LKW-Maut, Überwachung von Autofahrern und Energiepreise nach 2003

Die kilometerabhängige LKW-Maut kommt nun doch ab 2003: am Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz nach einem Vermittlungsverfahren zu. Damit ist der Weg frei zu einer weiteren Erhöhung der Mobilitätskosten in Deutschland.

In der aktuellen Debatte wird oft vergessen, daß eine LKW-Maut ja bereits seit Jahren existiert, und zwar in der Form, daß die zu zahlende Gebühr deutschen Fahrzeughaltern bei der Kfz-Steuer gutgeschrieben wird, für ausländische Fahrzeughalter jedoch nicht erstattungsfähig ist. Wir haben also nicht mit einer Einführung, sondern mit einer Erhöhung der Maut zu tun.

Auch die gestrige Aussage von Kurt Bodewig, die Maut werde "überwiegend" zweckgebunden zum Ausbau des Straßennetzes genutzt, kann nur als Frechheit bezeichnet werden, denn die Regierung verwendet schon längst eine Menge Mittel aus Kfz-, Öko- und Mineralölsteuer für verkehrsfremde Projekte wie die Rentenversicherung oder etwa die Altschulden der Bahn. Sollte man hier vielleicht von Veruntreuung von Steuermitteln sprechen?

Ob und wie die datenschutzrechtlichen Probleme in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ausgeräumt wurden, ist derzeit noch nicht bekannt. Problematisch war insbesondere, daß eine kilometerabhängige Überwachung ja eine Totalüberwachung aller Fahrten erfordert - denn anders läßt sich das ja kaum exakt abrechnen. Big brother ist watching you!

Und man muß kein Hellseher sein um sich vorstellen zu können, was aus diesem System noch alles gemacht werden kann: daß eine kilometerabhängige Maut auch für PKW kommt, wurde ja schon mehr oder weniger direkt angekündigt, und mit dem neuen, europäischen Satellitennavigationssystem "Galileo" wäre man unabhängig von der Technologie der US-Militärs, d.h., könnte so schöne Dinge wie automatische Geschwindigkeitsbeschränkungen per Satellit oder die Bestrafung von Temposündern durch Geschwindigkeitsmessung aus dem Weltraum realisieren...

Der Autofahrer ist der einzige Verkehrsteilnehmer, der nicht nur seinen eigenen Verkehrsweg finanziert, sondern auch noch eine Menge anderer Kosten trägt. Sicher wäre interessant zu überprüfen, wie sich das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 2 Abs. 1 GG verträgt, aber da Deutschland keine echte Verfassung besitzt (Art. 146 GG), kümmert das wohl niemanden. Ebenso interessant wäre es zu sehen, wie sich die Eisenbahn fortentwickelt, wenn sie ausschließlich aus dem Verkaufsumsatz ihrer Leistungen ohne staatliche Zuschüsse ihr Streckennetz finanzieren müßte - genau wie jeder Unternehmer, der ja auch ohne staatliche Subventionen aus dem Verkauf seiner Produkte und Leistungen überleben muß.

Doch wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen: Der sogenannte Rat für nachhaltige Entwicklung empfiehlt, durch CO2-Zertifikatehandel, d.h., durch drastische Benzinpreiserhöhungen, bis 2015 den Anteil des Individualverkehrs auf 70% zu beschränken. Wenn man sich von der Schreckensvision erholt hat, die in diesen Zeilen steckt, fällt zunächst auf, daß hier erstmals direkt zugegeben wird, daß der Zertifikatehandel mit extremen Preiserhöhungen verbunden sein wird - und all den gesellschaftlichen Verteilungskämpfen, die politische Preissetzungen nunmal mit sich bringen.

In diesem Zusammenhang interessiert übrigens ganz sicher auch, daß letzte Woche alle im Bundestag vertretenen Parteien einstimmig das Protokoll von Kyoto ratifiziert haben, das den Weg zu Zertifikatehandel, d.h., zur Zwangsbewirtschaftung von Luft ebnet. Auch die CDU/CSU, die ja bereits angekündigt hat, die nächste Stufe der Ökosteuer ab 2003 aussetzen zu wollen, was nunmehr ungefähr so glaubwürdig ist wie die diversen Aussagen über nicht empfangene Spendengelder...

Zugleich hat der E.ON-Vorstandsvorsitzende Ulrich Hartman am Donnerstag bei der Vorlage der Jahresbilanz seines Konzerns Strompreiserhöhungen von 10% und mehr angekündigt - das wird wohl nur ein Vorspiel verglichen mit den Dingen, die uns die CO2Zertifikate noch bringen werden...

Den Lesern der Bundesregierung, die sich regelmäßig in der Log-Datei dieser Domain finden, sein ein Blick in das Grundgesetz, insbesondere die Lektüre und geistige Verarbeitung von Artikel 20 Abs. 3 und 4 empfohlen...

Aktuell zum Thema: Unglaubliche Einschränkungspläne des sogenannten Nachhaltigkeitrates (externer Link).