Ladenschluß: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wie erwartet entschieden, daß künftig die Länder für den Ladenschluß zuständig sein sollen - nur der Sonntag bleibt in der Regelungshoheit des Bundes. Der absurde deutsche Provinzialismus wird damit noch weiter vertieft und eine Abschaffung dieses überflüssigen Gesetzes rückt in noch weitere Ferne. Dafür wird Rückschritten Tür und Tor geöffnet. Ist also bald wieder Einkaufen im Laufschritt angesagt?

Das Verfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde der zum Metro-Konzern gehörenden Kette Galeria Kaufhof zurückgewiesen. Diese fühlte sich durch die längeren Öffnungszeiten der Läden in Bahnhöfen, an Tankstellen und in Flughäfen benachteiligt. Durch das Urteil, daß der Bund keine "grundlegende Neuregelung" mehr vornehmen dürfe, hat das BVG das Problem jedoch nicht gelöst, sondern nur an die Länder abgeschoben. Weshalb überhaupt ein Ladenschlußgesetz notwendig ist, und weshalb nicht die Tarifparteien und der Markt über Öffnungszeiten entscheiden können, also letztlich das Wohl des Kunden im Mittelpunkt steht, haben uns die Richter nicht erklärt: Das aus dem Jahre 1956 stammende Regelwerk dient nämlich erklärtermaßen dem Schutz der Frauen vor unzumutbaren Arbeitszeiten, schützt heute aber auch viele Arbeitslose vor einem Arbeitsplatz im Einzelhandel.

Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hatte im April einen Vorstoß zur gänzlichen Abschaffung der Ladenschluß-Arbeitsverbotsregelungen an Werktagen unternommen. Inwieweit er damit jetzt noch erfolgreich sein kann, ist ungewiß. Man darf jedoch gespannt sein, wie viele unterschiedliche Regelungen sich nunmehr entwickeln - und ob sich in grenznahen Regionen wie im Hamburger oder Bremer Umland oder etwa in Mainz ein innerdeutscher Einkaufstourismus entwickelt.

Insgesamt ist das Urteil ein schwerer Rückschlag für die Deregulierung, von der immer wieder schwadroniert wird. Der Weg zu einer ersatzlosen Totalabschaffung dieses absurden Gesetzes ist nunmehr auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte versperrt - dagegen wurde der Weg zurück weit geöffnet: wer weiß, vielleicht betten sich die Einkaufszentren bald wieder um 18:30 Uhr zur Ruhe.

Links zum Thema: Die deutsche Ladenschluß-Provinzposse: der nächste Akt... | Liberalisierung des Ladenschlusses endgültig beschlossen | Ladenschluß: endlich am Samstag länger? (interne Links)