Ladenschluß: endlich am Samstag länger?

Einen Tag vor der Entscheidung des Bundestages über eine weitere leichte Lockerung des Ladenschlusses hat der zuständige Parlamentsausschuß einem Kompromiß zugestimmt, demzufolge nunmehr die Geschäftszeiten an Samstagen bis 20 Uhr freigegeben werden sollen. Zugleich sollen beschäftigte jedoch Anspruch auf einen freien Samstag im Monat erhalten. Der Kompromiß kam nach langwierigen Debatten über den Schutz der Familie und der Interessen aller Beteiligter zustande.

Die Gewerkschaften waren, wie nicht anders zu erwarten, Fundamentalgegner dieser Reform (wie aller Liberalisierungen), und hatten ja in der vergangenen Woche in Berlin schon diesbezügliche Demonstrationen auf dem Rücken der von knappen Öffnungszeiten gehetzten Kunden veranstaltet. Und selbst innerhalb der SPD-Fraktion, die einen Tag vor der gewaltigen Reformrede des Kanzlers bekanntlich wie ein Mann steht, gab es Abweichler, die ihre Verweigerung ankündigten, während der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner den Entwurf als "gelungenen Kompromiß zwischen den Interessen von Beschäftigten, Konsumenten und Einzelhandel" bezeichnete. Dafür haben die Vertreter der Union dem Entwurf bereits zugestimmt, was eine recht seltene Einigkeit zu sein scheint.

Man kann das ganze als neue Posse auf dem qualvoll langen Weg der absurden Debatten um die Freiheit des Handels verstehen, oder als weiteres Indiz für die Servicewüste, die Deutschland ja angeblich nicht mehr ist, oder nicht mehr sein will, würde das alles nicht einen Tag vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu Reformen in Deutschland passieren. Man könnte drüber lächeln und sich weiter über die Reformunfähigkeit der Politik und die Hetze beim Einkaufen ärgern, wie schon seit Jahrzehnten. Doch zu diesem Zeitpunkt demonstriert die neuerliche absurde Debatte um Freiheiten, also die Erlaubnis, ein Gewerbe zu betreiben, und nicht die Pflicht, Geschäfte offenzuhalten, wie tief wir noch in der deutschen Krankheit stecken: wir diskutieren über die Einschränkung eines Arbeitsverbotes während gleichzeitig ca. 7,2 Millionen Menschen arbeitslos sind. Angesichts sozialer Probleme, die die bei Hitlers Machtergreifung übersteigen (1933 gab es 6 Millionen Arbeitslose), können wir uns immernoch Einschränkungen des Arbeitsmarktes leisten, und keiner schreit auf, alle nehmen das lethargisch hin! Wir, oder besser unsere Volksvertreter, denken noch immer in totalitären Erlaubnisbegriffen anstatt sich endlich mit demokratischen Freiheiten anzufreunden. So antiliberal und autoritär ist die Gesetzgebung immer noch, und zwar parteiübergreifend und jenseits von weltanschaulichen Differenzen!

Interessant ist auch die Mitwirkung der Gewerkschaften am Gesetzgebungsprozeß. Wenn wir den Anspruch erheben, eine demokratische Gesellschaft zu sein, dann dürften nur die, die gewählt werden, die Regeln machen, nach denen wir zu leben haben. Aber wer hat die Gewerkschaften in die Gesetzgebung gewählt? Eine Gewerkschaft ist eine Vertretung der Arbeitnehmer. Sie hat sich mit tarifvertraglich regelbaren Zielen zu befassen, könnte also etwa die Arbeitszeiten per Tarifvertrag regeln - in Kooperation oder Konfrontation mit den Arbeitgebern und ihren Verbänden, vor denen man aber offensichtlich so viel Angst hat, daß man einen schwachen und inkompetenten Kanzler und seinen kriminellen Stellvertreter Fischer als Gegner wählt. So machen die Gewerkschaften an der Gesetzgebung mit - wie die Umweltverbände und wer-nicht-noch-alles.

"Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch", so weiß das Sprichwort. Ist der Kanzler schwach und unfähig, so machen die Gewerkschaften die Gesetze, könnte man das aktualisieren. Das also hat man unter westlicher Demokratie zu verstehen: die Herrschaft von Gewerkschaften, Greenpiss und anderen Partikularinteressen. So funktioniert Marktwirtschaft, so wird es was mit Freiheit und Brüderlichkeit!

Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Das Ladenschlußgesetz: Symptom der deutschen Krankheit | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? (interne Links)