Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beschwerden mehrerer Kühlhausunternehmer und Spediteure abgewiesen und die Ökosteuer damit für verfassungsmäß erklärt. Die 1999 eingeführte Steuer stelle keine willkürliche Ungleichbehandlung dar und sei damit mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG vereinbar. Dies ist eine schwere Niederlage für die Opposition und möglicherweise in der Folge auch für die Marktwirtschaft.

Die Kläger hatten massive Wettbewerbsverzerrungen durch die höheren Energiepreise im Vergleich zum Ausland geltend gemacht. Die beiden klagenden Kühlhausbetreiber hatten zudem die einseitige Begünstigung des produzierenden Gewerbes durch einen ermäßigten Satz bei der Stromsteuer als grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung gerügt. So müßten die Kühlhäuser den vollen Stromsteuersatz zahlen, während produzierende Unternehmer, z.B. der Lebensmittelbranche, die ihre eigenen Waren in eigenen Kühlhäusern lagerten, nur den ermäßigten Satz zahlen müßten. Das habe die gewerblichen Kühlhäuser durch fünffach (!) höhere Steuerlast in eine existenzbedrohende Situation gebracht.

Interessant ist hier die Begründung der Richter. So enthalte das Grundgesetz keinen Anspruch auf wirtschaftlichen Erfolg - der Staat dürfe jederzeit durch Besteuerungsmaßnahmen auch einzelne Gewerbe zerstören. Zudem seien die offensichtlichen Ungleichbehandlungen durch die renten- und (vorgeblich!) umweltpolitische Lenkungsintention gedeckt. Ganz offensichtlich ist dies eine ziemlich weite Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist zu fürchten, daß wir es insbesondere hinsichtlich der Frage der Ungleichbehandlung mit einem sehr regimetreuen Gericht zu tun haben. Auch daß der Staat nach Gutsherrenart einzelne Gewerbezweige kaputtmachen darf, weil es ihm gerade in den ökologistischen Plan paßt, wird den zahlreichen Arbeitnehmern, die durch diese Steuer ihren Job bereits verloren haben, schwer zu vermitteln sein. Es ist also zu befürchten, daß uns in dieser Hinsicht noch weitaus mehr grünt. Energierationierung und weiterer Arbeitsplatzverlust wurden ja bereits angekündigt.

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Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Ökosteuer".
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