Sonderausgabenabzug: Schulgeld bald nicht mehr steuerfrei?

Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009, die jetzt bekanntgemacht wurde sieht vor, die einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit für Schulgelder i.S.d. §10 Abs. 1 Nr. 9 EStG schrittweise bis 2011 auf null herunterzukürzen. Offensichtliches Motiv: staatliche Einnahmeerzielung. Merkel ist damit nicht besser als Schröder: auch sie kürzt die Bildung trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse.

So soll der Sonderausgabenabzug von Schulgeldern offenbar für 2009 auf 2.000 Euro und für 2010 auf 1.000 Euro begrenzt werden. Ab 2011 sollen Schulgelder dann gar nicht mehr abzugsfähig sein. Der Sonderausgabenabzug nach §10 Abs. 1 Nr. 9 EStG betrifft allgemeinbildende Privatschulen ebenso wie private Berufsschulen. Privatschulen stehen vielfach im Ruf, besser als öffentliche Schulen zu sein. Auch betriebswirtschaftliche Ausbildungen wären von der neuerlichen Kürzungsmaßnahme betroffen.

Von der Regelung des §10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, also der schon jetzt auf 4.000 Euro beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, ist derzeit noch nicht die Rede. Ob das aber auch so bleibt, ist ungewiß – denn derzeit befinden sich die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes noch in der Diskussion. Da sich gegen die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Schulgeldern schon Widerstand regt kann es sein, daß man zusätzliche Kürzungen an anderer Stelle durchführt.

Viel interessanter ist die hinter der Sache steckende Mentalität: hat sich nämlich die sogenannte Umweltpolitik als wirksames Instrument erwiesen, die Menschen hier in Armut und anderswo im Hunger zu halten, ist es der Bildungspolitik anscheinend noch immer nicht ausreichend gelungen, die Leute dumm zu halten, nichtmal nach den vielen Schulexperimenten seit den 1970er Jahren. Dies soll jetzt anscheinend mit weiteren Mittelkürzungen vorangetrieben werden. Eine andere Voraussetzung politischer Stabilität ist indes schon weit gediehen: der Überwachungsstaat. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, daß die hier wieder sichtbare Politik der Daumenschrauben mal irgendwann doch nicht mehr wirkt, gibt es längst in Kraft befindliche Vorkehrungen.

Links zum Thema: Unbequeme Wahrheiten: Eine kleine Geschichte der Klima-Mythen | Klimaschwindel: warum sich alle einig sind | Lebensmittelpreise: ein Beispiel | Schulpolitik: warum Klausuren und Prüfungen abgeschafft werden | Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland | Notprogramm und Gegenrevolution: alternative Vorschläge zur Schulreform (interne Links)