Doch keine Lkw-Maut?

Rot-Grün bekommt weiteren Gegenwind bei der Demontage Deutschlands, diesmal von unerwarteter Seite: aus Brüssel. Die von September an geplante LKW-Maut (das Gesetz trat schon 2002 in Kraft, der BWL-Bote berichtete) verstößt nämlich nach Ansicht der EU-Verkehrskommission Loyola de Palacio womöglich gegen geltendes EU-Recht, wonach ein Land ausländische Unternehmen nicht unzulässig belasten darf: "Wir prüfen die Einleitung eines Verfahrens", sagte die Verkehrskommissarin gestern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Insbesondere hege sie den Verdacht, daß die Mautgebühr mit durchschnittlich 15 Cent je Kilometer zu hoch sei. Nach den EU-Bestimmungen für "transeuropäische Netze" - wozu praktisch das gesamte deutsche Autobahnnetz zählt - dürften in die Straßenbenutzungsgebühren nur die Kosten für Unterhalt und Abschreibung einfließen. Da die deutschen Autobahnen zum allergrößten Teil längst abgeschrieben seien, bestünden Zweifel an der Berechtigung der Mauthöhe. Daß der Autofahrer aber mit seinen Steuern alleine das Straßennetz schon mehrfach finanziert hat, scheint sich noch nicht bis zu Frau Kommissarin durchgesprochen zu haben. Sollten wir vielleicht mal eine kleine Telefonaktion nach Brüssel machen, eine moderne, virtuelle Demonstration, sozusagen??

Wie schön, die EU auf einmal auf Seiten der Wirtschaft. Verkehrte Welt...

Zugleich meldeten die Netzwerke gestern, daß Hans Eichel sein Steuererhöhungspaket gegen den Widerstand der Union im Bundestag durchgepeitscht hat: so ist die Regierung also noch immer uneinsichtig, nach den zwei verlorenen Wahlen dieses Frühjahr zeugt das immerhin vom Trotz eines Kleinkindes. Daß die Zahl der Arbeitslosen nach einem Bericht der Welt inzwischen bei 4,66 Millionen liege, scheint die Regierung dabei ebensowenig anzufechten wie die Prognose des DIHK, über die wir kürzlich berichteten.

Die wirkliche Entscheidung kommt aber erst ab 14. März bei der Bundesratsdebatte zum Steuererhöhungspaket. Und da wird es die Union stoppen, jedenfalls dann, wenn die irgendeinen Sachverstand haben.

Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft | Fünf Millionen (offizielle) Arbeitslose und kein Wachstum mehr... (interne Links)