Politische Theorie: Gibt es einen »Neuen Faschismus«?

Der Faschismus im engeren Sinne ist zunächst nur die Bewegung, die unter der Führung von Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahm. Dann wurde der Begriff auf den deutschen Nationalsozialismus unter Adolf Hitler ausgedehnt. Inzwischen, ein Menschenalter nach dem zweiten Weltkrieg, hat der Begriff eine weitere Bedeutungsausweitung erfahren und vielfach mit allen (1) totalitären und (2) antidemokratischen politischen Systemen gleichgesetzt. Immer öfter wird daher der Sozialismus in den früheren Staaten des Warschauer Paktes als Erscheinungsform des Faschismus verstanden ("Rotfaschismus"). Welche Bedeutung hat der Faschismusbegriff aber für den "demokratischen" Westen?

Totalitarismus als zentrales Konzept

Den vielen nur teilweise deckungsgleichen Faschismusdefinitionen (auf die wir in der hier gebotenen Kürze nicht weiter eingehen können) ist eigen, daß Totalitarismus ein Kernstück der jeweiligen Ideologie ist, also der Anspruch, als einzige Weltanschauung Geltung beanspruchen zu dürfen und daraus das Recht abzuleiten, alle Gegner zu vernichten, sozial, wirtschaftlich und/oder physisch. So vernichtete der Nationalsozialismus seine Gegner physisch in Konzentrationslagern, der "rote Faschismus" tat dasselbe in Gefängnissen und Lagern, die er oft nach der "Befreiung" direkt von den Deutschen übernahm. Die dem nationalen Sozialismus zugrundeliegende totalitäre Ideologie war eine Rassenideologie, die dem roten Faschismus zugrundeliegende Lehre war eine Klassenlehre.

Ideologien als Basis des Totalitarismus

Als "-ismus" definiere ich jedes gedankliche System, das auf einer kohärenten Ideologie beruht. Faschismus, Sozialismus oder Kommunismus sind jeweils in sich geschlossene Ideologien und damit "-ismen". Auch die christliche Lebensweise könnte man als "-ismus" definieren; sie ist jedoch keine Ideologie, jedenfalls nicht mehr in unserem Jahrhundert. Merkmal der Ideologie ist, nicht Theorien an der Wirklichkeit zu prüfen (allgemein das Merkmal von Wissenschaftlichkeit), sondern Soll-Setzungen an die Wirklichkeit heranzutragen (die Vorherrschaft der nordischen Rasse, die Höherentwicklung durch den Umschlag von Quantität in Qualität). Ideologien sind damit nicht bereit und/oder fähig, ihre Ziele, mit denen Sie die Wirklichkeit formen wollen (Ausrottung unwerten Lebens, Schaffung der sozialistischen und später der kommunistischen Gesellschaft durch Revolutionen) an der Wirklichkeit zu prüfen (andere "Rassen" sind ebenso "wertvoll"; die Revolution führt zu keiner Höherentwicklung). Wären Sie dazu bereit, würde das ideologische Gebäude einstürzen. Ideologien basieren daher auf selektiver Wahrnehmung, die sie bei Ihren Mitgliedern oder Subjekten aufrechterhalten müssen. Dieser Prozeß heißt Gleichschaltung. Hierzu wird fast immer Gewalt als Mittel der Herrschaft eingesetzt.

Zentrale Konzepte des Ökologismus

Als Ökologismus bezeichne ich (im Gegensatz zur Ökologie) eine Ideologie, der zwei zentrale Basisannahmen zugrundeliegen: (1) Fortgesetzter wirtschaftlicher Fortschritt ist wegen drohender wirtschaftlicher Erschöpfung natürlicher Ressourcen unmöglich und (2) sogar gefährlich, so daß er durch repressive Maßnahmen verhindert werden müsse. Wie die Basisannahmen des roten oder braunen Faschismus werden die Grundannahmen des Ökologismus nicht geprüft oder, wenn ihre Falschheit allzu offensichtlich wird, geleugnet: So haben nicht zufällig Tausende von Wissenschaftlern, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, die "Klimapolitik" in zahlreichen Petitionen und Protestschreiben als "irrationale Ideologie" bezeichnet. Das ficht die Ökologisten nicht an (selektive Wahrnehmung) und die Medien verschweigen solche abweichenden Meinungen systematisch (Gleichschaltung).

