Für eine alternative Verkehrspolitik: Die Vorschläge des BWL-Boten

Da derzeit wiedermal verstärkt über Rationierung, Verteuerung und Kürzung der persönlichen Mobilität durch Umsatzsteuer, Maut und direkten Zwang debattiert wird, macht der BWL-Bote Gegenvorschläge, die echte Alternativen zum verbohrten rot-grünen Ökologismus sein könnten, denn das Verkehrsgewerbe ließe sich in kurzer Zeit totalreformieren, und Bundesmittel würden dabei noch eingespart. Man muß es aber wollen, und am Wille fehlt es vermutlich - wie so oft!

Gravierende Verkehrsprobleme

Namen wie Jena Lobeda und Jena Göschwitz kennt jeder, der entlang der A4 Autoradio hört, auch wenn er noch nie da war, und was am Frankfurter Kreuz jeden Tag los ist, muß man einem Autofahrer nicht erläutern. Aber auch die Bahn ist bekanntlich teuer, unpünktlich und hat einen Service, der seinem Ruf gerecht wird. Ja, und vom Fliegen reden wir lieber gar nicht erst... in einem Entwicklungsland wie Deutschland kann man noch nichtmal von Erfurt nach Frankfurt fliegen. Wie könnte man solche schwerwiegenden Verkehrsprobleme lösen? Der BWL-Bote schlägt einige einfache gesetzgeberische und praktische Maßnahmen vor und postuliert, daß diese die deutschen Stauprobleme, die auch europäische Probleme sind, in wenigen Jahren lösen könnten.

Gesetzgeberische Reformen, die ihren Namen verdienen

Noch heute regelt das Personenbeförderungsgesetz allen Ernstes, daß Linienbeförderung von Personen verboten ist, wo die Bahn fährt oder auch nur zu fahren beabsichtigt. Diese nichttarifäre Subvention des Schienenverkehrs muß endlich abgeschafft werden, was einer Vielzahl neuer Verkehrsmittel die Tür öffnen würde: Langstreckenbusse, Kleinfluglinien, Linientaxis oder Bedarfsbusse, die losfahren, wenn sie voll sind - all das ist derzeit verboten, obwohl es nach Art 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG eigentlich erlaubt sein müßte, aber was zählen schon persönliche Freiheitsrechte in unserer gleichgeschalteten Ökodiktatur?

Schluß mit den Subventionen an die Bahn

Natürlich muß auch Art. 87e GG endlich ersatzlos gestrichen werden, denn es kann nicht sein, daß der Autofahrer ein Verkehrsmittel, das er meist nur vom Hörensagen kennt, massiv subventioniert. Und es ist nicht Aufgabe des Staates, die Eisenbahn zu erhalten, sondern Aufgabe des Marktes zu entscheiden, ob wir eine Eisenbahn brauchen, oder ob wir mit einem Netz aus Bus- und Fluglinien dasselbe Verkehrsbedürfnis nicht weitaus günstiger befriedigen könnten. Blieben also nachg kurzer Zeit nur noch S- und Straßenbahnen und ein bißchen Fernverkehr übrig, so wäre das die von der Politik bedingungslos zu akzeptierende Marktentscheidung - aber vielleicht gäbe es plötzlich auch viele Eisenbahnen, die miteinander konkurrieren, über Preis, Pünktlichkeit und Service, unerhört bei der derzeitigen Staatsbahn im aktienrechtlichen Pelz.

Aussteigen und Abschaffen

In der Maut-Kostenrechnung haben wir demonstriert, wie groß der volkswirtschaftliche Schaden durch die Maut wirklich ist. Das Autobahnmautgesetz sollte also für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge abgeschafft werden. Politiker, die dieses Projekt vorangetrieben haben, haben gegen ihren Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, verstoßen.

Freie Fahrt für freie Bürger

Nimmt man das Gemeinwohl- und das daraus resultierende Fürsorgeprinzip des Staates ernst, dann müßte die Politik die Verkehrsträger aus Steuermitteln ausbauen, die sich nach einer völligen Deregulierung im Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander behaupten, und man muß kein Prophet sein zu wissen, daß dies nicht die Fahrradwege sein werden - aber vermutlich auch nicht die Schienenwege. Zusammenhanglose Quersubventionen zwischen den Verkehrsträgern sollten aber grundsätzlich verboten werden, ebenso wie die Verwendung verkehrsbezogener Steuern für nichtverkehrsbezogene Zwecke wie z.B. durch die derzeitige Ökosteuer die Renten"versicherung" subventioniert wird.

Mehr Verkehr für weniger Kosten

Es ist unschwer zu prognostizieren, daß man auf diese Art für viel weniger Staatsausgaben viel mehr Lebensqualität erhalten würde: staufreie Straßen, schnelle, pünktliche und zuverlässige Verkehrsmittel und nicht zuletzt günstigere Transportpreise, zum Beispiel auch bei der Deutschen Post, die zu den teuersten aber nicht zu den besten der Welt gehört. Das Verkehrswesen, das derzeit von einem korrupten Ministerium und einer ehemaligen Stasi-Wanze ruiniert wird, ist ein Musterbeispiel für die volkswirtschaftlichen Vorteile der Radikalderegulierung. Daß dergleichen derzeit in der etablierten Politik nicht im entferntesten diskutiert wird, selbst nicht in der Partei, die sich selbst als liberal bezeichnet, aber nicht gerade als Gegnerin der Maut und Totalüberwachung aller Fahrzeugbewegungen in Erscheinung getreten ist beweist, daß es dem Staat nicht um das Gemeinwohl, sondern um Abzocke auf Märkten mit starrer Nachfrage geht. Die Regierung, die gegenwärtige wie die Vorherige, die das derzeitige Desaster ja angefangen hat, haben also ihren Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden verletzt und sollten hierfür zur Rechenschaft gezogen werden.

Links zum Thema

Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Die Rentenversicherung ein Kettenbrief? | Pläne zur Flugreisesteuer wieder aufgeflammt | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Debatte um Ökosteuer wieder aufgeflammt (interne Links

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD

[Lexikon]: "Emissionshandel", "Maut", "Ökosteuer", "Subvention". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf" (Wird unmittelbar nach Veröffentlichung der neuen Gesetzesfassung in neuer Version zur Verfügung stehen).
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