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Debatte um Ökosteuer wieder aufgeflammt

Nachdem die steuergeduldigen Deutschen sich fast schon an die Ökosteuer gewöhnt zu haben scheinen, lebt die Debatte um diese der Umwelt keineswegs nützliche Verknappungs- und Verteuerungsabgabe wieder auf - und auch noch von unerwarteter Seite angestoßen, nämlich von Wirtschaftsminister Clement. Dies zeigt, daß selbst die Deutschen nicht mehr alles mit sich machen lassen, und die Schatzhebungen des Ökoregimes auch Jahre nach ihrer Einführung noch nicht hingenommen werden.

So hatte Clement letzte Woche der "Berliner Zeitung" gesagt, man müsse die Ökosteuer, die Kraft-Wärme-Kopplung und das planwirtschaftliche Energieeinspeisungsgesetz grundlegend überdenken, wenn der Zertifikatehandel in 2006 oder in 2007 funktioniere. Dann müsse entschieden werden, ob man die bisherigen Instrumente noch benötige.

Ist dies auch noch keine Fundamentalkritik an der Energieverknappungs- und Verteuerungspolitik der Regierung, so zeigt es doch nachdenkenswerte Ansätze. Dies offenbart sich auch daran, daß Clement festgestellt haben soll, daß Deutschland schon jetzt die "höchsten Strompreise in Europa" habe, und sich weitere Einschränkungen nicht leisten könne. Wie Recht er hat: da kriegen wir also offen von einem Bundesminister gesagt, daß es bereits jetzt gravierende Restriktionen gegen die wirtschaftlichen Wahlhandlungsfreiheiten gibt, was man in der Ökonomischen Theorie mit "Planwirtschaft" bezeichnet, und daß dies bereits zu gravierenden Mißständen, nämlich den höchsten Preisen Europas geführt hat.

Den Zertifikatehandel selbst, der ab 2005 die Energiewirtschaft in eine komplett überwachte Planwirtschaft überführen soll, grundsätzlich in Frage zu stellen, wagt der Minister offensichtlich nicht, doch zeigt dieser Vorfall, daß offensichtlich die Anti-Energie-Lobby nicht mehr ganz so geschlossen steht, wie es den Anschein hat. Offenbar kommt der vorgebliche Treibhauseffekt doch langsam abhanden. Immerhin soll er aber auch gesagt haben, daß Deutschland dieses Argument "eigentlich nicht brauche", weil durch den Abbau der alten DDR-Industrie das Verknappungsziel schon jetzt erreicht sei. Ein Minister, der so selbständig nachdenkt, ist weiß Gott keine Selbstverständlichkeit in deutschen Regierungen.

Unterdessen hat der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz angekündigt, die Produktion zurückzufahren und Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, um besser mit Emissionszertifikaten handeln zu können. Dies bestätigt die Vorhersage des BWL-Boten vom Jahresende 2003, daß die entstehende CO2-Planwirtschaft zu einem massiven Arbeitsplatzabbau führen wird. Bislang sind die Vertreter der entstehenden Ökodiktatur unbestechlich, sie nehmen nichtmal Vernunft an und fordern weitere Repressionen. So soll Deutschland bis zum 31. März den nationalen Rationierungsplan nach Brüssel gemeldet haben. Grünen-Vorsitzender Bütikofer hat Clement kritisiert, daß bei Erfüllung aller Forderungen Clements eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes entstünde. Offensichtlich fürchtet der Grüne Verknapper, daß dann die Energiepreise sogar ein wenig sinken könnten, und das darf natürlich nicht sein.

Links zum Thema: Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Deutschland auf dem Weg in ein nachhaltiges Energie-Dilemma | Wo die nächsten Arbeitsplätze verlorengehen | Michael Glos: »Öko-Stalinist und ehemaliger Terrorist« (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Ökosteuer".
[Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
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