasemissionszertifikaten" verkaufen können. Dies würde kurzfristig zu einer massiven Reduktion der industriellen Produktion und zu Massenentlassungen bei gleichzeitiger fluchtartiger Verlagerung der noch produzierenden Betriebe ins Ausland führen, während ehemals energieintensiven Betriebe die Einstellung der Produktion eine Menge Geld aus verkauften Zertifikaten in die Kassen spülen würde. Besonders interessant ist, daß im Kyoto-Protokoll zahlreiche Länder der sogenannten Dritten Welt von der Rationierung ausgenommen sind, so daß diese also ebenfalls ein Interesse an einer Kontingentierung in Europa haben müssen.

Unterdessen berichtet die "Welt am Sonntag" in ihrer heutigen Ausgabe, daß das Umweltbundesamt entgegen den Versprechungen von Rot-Grün, die sogenannte Ökosteuer ab 2003 nicht mehr zu erhöhen, eben weitere Erhöhungen der Öko-Religionsabgabe um jeweils 3,07 Cent pro Jahr auf weitere 5 Jahre prüfe, was das Benzin um knapp 18 Cent verteuern würde, falls die Umsatzsteuer nicht steigt, was aber kaum zu erwarten ist. Auch hier ist der Vorwand der CO2-Reduktion die offiziell vorgetragene Begründung. Inwieweit die Mär vom angeblichen Klimaeffekt aber noch taugt, die Menschen ruhigzustellen, wenn sie ihren Job in der Produktion und dann auch noch ihr Auto verlieren, bleibt abzuwarten. Eines aber scheint gewiß: die Konfliktlinie zwischen den Lebensinteressen der Menschen und den Verknappungszielen des Regimes werden nunmehr langsam schmerzhaft sichtbar.

Nur eines ist gewiß: noch keine deutsche Regierung außer dem Hitler-Regime hat es geschafft, alle Bereich der Wirtschaft so nachhaltig zu demolieren, wie es der Steuerlügen-Kanzler Schröder und sein Demontageminister Trittin derzeit schaffen.

Links zum Thema: Die Industrie weist Trittins Rationierungspläne endlich zurück | Treibhausgasemissionsberechtigungen: Es wird ernst | EU-Kommissarin warnt vor Energie-Engpässen ab 2007 | Kleine Vorausschau auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung | Auf dem Weg in die Öko-Planwirtschaft: Plant Trittin eine Zuteilungsbehörde? | Zur Theorie der "Schweigespirale": über das Entstehen totalitärer Strukturen | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Grün wirkt: Stromrationierung jetzt auch bald in Deutschland | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emmissionshandel". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
Diese Hinweise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels aktuelle Version der BWL CD. Nicht alle Inhalte und nicht alle Stichworte sind in älteren Fassungen enthalten. Den tagesaktuellen Stand ersehen Sie aus dem Inhaltsverzeichnis oder dem thematischen Verzeichnis.