Die sieben Pestilenzen des Mittelstandes

Jetzt, wo sich das rot-grüne Experiment in Deutschland hoffentlich endlich seinem Ende zuneigt ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen, und diese fällt für den Mittelstand vernichtend aus. Dieser kleine Beitrag faßt die wichtigsten Reformprojekte des Schröder-Regimes zusammen und interpretiert sie unter dem Blickwinkel der mittelständischen Wirtschaft.

1. Der sogenannte Umweltschutz

Die sogenannte Umweltschutzpolitik hat nichts mit der Umwelt zu tun, sondern was mit der Verknappung. Der sogenannte Atomausstieg beispielsweise verteuert, und das heißt, verknappt Energie, und wohin das führt haben wir letztes Jahr in Kalifornien gesehen - aber Kernkraftwerke, die vielleicht wirklich unsicher sind, werden in der Ukraine oder sonstwo länger betrieben oder erst gebaut. Ähnlich ist es mit der Ökosteuer, die eher eine Industriefluchtprämie ist. Wenn weiterhin ein einziger Schmetterling ein ganzes Gewerbegebiet verhindern kann, ist das auch kaum ein Anreiz zu weiterer Investition. Und was noch so alles auf uns zukommt, ist im BWL-Boten in ganzer Breit nachzulesen: Handelbare Steuern auf Luft, Totalüberwachung von Autofahrern und Autobahnmaut. Basel II kann übrigens unter dem gleichen Blickwinkel interpretiert werden, denn wenn durch Ausweitung der Produktion keine Ausweitung der Gewinne mehr zu erzielen ist, dann muß man Güter verknappen, und die Kürzung der Kreditversorgung insbesondere des "produktionswütigen" Mittelstandes ist ein willkommenes Mittel hierfür.

2. Schalck-Golodkowskis Erben

Gleich der DDR hat auch das derzeitige System effiziente Mittel entwickelt, das Vermögen der Betriebe und ihrer Mitarbeiter zu verstaatlichen. An anderer Stelle haben wir bereits gesehen, daß die durchschnittliche Steuerquote eines normalen Arbeitnehmers locker die 75%-Marke erreichen kann: das dürfte die Verhältnisse in der DDR deutlich übertreffen. Nicht besser ist es übrigens mit der derzeitigen "kalten" Verschärfung des Steuerrechts u.a. durch erweiterte Zugriffsmöglichkeiten der Finanzbehörden u.a. auf die EDV der Steuerpflichtigen. Und wenn ab 2003 das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen durch das 4. sogenannte Finanzmarkt"förderungs"gesetz zentral überprüfen kann, wer wo ein Konto führt, ist es mit dem Bankgeheimnis wohl endgültig vorbei. Schon jetzt müssen die Banken "verdächtige" Kontobewegungen melden, und da sie ggfs. Wegen Beihilfe mitangeklagt werden melden sie lieber ein paar Buchungen zu viel - mit dem Effekt, daß die zu Unrecht Verdächtigten dann lange Zeit in den Fahndungscomputern der Steuerfahndung gespeichert bleiben.

3. Die heiligen Kühe des Sozialstaates

Jedes Kind weiß inzwischen, daß die demographische Situation Deutschlands eine Fortführung der umlagefinanzierten Sozialsysteme nicht erlaubt, aber je später man ein fauliges Glied amputiert, desto schwerer ist die Krankheit. Und der Patient ist bereits sterbenskrank, wie man an seinem Reproduktivverhalten unschwer erkennt: Wer setzt denn noch ein Kind in einen Krankenkassenstaat, in dem Zwangsversicherte Beiträge bezahlen aber nicht leistungsberechtigt sind, wie z.B. die 325-Euro-Arbeitnehmer? Eine Radikalreform ist seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überfällig, und wird nur noch mit immer verzweifelteren Mitteln hinausgezögert - etwa dem Versuch, Selbständige zu Scheinselbständigen zu machen oder die Versicherungspflicht von Geschäftsführer-Gesellschaftern, die jahrelang zwangsversichert waren, bei Eintritt eines Versicherungsfalles überraschend neuzubewerten und prompt alle Zahlungen zu verweigern. Ein besonders fieser Trick, der aber sehr symptomatisch ist, ebenso wie Jagodas gefälschte Zahlen oder etwa auch die Krankenversicherungspflicht für Tote (bei Witwenrente)!

4. Der betonierte Arbeitsmarkt

Nach sieben Jahren wurde in der Metallbranche zum ersten Mal wieder gestreikt, was bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage ein weitreichendes Symbol ist. Und mit faktisch etwa so vielen Arbeitslosen wie zu Zeiten Hitlers Machtergreifung leistet sich diese Republik allen ernstes noch weitere Arbeitsverhinderungsgesetze wie etwa das neue Betriebsverfassungsgesetz oder die Verschärfung des Mutterschutzes. Daß solche Regelungen denen schaden, denen sie nützen sollen, die es jetzt nämlich noch schwerer haben, einen Job zu finden, darüber denkt die politische Kaste offensichtlich nicht nach.

