Armutsbericht: Am Rande des Abgrundes

Der jetzt veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung enthält Zahlen, die tiefer blicken lassen als es der Regierung lieb sein kann. So ist der Anteil derer, deren Einkommen unter der von der EU definierten Armutsgrenze liegt, unter rot-grüner Herrschaft von 1998 bis 2003 von 12,1% auf 13,5% gewachsen - und dies umfaßt noch nicht den Effekt von Hartz IV, der ja bekanntlich erst ab 2005 greift. Zugleich besitzen 10% der Haushalte das halbe Gesamtvermögen der Nation - was bedeutet, daß die Polarisierung der Gesellschaft unter Rot-Grün fortgeschritten ist anstatt abgebaut wurde. Die Opposition sprach daher auch von einem Armutszeugnis für Rot-Grün; die Regierung macht die hohe Arbeitslosigkeit für diese Zahlen verantwortlich.

So besitzen die Hälfte aller Haushalte gerade mal 4% des Gesamtvermögens. Das Armutsrisiko, so der Bericht, stieg bei Arbeitslosen von 1998 bis 2003 von 33,1% auf 40,9%. Auch ältere Personen und Alleinerziehende sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. "Nicht Kinder machten arm", so die Familienministerin, sondern der "Mangel an Arbeit". Das ist ein guter Ansatzpunkt für eine nähere Analyse.

Arbeit gibt es nämlich genug, nur die Stellen fehlen. Und das wir sich in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen, zahlt die Regierung im Wege des Emissionshandels doch faktisch eine hohe Prämie zur Verlagerung von Stellen in Länder, die von Kyoto verschont werden. Obwohl wir derzeit einen Rekordwinter erleben, hält man immer noch an der Mär von der globalen Erwärmung fest, und mit ihr an den mit dem Protokoll von Kyoto verbundenen Kürzungen und Rationierungen. Aber ohne Energie keine Arbeit, so einfach ist das.

Auch das Steuerrecht ist ein gutes Beispiel. Und wir meinen nichtmal, daß deutsche Haushalte mit Mitteln kontrolliert werden, die einst zur Terrorfahndung gedacht waren: arm macht eher der Anstieg der Steuersätze und die Unternehmensbesteuerung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So zahlen "Gutverdiener" Öko- und Umsatzsteuer letztlich aus der Portokasse; bei Sozialhilfeempfängern wirken sie aber direkt kürzend. Der saftige Anstieg der indirekten Abgaben ist damit im Kern unsozial, weil er nach relativem Anteil am Einkommen die unteren Einkommensgruppen viel stärker belastet. Zugleich wirkt die Unternehmensbesteuerung als Investitionshemmnis und Fluchtanreiz. Wir haben daher schon vor einiger Zeit eine Abschaffung der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer vorgeschlagen. Ein besseres Mittel gegen den Export von Arbeitsplätzen kann es wohl nicht geben. Aber der Staat reagiert schon mit Panik, wenn eine Gemeinde ihren Gewerbesteuerhebesatz als kleinen Standortvorteil nullt. Da sind Hoffnungen auf eine durchgreifende Steuersenkung wohl reines Wunschdenken. Es bleibt also wohl bei der Kleptokratie - und bei sinkenden Staatseinnahmen trotz steigenden Steuern.

Bleibt das unerträgliche Sozialsystem. Die Erkenntnis, daß soziale Schutznormen meist denen schaden, für die sie eigentlich gemacht werden, hat sich in der Diskussion um den Kündigungsschutz nur zögernd durchgesetzt. Zu konkreten Maßnahmen hat es nicht geführt. Stattdessen wird weiter versucht, neue Zwangsversicherungen einzuführen, sei es die unsägliche Bürgerversicherung oder die uns möglicherweise nach der nächsten Bundestagswahl bevorstehende "Familienkasse".

Wir haben, das offenbart die aktuelle Debatte, nichts dazugelernt. Wir sind gefangen in alten totalitären Denkstrukturen. Der Sozialismus wird immer noch versucht, nach der braunen und der roten Variante diesmal unter grünem Vorzeichen. Die Folgen sind aber dieselben, gleich welche Ideologie zugrundeliegt. Die Arbeitslosigkeit bleibt uns also nachhaltig erhalten, und mit ihr die Armut. Wir werden die Armen nicht reicher machen indem wir die Reichen ärmer machen, aber wir werden dafür die gesellschaftlichen Gegensätze weiter erhöhen. Allerdings ist in dieser Hinsicht das Ende der Fahnenstange auch noch lange nicht erreicht, wie die Tatsache eindrucksvoll zeigt, daß wir uns noch immer in Diskussionen ergehen statt zu den Taten zu schreiten. Es bleiben also noch einige katastrophale Zahlen abzuwarten, bis sich endlich was tut.

Aber auch hier haben insbesondere die Grünen gute Vorarbeit geleistet. Statt nämlich mit einer zünftigen Parteispendenaffäre anzufangen, wie sich das für eine ordentliche politische Organisation gehört, sind die Herren Fischer und Vollmer mit der Visa-Affäre gleich in das internationale Bandengeschäft eingestiegen. Das freilich läßt alle Hoffnungen offen: da wir jetzt su hochqualifizierte ukrainische Facharbeiter ins Land gelassen haben, gibt es auch neue Stellen, die nach Hartz IV sicher zumutbar sind. Jobs wie diese hier zum Beispiel...

Links zum Thema: Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Noch mehr Zweifel am »Treibhauseffekt« | Protokoll von Kyoto tritt in Kraft: Wut und Trauer... | Doch Mitteilungen bei Kontenspionage? | Plädoyer für die Abschaffung der Unternehmensbesteuerung | In Deutschland: Steuersenkungen per Grundgesetz verboten | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz fundamental in Frage gestellt | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | »Familienkasse«: Die nächste Zwangsversicherung? | Über die Nachhaltigkeit in der Arbeitslosigkeit | 8,6 Millionen Arbeitslose - schon vor Beginn der Energierationierung | Hartz IV und die Förderung der Prostitution | Hartz IV: Übersicht über die wichtigsten Details | Hartz IV: Endlich ein Dammbruch bei überfälligen Reformen oder der Anfang vom Ende? (interne Links)

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