Schröder und die NPD, oder wie wirklichkeitsresistent eine Regierung sein kann

Rechtzeitig zum Karneval hat die Regierung wieder ihre Realitätsresistenz unter Beweis gestellt. Leider ist dem BWL-Boten aber gar nicht zum Lachen, denn wir dürfen keine Problemlösungen von einem Regime erwarten, das das Problem nicht mal als existent zur Kenntnis nimmt.

So schäumt die Regierung darüber, von Edmund Stoiber für das Erstarken der NPD mitverantwortlich gemacht worden zu sein. In einem Interview hatte der bayerische Ministerpräsident Gerhard Schröder beschuldigt, insbesondere durch sein Versagen in der Wirtschaftspolitik den politischen Extremismus zu begünstigen. Das "Ausmaß an Arbeitslosigkeit" bilde den "Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen".

Ganz Recht hat Stoiber damit freilich nicht, denn Extremisten befinden sich längst an den Schalthebeln der Macht. Und damit meine ich nicht nur Josef "Joschka" Fischers Brandflaschenwürfe oder Jürgen Trittins "klammheimliche Freude" an einem terroristischen Mord - oder gar Otto Schilys einstige anwaltliche Unterstützung der roten Terroristen in Deutschland: So war (oder ist?) José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission bekanntlich ein Maoist, aber wir wissen natürlich alle, daß der Völkermord in Tibet, die Hungerkatastrophe und die Konzentrationslager im kulturrevolutionären China oder die Millionen Leichen in Kambodscha ebenso politisch korrekt sind wie Daniel "Danni" Cohn-Bendits Kindersexabenteuer, während der nationale Sozialismus dieses natürlich nicht ist, auch nicht in Gestalt der eigentlich eher lächerlichen NPD.

Wir lassen also die regierenden Extremisten weitermachen und denken über ein neues NPD-Verbotsverfahren nach, worauf die NPD sich gewiß schon unmäßig freut. Und das sicher nicht (nur), weil das zweite Verbotsverfahren ebenso scheitern könnte wie das erste, das im März 2003 eingestellt wurde, weil die als Beweise für Verfassungsfeindlichkeit vorgebrachten Sachverhalte von V-Leuten der Regierung selbst provoziert worden waren: ein erfolgreiches NPD-Verbot wäre möglicherweise für die NPD noch viel besser als ihr gegenwärtiger Platz im sächsischen Landtag mit ebensovielen Mandaten wie die SPD, denn dann könnten die Nazis aus dem Verborgenen agieren und wären viel schwerer zu fassen. Und das kann die Regierung nicht wirklich wollen.

Ich habe in der Vergangenheit viel mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu tun gehabt, die die Perspektivlosigkeit, die Stoiber zitiert, selbst erfahren, und dabei eine Vielzahl rechter Äußerungen zu hören bekommen. Besonders bei Umschülern, Hartz-IV-Fällen und Ein-Euro-Bundesarbeitsdienstlern sind "rechte" Ansichten der Regelfall eher als die Ausnahme. Wer also behauptet, daß braunes Gedankengut tiefverwurzelt sei, hat leider Recht. Schafft man jetzt noch Verbote, werden sich diejenigen, die derzeit in der NPD ihre letzte Hoffnung sehen, wohl eher noch intensiver, noch konspirativer und damit noch schwerer kontrollierbar betätigen: durch nichts kann man das braune Denken also besser befördern als dadurch, es unterdrücken zu wollen. Genau diesen Fehler macht man jetzt aber möglicherweise, und gibt damit auch indirekt zu, es mit Argumenten nicht mehr auf die Reihe zu kriegen. Und das läßt wirklich tief blicken...

Wir müssen, und da hat Stoiber absolut Recht, das Übel an der Wurzel packen, denn es ist gewiß kein Zufall, daß meine Studis, die alle eine Karriere vor Augen haben, von dem braunen Unrat völlig frei zu sein scheinen: nur wer den Menschen eine Lebensperspektive bietet, kann den Extremismus erfolgreich beherrschen. Und natürlich gehört dazu auch, endlich den Zustand der nationalen Versehrtheit zu überwinden. Stattdessen tut die Regierung aber alles, die wirtschaftlichen Perspektiven in diesem Land mit Maut, Überwachung, Studiengebühren, Emissionshandel und neuen Zwangsversicherungen zu ruinieren, und gegen alle, die oft nur aus Protest und unreflektiert national denken, werden monströse und überflüssige Holocaust-Gedenkstätten errichtet. Wir werden also ab 2006 mit der NPD im Bundestag leben müssen, wo sich ja jetzt schon freie Radikale in ausreichender Zahl herumtreiben, und wenn es so weitergeht vielleicht bald wieder mit einer Nazi-Regierung, denn wer aus der Geschichte nichts lernt ist bekanntlich dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

Links zum Thema: Über die Nachhaltigkeit in der Arbeitslosigkeit | Michael Jackson und Daniel Cohn-Bendit, oder von den Vorrechten der politischen Kaste | NPD-Verbotsverfahren gescheitert | NPD bei Attac: Wirklich nur eine Satire? | Neoliberalismus in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme (interne Links)