EU-Verfassung: Das Volk wird ausgeschlossen

Am 12. Mai wollen die deutschen Parlamentarier die EU-Verfassung unterschreiben - und die Bürger sollen, wie schon beim Euro und bei Maastricht, zuschauen, wie in ihrem Namen aber gegen ihre Interessen weitreichende Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden. Das ginge auch anders: in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Schweden hat das Volk ein Mitspracherecht, und in Frankreich droht es sogar, seine eigenen Interessen in einem "NEIN!" zur EU-Verfassung zu artikulieren. Rat, Kommission und die vorauseilend gehorsame deutsche Bundesregierung sind in Panik.

Und diese Angst muß massiv sein, wurde man doch schon bei der Einführung des Euro und zuvor beim Vertrag von Maastricht kaum vom schläfrigen deutschen Volkssouverän gestört. Jetzt aber beginnen die Bürger zu spüren, welche Zukunft offene Grenzen, Billigarbeiter, Lohndumping und Energierationierung für uns bedeuten. Ist es schon so schwer, den sich offensichtlich regenden Widerstand noch unter der Decke zu halten?

Möglicherweise haben der (ehemalige?) Maoist Schröder, sein Kumpane Barroso, und der Rest unserer kriminellen Führungsclique sich im Jahrhundert vertan, aber der deutsche Führerstaat hat am 8. Mai 1945 - also fast genau vor 60 Jahren - aufgehört zu existieren, und der letzte deutsche Kaiser hat 1918 abgedankt. Wie kann aber eine Regierung, die vorgibt, demokratisch zu sein, sich anmaßen, so selbstherrlich über die Menschen und ihr Schicksal zu bestimmen?

Hitlers Schatten ist lang: traute man den Deutschen, die einst den Adolf gewählt haben schon beim Grundgesetz keine Demokratie zu, so daß diesem Regelwerk bis heute jegliche demokratische Legitimation fehlt, so begeht man in Europa offensichtlich denselben Fehler erneut. Man kann die Demokratie aber nicht verwurzeln, indem man die Interessen eines Volkes an die Siegermächte und an die Osteuropäer verkauft. Die einzigen, die hierüber im Dreieck springen vor Freude, sind die Nazis, denn eine bessere Methode, Wahlwerbung für NPD & Konsorten zu machen, kann es wohl nicht geben.

Wir stehen eigentlich vor einer einfachen Wahl: wir können das Ruder noch herumreißen und eine Volksabstimmung in Deutschland ansetzen. Wir können die Menschen fragen, wie sie ihre Zukunft sehen wollen, und dazu muß die auch hierzulande inzwischen gutgehaßte EU-"Verfassung" einer breiten öffentlichen Debatte unterzogen werden - was den Prozeß, falls er überhaupt stattfindet, um Jahre verzögert. Wir können auch weitermachen wie bisher, und uns bei der nächsten Wahl über die Rechtsradikalen und die geringe Wahlbeteiligung wundern, denn außer den Braunen gibt es derzeit keine ernstzunehmende Opposition. Wir werden aber, wenn wir den zweiten Weg wählen, im Grunde den Fehler von Versailles wiederholen, und also, weil das Regime aus der Geschichte nichts lernen will, die Geschichte wiederholen.

Am 1. Mai 2004 gab es nichts zu feiern, und am 12. Mai 2005, wenn der Bundestag die EU-"Verfassung" ratifiziert, noch viel weniger. Wenn das undemokratische Machwerk aber am 29. Mai in Frankreich durchfällt, dann wäre das wirklich ein Grund für ausgelassene Straßenfeste. Dann hätte der Volkssouverän endlich gesprochen. Das wäre eine Chance, die Eurosklerose noch abzuwenden.

Links zum Thema: EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Schröder und die NPD, oder wie wirklichkeitsresistent eine Regierung sein kann (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "EU, Organe der", "EU, Tätigkeitsgebiete der", "EU, Ziele der", "EU-Recht", "Euro, Einführung des", "Euro, Konvergenzkriterien", "Kompensationsgeschäfte", "Schengener Abkommen", "Triade". [Manuskripte]: "EU Folien.pdf", "EU Skript.pdf", "Euro.pdf", "Marketing International Formulare.pdf", "Marketing International.pdf", "VWL Skript.pdf", "VWL Theoriegeschichte.pdf".
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