PKW-Maut: erste Details aufgetaucht

Während andere Länder aufgrund der Rekordpreise beim Benzin die Mineralölsteuer senken, satteln deutsche Verkehrsminister noch drauf: zusätzlich zu den Rekordpreisen beim Sprit soll jetzt die vor der Wahl noch vehement abgelehnte PKW-Maut kommen. Sogar eine Preisvorstellung existiert schon: 100 Euro pro Jahr. Das soll Einnahmen von ca. 3 Mrd. Euro erzielen. Und die Bekenntnisse zu einer gleichzeitigen Senkung der Mineralölsteuer sind endenwollend.

Dabei haben wir den Boden einer vernünftigen Diskussion längst verlassen, zum Beispiel bei der Frage der Verkehrswegefinanzierung. So ist der Autofahrer der einzige Verkehrsteilnehmer, der über seine Steuern nicht nur den eigenen Verkehrsweg finanziert, sondern die Altschulden der Bahn, die Renten und letztlich noch Jürgen Trittins 17-Liter-Dienstfahrzeug. Wer also immer behauptet, man müsse eine Maut einführen, um Verkehrsteilnehmer an den Kosten ihrer Verkehrswege zu beteiligen übersieht, daß die Straßen von ihren Benutzern schon ca. drei Mal bezahlt wurden, ist also im besten Fall ein Lügner, wahrscheinlich aber ein Ignorant.

Unsere Vorhersagen über die volkswirtschaftlichen Schäden der LKW-Maut bestätigen sich bereits. Ideologisch verblendete Verkehrsverhinderer lernen aber nicht aus ihren Fehlern. Auch eine Innenstadtmaut ist ja bekanntlich längst geplant. Stasi-Stolpe, der sich jetzt gegen die PKW-Maut ausgesprochen haben soll, hat das Anfang des Jahres selbst zugegeben. Wir ahnen auch, wie das umgesetzt wird: mit dem Feinstaub-Argument als Hebel gegen die Mobilität, denn das Thema wurde ja schon in die öffentliche Diskussion gestellt, vermutlich nicht zufällig.

Daß das mit der Vignette auch nur eine Übergangszeit werden dürfte, regt schon keinen mehr auf. Kann man bereits jetzt Bewegungsprofile von LKW erstellen, versucht die hessische Polizei das bereits mit dem gesamten Verkehr durch optische Erfassung aller Kennzeichen. "onbord-Units" für PKW werden die Erstellung von Bewegungsprofilen sehr erleichtern und natürlich viele Arbeitsplätze schaffen. Auch noch nicht ins öffentliche Bewußtsein gedrungen sind die weiteren Pläne etwa zur elektronischen Mobilitätsrationierung durch elektronische Steuergeräte, die dem Fahrer Strecken beliebig ge- oder verbieten, Geschwindigkeiten überwachen und begrenzen und handelbare persönliche Verkehrsrationierungen erlauben - auch das wird ja schon ausprobiert. Das Ende der Fahnenstange ist also noch längst nicht erreicht.

Links zum Thema: Zwischenruf: Jürgen Trittin und das 17-Liter-Auto | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Feinstaub: Der neue Hebel zur Rationierung von Mobilität? | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer", "Ökosteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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