Ausländische LKW auf deutschen Autobahnen mautfrei?

Nachdem Rot-Grün schon dabei ist, sich mit der Tabaksteuererhöhung eine blutige Nase zu holen (wir berichteten), droht schon die nächste Pleite - diesmal mit der ab Herbst geplanten Abkassier-Maut für LKW auf deutschen Autobahnen. Die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio prüft nämlich derzeit zahlreiche Beschwerden und Diskriminierungsvorwürfe anderer EU-Staaten, die ihre Spediteure bei der Vergabe der Geräte zur automatischen Mautüberwachung benachteiligt sehen. Mit Beginn der Mauterhebung am 31. August (das Gesetz ist schon seit einem Jahr in Kraft) wird bei manueller Erfassung der Fahrtstrecken mit langen Wartezeiten an den Geräten zur manuellen Buchung gerechnet, weil die automatischen Geräte nur in viel zu geringer Stückzahl zur Verfügung stehen. Ausländische Spediteure, die keine automatischen Geräte besitzen, erleiden damit einen u.U. erheblichen Wettbewerbsnachteil.

Die Kommissarin verlangt daher, daß Deutschland ausländische LKW zunächst nicht kontrolliert, was aber faktisch eine Bevorzugung von Ausländern darstellen würde. Da diese wiederum im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG stehe, besteht offenbar noch Hoffnung auf eine generelle Aussetzung der Abzocke-Maut.

Links zum Thema: Ist die Erhöhung der Tabaksteuer verfassungswidrig? | Doch keine Lkw-Maut? | Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft | LKW-Maut, Überwachung von Autofahrern und Energiepreise nach 2003 | Bevorzugung von Ausländern auch in anderen Rechtsbereichen (interne Links)