Alles noch teurer: Weitere Härten für Autofahrer beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute neue Verteuerungen und Verknappungen für Autofahrer auf den Weg gebracht, die besonders Pendler und Arbeitnehmer treffen werden. Die wirtschaftliche Unvernunft ist also die regierungsübergreifende Konstante, denn nur billige und überall zuverlässig verfügbare Energie ist ein Garant für wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt. All dies ist aber ganz offenbar in Deutschland nicht erwünscht.

Dabei ist es noch nicht die PKW-Maut, die mit der großen Koalition nicht kommen werde, wie der Bundesverkehrsminister nicht müde wird zu betonen, obwohl eine entsprechende Kürzung der Mobilität bereits klipp und klar in §4 des Rationierungsgesetzes zu lesen steht. Nur will das keiner wahrhaben, noch nicht. Und daß die PKW-Maut schon vorbereitet wird, ist seit Anfang des Jahres eigentlich öffentlich bekannt.

Nein, einstweilen sind es kleinere Ziele, so zum Bleistift die heute beschlossene Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19%, also um satte 18,75% und damit die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Republik. Den damit verbundenen Teuro-Effekt haben wir ja jetzt schon. Für Autofahrer dürfte das einen zusätzlichen Benzinpreisschock von mindestens vier bis fünf Cent ergeben. Aber es sind natürlich die bösen Iraner, die die Tankpistole zum Raubinstrument machen, und nicht der Staat, nein, wo kämen wir denn da hin wenn man so was Böses denken dürfte!

Das dürfte aber nicht alles sein, denn auch die Steuererleichterung für "Biokraftstoffe" soll wegfallen. Das muß eigentlich Otto Normalkraftfahrer nicht interessieren, müßte nicht ab Januar 2007 ein höherer Anteil Biokraftstoffes zwangsweise dem normalen Treibstoff Beigemischt werden. Die Zwangsernährung an der Zapfsäule führt also zu einem zusätzlichen Steuerschock. Und selbst das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Auch die Versicherungssteuer soll steigen, und zwar im Gleichschritt mit der Umsatzsteuer von derzeit 16% (§6 Abs. 1 VersStG) auf dann ebenfalls auf 19%. Zwar ist der zwangsversicherte Autofahrer nicht wirklich versichert, aber teurer wird es allemal.

Und schließlich wäre dann noch die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, die ab 2007 erst ab dem 21. Kilometer greifen soll. Ein großer Teil der Arbeitnehmer wird damit faktisch gar keine Fahrtkosten mehr einkommensteuerlich geltend machen können, was einer indirekten Einkommensteuererhöhung entspricht.

Insgesamt, so können wir erkennen, hat das Regime dazugelernt. Offenbar ist das Ende der Ökosteuer-Fahnenstange erreicht, aber das Ziel der Verteuerung und Verknappung von Mobilität und Energie läßt sich auch anders erreichen, subtiler, leichter durchsetzbar aber nicht minder wirksam.

Links zum Thema: PKW-Maut: erste Details aufgetaucht | Umsatzsteuererhöhung beschlossen: die wirtschaftspolitische Unvernunft siegt | Vorgezogener Schaden: Wie die Umsatzsteuererhöhung jetzt schon Preise steigen läßt | Osterpropaganda, oder wer der wirkliche Benzinpreistreiber ist | Kfz-Haftpflicht: von der Versicherung, die nie eine war (interne Links) Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Fahrtenbuch", "Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte", "Fahrtkosten", "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer", "Ökosteuer", "Umsatzsteuer", "Umsatzsteuersatz, ermäßigter" (und viele damit zusammenhängende Stichworte), "Versicherer", "Versicherungsarten", "Versicherungsbedingungen, allgemeine", "Versicherungsbeiträge", "Versicherungsfall", "Versicherungsteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "USt Sätze.pdf", "USt.pdf", "Versicherung.pdf".
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