Totalitäre Entwicklung des Ökologismus als Staatsideologie

Das auf den beiden vorstehend dargestellten Grundannahmen des Ökologismus aufbauende politische Konzept ist das Verbot durch Eigeninteressen gesteuerter individueller Handlungen, die, werden sie massenhaft durchgeführt, vorgeblich die Umwelt schädigen. Gute Beispiele sind die immer wieder vorgenommenen und immer heftiger werdenden Versuche, den Individualverkehr zu be- oder verhindern, weil dieser angeblich "das Klima schädige". Instrumente sind die Verknappung, Verteuerung und Rationierung von Energie. Die kollektiv geschürte Angst vor dem sogenannten Klimakollaps dient dabei als Hebel, den Widerstand derjenigen zu brechen oder zu vermindern, die noch wagen, gegen ständig steigende Energiepreise zu protestieren.

Der Ökologismus ist antidemokratisch

Bezeichnend ist, daß die repressiven Maßnahmen gegen Energieverbrauch und wirtschaftliche Aktivitäten von Gremien ausgehen, die weder demokratisch gewählt sind noch einer Kontrolle durch das Volk unterliegen, insbesondere von den United Nations und der Europäischen Union. Die nicht erst seit der Erweiterung am 1. Mai 2004 immer deutlichere Parallele zwischen Moskau und Brüssel dürfte daher kaum zufällig sein. Übernationale Repressionsmaßnahmen können damit als eine Art Notwendigkeit dargestellt und vom nationalen Gesetzgeber gegen den ohnehin abnehmenden Widerstand des Volkes durchgesetzt werden. Nur Staaten wie die Schweiz, die sich (bisher) aus solchen Organisationen ferngehalten haben, haben demokratische Strukturen bewahrt: so haben die Schweizer eine Energiesteuer mehrfach durch Volksabstimmung abgelehnt. In Europa und insbesondere in Deutschland versteht man es, solche Formen demokratischer Kontrolle erfolgreich zu vermeiden. Nie war die Politik so fern vom erklärten Willen des Volkes und die Demokratie so fern der Politik wie jetzt!

Vom Ökologismus zum Ökofaschismus

Wir können also feststellen, daß der Ökologismus, der derzeit in Europa und zu Teilen auch in den USA die herrschende Staatsideologie ist, totalitär und antidemokratisch ist. Man mag einwenden, daß der Unterschied zum bisherigen "roten" und "braunen" Faschismus jener sei, daß der Ökologismus bislang keine Konzentrationslager für Andersdenkende eingerichtet habe. Er könne daher nicht ohne weiteres als Faschismus bezeichnet werden. Hierzu ist es erforderlich, über den Gewaltbegriff nachzudenken.

