Deutschland, das Billiglohnland oder Europa und die Dienstleistungsfreiheit

Nachdem am 1. Mai des vergangenen Jahres nur die Elite jubelte, das Volk aber bedrückt nach Osten schaute, sind alle Dämme gebrochen. Wie leicht sich mit der Dienstleistungsfreiheit des Europavertrages deutsche Sozial- und Arbeitsrechtsnormen unterlaufen lassen, hat man in Polen, Ungarn und anderswo schnell erkannt. Da wundert, daß die Spanier letztes Wochenende mit überwältigenden 32% für die Verfassung gestimmt haben. Was, 32%? Bei einer Zustimmung von nominell 76% und einer Wahlbeteiligung von 42% haben immerhin stolze 31,92% der Grundgesamtheit die Verfassung bestätigt. Aber lesen Sie selbst:

Mit dem Tag des Beitrittes dürfen die neuen mittel- und osteuropäischen Länder Dienstleistungen auf dem Gebiet der Europäischen Union anbieten. Zwar hat Deutschland gerade drauf gedrängt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf sieben Jahre auszusetzen, aber das betrifft nur Arbeits- und keine Dienstverhältnisse. Ja, eine Lücke, grüß genug, viele rostige Reisebusse voller polnischer Schwarzarbeiter hindurchzufahren, Schwarzarbeiter, gegen die es in Deutschland keine Gesetze gibt.

Während Deutsche, die sich der Zwangsversicherung und natürlich der Besteuerung zu entziehen suchen bei Aufdeckung hart bestraft werden, können deutsche Unternehmen nämlich mit osteuropäischen Dienstleistern täglich neue Verträge über die Erbringung industrieller Arbeitsleistungen erbringen. Diese "Dienstleister" rücken dann mit zahlreichen Arbeitnehmern an, die nach Auftragsende abzuziehen sich wirklich nicht lohnt, denn schon einen Tag später wird erfolgreich der nächste Vertrag geschlossen. Daher die baufälligen Arbeiterbaracken im Umkreis mancher Werke, gegen die sich Arbeiterwohnheime der ehemaligen DDR wie Luxusherbergen ausnehmen: Faktisch eine illegale Arbeitnehmerüberlassung aber de jure eine völlig legale Dienstleistung.

Daher sind auch den deutschen Gewerkschaften und sogar den Behörden die Hände gebunden, denn die Überprüfung solcher Verträge obliegt den ausländischen Anbietern. Diese sind aber nur an das Recht ihrer Heimatländer gebunden: Faktisch gilt daher in deutschen Fabriken nach Arbeitszeit, Entlohnung und Sicherheit längst polnischer oder ungarischer Standard.

Das hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen, denn vielfach werden teure deutsche Arbeitskräfte gegen Billigarbeiter aus dem Osten ersetzt. Es bringt auch den Nazis Zulauf, denn es wundert nicht, daß sich die Stimmung gegen diese neuen Gastarbeiter aufheizt, obwohl sie im Ortsbild kaum auffallen, denn 14-Stunden-Schichten sind die Regel eher als die Ausnahme. Wahrlich, da war nichts zu feiern am großen Tag der Osterweiterung!

Aber von Kanzler Schröder wissen wir ja jetzt, daß der Zulauf der Rechten mit der Arbeitslosigkeit nichts zu tun hat, rein gar nichts...

Links zum Thema: EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Schröder und die NPD, oder wie wirklichkeitsresistent eine Regierung sein kann | EU-Kommissar kündigt Wohlstandsverlust an (interne Links)

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