Explosion einer Steuer: die Mineralölsteuer seit 1950

Immer wieder werden in der öffentlichen Meinung die Mineralölkonzerne für die hohen Benzinpreise verantwortlich gemacht. Das gilt besonders in den Sommermonaten, wo die Preise an allen Zapfsäulen wie im Gleichschritt nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Doch der Autofahrer ärgert sich trotz der bösen Scheichs und noch böseren Benzinpreistreiber im Irak und in Israel noch immer über den Falschen: der größe Teil des Benzinpreises geht nämlich nach wie vor an den Staat. Wir stellen einen populären Irrtum richtig:

So hat der Staat nämlich die Mineralölsteuer von 1950 bis zur letzten Steuererhöhung ab Januar 2003 von 6 Pfennig (0,030678 Eurocent) pro Liter auf nicht weniger als 72,1 Eurocent pro Liter ansteigen lassen, eine Explosion um nicht weniger als 2.450,256%:

ab Benzin Diesel unverbleit verbleit in DM je 100 Liter 01.01.1950 6,00 3,90 21.01.1951 13,00 01.06.1953 27,00 01.05.1955 29,75 01.04.1960 32,50 22,75 01.01.1964 32,00 35,25 01.01.1967 35,00 38,85 01.03.1972 39,00 43,65 01.07.1973 44,00 49,65 01.04.1981 51,00 53,25 01.04.1985 49,00 53,00 01.01.1986 46,00 01.04.1987 47,00 01.04.1988 48,00 01.01.1989 57,00 65,00 01.01.1991 60,00 67,00 01.07.1991 82,00 92,00 65,30 in DM je 1000 Liter 01.01.1993 820,00 920,00 550,00 01.01.1994 980,00 1080,00 620,00 01.04.1999 1040,00 1140,00 680,00 01.01.2000 1100,00 1200,00 740,00 01.01.2001 1160,00 1260,00 800,00 01.11.2001 1190,00 1290,00 830,00 in EUR je 1000 Liter 01.01.2002 639,10 690,30 455,00 01.01.2003 669,80 721,00 485,70

Was das bedeutet, läßt sich besser mit einer Grafik visualisieren. Wir haben hierfür alle historischen Preise aus Vergleichbarkeitsgründen in Euro umgerechnet:

Hinzu kommt natürlich noch die Umsatzsteuer von derzeit bekanntlich 19%. Bei einem Zapfsäulenpreis von 1,50 Euro pro Liter, was derzeit möglicherweise realistisch ist, ergibt das folgende Rechnung:

Tatsächlicher Preis pro Liter:	0,540 €	35,97%
+ Mineralölsteuer	0,721 €	48,07%
= Nettowert:	1,261 €	84,03%
+ Umsatzsteuer 19%:	0,239 €	15,97%
= Bruttowert (Zapfsäule):	1,500 €	100,00%

In der Tat ist auch der eigentliche Preis des Mineralölproduktes pro Liter in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Der wirkliche Preistreiber ist aber nach wie vor der Staat, wie man mit diesen Zahlen unschwer zeigen kann:

Bei 1,50 Euro Bruttoverkaufspreis an der Zapfsäule ist die Mineralölsteuer 0,721 € und die Umsatzsteuer 0,239 €. Der Steueranteil pro Liter beträgt also 0,96 Euro oder satte 64 Prozent.

Wenn man uns in den Medien einhämmert, die bösen Mineralölkonzerne wären an allem schuld, dann ist das offensichtlich Propaganda - vielleicht, um Benzinpreisunruhen zu vermeiden. In Frankreich hat man das ja schon durch, und prompt die Mineralölsteuer gesenkt, undenkbar in Deutschland.

Und das ist natürlich noch immer nicht das Ende der Fahnenstange: seit 2003 hat man offensichtlich auch in Deutschland keine weitere Steuererhöhung mehr gewagt. Dafür hat Frau Merkel mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 eine andere Möglichkeit der Verteuerung entdeckt: seit Beginn des Jahres muß dem normalen Mineralölprodukt nämlich teurer Ökosprit zwangsweise beigemischt werden, die Zwangsernährung an der Zapfsäule. Dies verteuert das Grundprodukt, wirkt aber "gesünder", weil es ja keine Steuererhöhung ist. So kann sich Frau Merkel in ihrem Wahlversprechen sonnen, die Mineralölsteuer nicht weiter erhöht zu haben, verteuert aber trotzdem das Benzin und kürzt somit die Mobilität.

Benzin, so zeigt die Rechnung, ist überschlägig gerechnet derzeit drei Mal so teuer wie es sein müßte. Etwa zwei Drittel des Zapfsäulenpreises landen direkt in der Staatskasse. Ganz offensichtlich ist hier das im Prinzip ja legitime Motiv der staatlichen Einnahmeerzielung durch Steuern und Abgaben vom ökologistisch motivierten Ziel der Kürzung und Rationierung von Mobilität und Energie in den Schatten gestellt worden.

Und selbst das dürfte übrigens kaum das Ende der bösen Geschichte sein: Wolfgang Schäuble, der kürzlich durch seinen Staatsmord-Vorschlag aufgefallen ist, bereitet bekanntlich die Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen vor. Auch wenn dies derzeit noch geleugnet wird, kann eine Bemautung und damit ja auch Überwachugn aller Fahrten in nicht sehr ferner Zukunft als sicher gelten, denn man kann auf diese Weise ja nicht nur die bösen Terroristen dingfest machen, deren Existenz uns immer wieder recht glaubhaft versichert wird, sondern so schöne Zukunftskonzepte wie die indivioduelle Rationierung von Mobilität oder den Emissionshandel für den Autoverkehr einführen. Und den Leckerbissen wird der Mann im Rollstuhl sich sicher nicht entgehen lassen...

Links zum Thema: Die Mineralölsteuer wird gesenkt - aber nur in Frankreich | Biokraftstoffquote: die Zwangsernährung an der Zapfsäule | Schäubles Staatsmord-Vorschlag: Der BWL-Bote bald in Schutzhaft? | 162 km/h: Das absurde Öko-Sommertheater | Zweiter Kyoto-Fünfjahresplan: Energiezuteilungen um 14% gekürzt (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Mineralölsteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf".
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