5. Der Insolvenzrekord

Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftsteuer von 50% auf 25% gesenkt, aber für Personengesellschaften die Einkommensteuer nur von 53% auf 48,5% - und das über einen viel längeren Zeitraum. Es wundert daher nicht, daß 2002 das Jahr der Pleiterekorde ist - und inzwischen erwischt es nicht nur die Handwerker und Freiberufler, über deren wirtschaftliches Ableben ja schon immer kein Hahn krähte, sondern auch Großunternehmen wie Holzmann, Mühl oder Fairchild Dornier. Und die Berliner Bankgesellschaft wurde nur durch Milliardenbürgschaften des Berliner Senats am Leben erhalten - was zu drastischen Sparmaßnahmen wenn nicht drohender Zahlungsunfähigkeit des Landes führt, auf Jahre hinaus... In Argentinien haben wir gesehen, was Deutschland blüht: ein gewerberechtliches Zukunftsmodell?

6. Erfolgreiche Investitionsverhinderung

Die Verschärfung der Besteuerungen von Betriebsveräußerungen (§34 EStG) und die rückwirkende Steuerverstrickung bei Betriebsbeteiligungen (§17 EStG) führen zu immer größerer Zurückhaltung bei Unternehmensveräußerungen und Führungsnachfolge. Und mit Totalüberwachung aller Fahrten auf Autobahnen, handelbaren Steuern auf Luft und anderen Boshaftigkeiten der Ökodiktatur in nächster Zukuft denkt niemand mehr ernsthaft über Investitionen nach, oft nichtmal mehr über das Überleben. Die Krise selbst in den IT-Wachstumsbranchen spricht eine deutliche Sprache. Und es wundert nicht, daß nichtmal mehr ein Prozent der täglichen Geldbewegungen realwirtschaftlich sind - der Rest ist reine Finanzspekulation. Ja, und wenn alleine die Deutsche Bank Derivatverbindlichkeiten der fünffachen Höhe des Bruttosozialproduktes eines Jahres hat (30.09.2001), nimmt es kaum Wunder, daß keiner mehr Geld in dieses Pulverfaß pumpt - jedenfalls nicht für prüduktive Zwecke.

7. Der Bürokratismus

Im betriebswirtschaftlichen Bereich findet sich eine Liste mit inzwischen fast zweitausend Bundesgesetzen, die ein mächtiges Symbol für die bekannte deutsche Regelungswut ist: es gibt über viel Millionen registrierte Arbeitslose (und noch eine Menge, die sich gar nicht mehr bei den Behörden melden), aber immer noch ein Ladenschlußgesetz oder ein Baurecht, das selbst Häuslebauern vorschreibt, welche Bäume sie in ihren Vorgärten zu pflanzen haben - oder die Erfordernis zu Berufslizenzen in einem Land, in dem die Berufsfreiheit angeblich garantiert ist (Art. 12 GG).

Und was lehrt uns das?

Folgt man der alten Grundannahme, daß die Wirtschaftsmentalität das tatsächliche Wirtschaftsgeschehen bestimmt (Max Weber) und nicht der marxistischen Idee, die materielle Basis forme den gesellschaftlichen Überbau, dann ist was oben dargestellt wurde Ausdruck einer grundsätzlichen Geisteshaltung, die man auch sonst im Handeln der Menschen wiederfindet: Solange eine Dienstleistung zu fordern als Anmaßung und eine zu gewähren als Erniedrigung gilt, werden wir die Servicewüste nicht los - auch nicht unter Marktbedingungen. Macht sich ein Arbeitnehmer klar, wieviel Steuern und Abgaben er wirklich zahlt, dann hat das unschwer nachvollziehbare Auswirkungen auf seine Motivation - und wenn die Billiglohngruppen kaum mehr verdienen als die Sozialhilfe leistet, wird keiner mehr scharf sein auf Arbeit. So finanzieren wir die Untätigkeit und erhöhen die Abgabenlast weiter und Deutschland wird zu einer von Sozialneid und Lebensangst geprägten pessimistischen Gesellschaft, in der nichts mehr ohne Fördermittel und staatliche Gängelung läuft. Jemand hat gesagt, der Neid sei die Wurzel des Sozialismus: nie war es so wahr wie heute!

Links zum Thema: Handelbare Steuern auf Luft | Totalüberwachung von Autofahrern | Autobahnmaut | Steuer- und Abgabenquote von Arbeitnehmern | Gedanken zur Pleitewelle | Die skurrilen Abkürzungen der Juristen (alles interne Links)