Osterpropaganda, oder wer der wirkliche Benzinpreistreiber ist

Wie jedes Jahr steigen vor der Osterreise- und Stauwelle die Benzinpreise. Wie jedes Jahr wettern die Politiker darüber. Und wie jedes Jahr ruht der deutsche Michel müde in seiner Schlafmütze, was dem BWL-Boten einfach nicht in den Kopf will.

So machen die bösen Benzinkonzerne nur, was alle Wirtschaftsunternehmen bei ansteigender Nachfrage machen würden, sie steigern die Preise. Daß es so ist, kann man in jedem Grundlagenlehrbuch der Ökonomie nachlesen, aber "den Ölkonzernen" gesteht die von Politikern angeheizte öffentliche Stimmung offenbar nicht zu, was ansonsten in der Marktwirtschaft, in der wir angeblich leben, selbstverständlich sein soll.

Es wundert indes nicht, daß Politiker wir Tiefensee oder der Bundeswirtschaftsminister (wie heißt er eigentlich im Moment?) die Antiunternehmerhexenjagd anheizen, denn sie haben etwas zu verbergen - eine Mineralölsteuer von derzeit 73,1 Cent pro Liter verbleites und 66,98 Cent unverbleites Benzin, beispielsweise. Plus Umsatzsteuer, versteht sich, bei einem Literzapfsäulenpreis von 1,30 Euro also satte 17,93 Cent USt. Pro Liter, macht das eine Gesamtsteuerbelastung von 91,03 Cent pro Liter. Wie man da die bösen Konzerne für Preistreiber halten kann, ist mir schlicht unbegreiflich. Oder ein Ergebnis geschickter Propaganda, was freilich in Deutschland ungute Tradition hat.

Schauen wir doch mal über den Tellerrand, so fällt der Blick sogleich auf die Franzosen. Dort senkt der Staat die Mineralölsteuer, wenn der eigentliche Produktpreis ansteigt, was auch damit zusammenhängen könnte, daß dort leicht mal ein paar LKWs quer auf der Autobahn stehen. Volkes Wille artikuliert sich in Gallien, nicht aber in Germanien. Auch Sozialgesetze, so ist es dem BWL-Boten zu Ohren gekommen, werden in Frankreich noch immer vom Volk mitbestimmt, was die Franzosen ebenfalls den Deutschen voraus haben. Wie lange noch, ist freilich fraglich.

Denn es ist nicht nur der Benzinpreis, sondern auch die Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Das steht sogar schon im Gesetz (in §4 nachsehen!), aber keiner will es wahrhaben. Noch nicht. Daß die Deutschen endlich auch demonstrieren, wenn sie erst per Maut-Technik überall überwacht werden, wage ich kaum zu hoffen, denn eine solche Totalüberwachung wird bereits ausprobiert. Ohne viel Kenntnisnahme der Öffentlichkeit, aber offensichtlich in Vorbereitung auf eine allgemeine Rationierung der Mobilität.

Ruhe ist die erste Untertanenpflicht, so weiß der deutsche Michel, und verkriecht sich weiter in seine Schlafmütze. Auch andere Völker liegen in Ketten, aber sie rasseln wenigstens damit. Das also ist die Lehre, die man aus den Politikerpredigten ziehen soll: haltet still und leidet. Betet und arbeitet, denn andere wollen von Euch leben. Wahrlich eine österliche Botschaft.

Wie sagte nicht einst der Finanz- zum Umweltminister? "Halt' Du sie dumm, ich halt' sie arm..."

Links zum Thema: Die Mineralölsteuer wird gesenkt - aber nur in Frankreich | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen (interne Links) Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (externer Link)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Mineralölsteuer", "Ökosteuer", "Quasi-Steuer", "Rationierung". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "USt.pdf".
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