Formen der Gewalt

Gewalt ist allgemein definiert als die Anwendung von unmittelbarem oder mittelbarem Zwang um eine Person dazu zu bringen, gegen ihren Willen etwas zu tun oder zu unterlassen. Man kann die Anwendung von Gewalt als konstituives Merkmal des Faschismus verstehen der, stößt er auf Widerspruch, keine anderen Mittel als Gewalt in verschiedener Form einzusetzen weiß, denn die Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen - insbesondere, wenn die Gleichschaltung versagt. Die Ökologisten nehmen für sich aber oft in Anspruch, gerade besonders gewaltfrei zu sein. Dieses Argument hält einer näheren Überprüfung allerdings nicht stand. Gewalt kann nämlich nicht nur in einem Tun des Gewaltanwendenden bestehen, sondern auch in einem Verhindern. Wer beispielsweise die Energieversorgung eines Landes systematisch zerstört, weil gemäß der ökologistischen Ideologie die Natur höher steht als der Mensch, übt eine Form der strukturellen Gewalt aus. Er verhindert von Eigeninteressen gesteuerte wirtschaftliche Handlungen der Marktteilnehmer, die manchmal mit dem physischen Überleben nicht kompatibel sind: so kamen im Sommer 2003 alleine in Frankreich ca. 15.000 Menschen durch Hitze zu Tode. Erst die Leichen, die zu bestatten materielle und personelle Ressourcen fehlten, wurden in Kühlzelten teilweise im Freien (!) gelagert. Viele dieser Opfer hätten den Hitzesommer überlebt, wäre genug elektrische Energie für leistungsfähige Klimaanlagen bereitgestellt worden. Leider erneuern sich "erneuerbare" Energien nicht schnell genug. Wer meint, man könne dies nicht mit den Mordtaten früherer faschistischer Systeme vergleichen dem sei gesagt, daß durch das rein ideologisch motivierte Verbot des Pflanzenschutzmittels DDT, das die Malariamücke in vielen Regionen der Welt fast völlig ausgerottet hatte, vermutlich mehr Menschen an durch Insekten übertragenen Krankheiten umgekommen sind als durch den zweiten Weltkrieg. Der Ökologismus übt damit ebenso wie der nationale oder der reale Sozialismus Gewalt aus. Der Unterschied ist höchstens ein quantitativer, nicht aber ein qualitativer. Die Öko-Ideologie ist strukturell und nicht punktuell gewalttätig.

Ökologismus als neuer Faschismus

Wir können also feststellen, daß der Ökologismus nach dem "roten" Sozialismus im 19. Jahrhundert und dem "nationalen" Sozialismus im frühen und mittleren 20. Jahrhundert sich am Anfang des 21. Jahrhunderts zu einer neuen Erscheinungsform des Faschismus im Sinne unserer obigen Definition entwickelt hat. Er ist so totalitär und antidemokratisch wie seine beiden Vorgänger, aber übt - derzeit? - noch weniger direkte aber sehr wohl bereits indirekte (strukturelle) Gewalt aus.

Menschenbild und politische Zielsetzung

Die dem Ökologismus zugrundeliegende Naturideologie ist allerdings deutlich übler als die aller früheren faschistischen Ideologien: verwirklichte sich der Mensch im gedanklichen System von Marx und Engels durch Arbeit selbst, war also Arbeit im Sinne der überlieferten christlichen Lehre ein Mittel, sich die Erde nach biblischem Gebot untertan zu machen, so ist der Mensch im ökologistischen Gedankengebäude ein Parasit, der die Rohstoffe des Planeten nicht veredelt und zu Gütern umformt, sondern frißt. Kann man den (roten) Sozialismus mit seinem innerweltlichen Heilsziel als christliche Heräsie bezeichnen, ist der Ökologismus erstmals eine antimenschliche Ideologie. Anders als seine ideologischen Vorgänger strebt der Ökofaschismus nicht nach Vorherrschaft über die Natur (Marx, Engels) oder über andere Völker (Mussolini, Hitler), sondern nach Vorherrschaft der Natur über den Menschen. Er zielt also primär auf die Vernichtung von Kultur und Zivilisation. Man mag die Entwicklungsziele früherer Ideologien ablehnen, aber es waren- falschverstandene! - Ziele der menschlichen Höherentwicklung. Der Ökologismus jedoch ist im Prinzip antimenschlich. Das hat keine historische Parallele, vielleicht nichtmal im Leben und Sterben der letzten römischen Kaiser.

Links zum Thema

Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Nachlese zum Jahrhundertsommer: Über Hitze, Energie und Fürsorgepflicht | Zitatesammlung zum politischen Ökologismus (externe Links).