Ist die Erhöhung der Tabaksteuer verfassungswidrig?

Die rot-grüne Regierung scheint mit ihrem Versuch, die Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit zu erhöhen, auf Grund zu laufen, denn Verfassungsrechtler halten dieses Vorhaben für verfassungswidrig. Hauptargument ist, daß die Mehrerlöse aus der Steuererhöhung vollständig zur Senkung der Beiträge der gesetzlichen Zwangsversicherung verwendet werden sollen, also private Krankenversicherung nichts abbekommen sollen. Hierdurch entstehe ein ordnungspolitisch unzulässiger Eingriff in den Wirtschaftsprozeß.

Das ist eine frische und gesunde Denkweise, die man sogleich auf andere Bereiche übertragen kann: so sind die Zwangsabnahmepreise für Wind- oder Solarenergie, die weit über dem Steckdosenpreis für elektrischen Strom liegen, zweifellos ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten beispielsweise der Kernkraft, und daher ebenso verfassungswidrig. Das "Erneuerbare Energien Gesetz", das ja auch gegen §1 des Stabilitätsgesetzes verstößt, müßte daher abgeschafft werden - was der Bundesgerichtshof jedoch noch nicht erkannt hat. Wenigstens die Einführung regelmäßiger TÜV-Kontrollen für Windräder wäre eine erste Maßnahme, um deren Betreiber mit den Haltern von Autos gleichzustellen (und Art. 3 Abs. 1 GG wieder zur Geltung zu verhelfen). Nicht anders ist es übrigens mit den zahlreichen Subventionen, die vom Bund für die Bahn gezahlt werden: auch hier wäre es ratsam, die Bahn wenigstens zu die Kosten ihres eigenen Verkehrsweges heranzuziehen, wiederum aufgrund von Art 3 Abs. 1 GG. Und dabei käme, meinte man es mit der Gleichheit vor dem Gesetz ernst, auch eine drastische Senkung der Spritpreise und Kfz-Steuer heraus.

Wie schön: obwohl wir eigentlich ja keine Verfassung haben (Art. 146 GG), gibt es noch Verfassungsrechtler, die populistisch, also im Rahmen der Interessen des Volkes denken, und damit tun, wozu das Volk eigentlich die Politiker beauftragt hat. Na ja, in der Theorie, jedenfalls... Es gibt also noch Hoffnung auf marktwirtschaftliche Reformen im deutschen Grünsozialismus!

Links zum Thema: Auf dem Weg in die Planwirtschaft: Kommentar zum "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" | Bundesgerichtshof: Die Planwirtschaft bleibt | "...mit vollen Händen": Gedanken zur Energie und Marktwirtschaft | Windkraft im Jahre 2002: alles wird teurer, nichts wird besser | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Hans Eichel und das Stabilitätsgesetz (interne Links) | Große Windkraftgegner-Seite | Kein TÜV für Windräder: Datenbank der Windrad-Unfälle (externe Links)