Gesundheit, Steuern, Abzocke: wie weit reicht Michels Geduld?

Es ist erstaunlich, welche Masse mehr oder weniger absurder Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens zur Zeit kursiert, und wie groß unsere Realitätsverweigerung ist. Aber wenn auch Rot-Schwarz weitermacht wie bisher, und noch mehr Existenzen durch Turbo-Besteuerung zerstört, könnten die Folgen drastisch sein.

So geisterte gestern die Idee der Gesundheitsministerin Schmidt durch die Medien, die Beitragsbemessungsgrenze für die Zwangskrankenversicherung der Arbeitnehmer auf die der Zwangsrentenversicherung zu erhöhen, was eine heftige Erhöhung der Zwangsbeiträge der oberen Einkommensgruppen bewirkt hätte, die man offenbar zu Finanzierung des deutschen Gesundheitsdesasters heranziehen will - kaum ein gerechter, aber dafür ein typisch sozialistischer Vorschlag, "die Reichen" für gesellschaftliche Mißstände haftbar zu machen. Heute wird schon eine neue Sau durch Dorf getrieben: Absenkung der Beiträge und Finanzierung durch Steuern, keineswegs gerechter, denn dann zahlen auch Steuerzahler, die gar nicht versichert sind, wie etwa der Autor dieses Artikels. Sowas freilich ist längst Realität, etwa bei der Ökosteuer, Schröders übelstem Vermächtnis: die wird nämlich zum Stopfen von Löchern in Zwangsrentenkassen verwendet, eine typische zusammenhanglose Quersubvention.

Viel interessanter als die zahlreichen neu angedachten Ungerechtigkeiten ist, was nicht angedacht wird, nämlich endlich und gänzlich aus Zwangsumlagesystemen auszusteigen, denn dieses hat sich nicht bewährt. Das sollte der einzige logische Schluß sein bedenkt man, was die bisherigen Zwangssysteme uns gebracht haben: immer schlechtere Leistungen für immer höhere Zwangsbeiträge, immer mehr Rationierung Ärzten wie Patenten gegenüber und immer mehr Leistungen wie Brillen oder Zahnersatz, die ganz oder teilweise aus dem Leistungskatalog der "Versicherungen" entfernt wurden. Und eine Bürokratie, die tödlich sein kann: als meine Mutter letzte Woche mit dem zweiten Herzinfarkt in nur einer Woche von einer Kollegin im Auto (und nicht vom Arzt im Krankenwagen) ins Krankenhaus gebracht wurde, wollte man sie erst nicht einlassen - weil ihr irgendein Versicherungsdokument fehlte.

Es gibt, so die einfache Lehre, keinen Anspruch auf etwas, einfach deshalb, weil es existiert. Der Mensch hat ein Recht auf Leben, aber nicht auf ärztliche Maximalbehandlung auf Staatskosten. Der Staat sollte daher nur die Dinge finanzieren, die lebensbedrohlich sind, und sämtliche anderen Behandlungen sollten individuell versichert werden - dürfen, ja dürfen, denn die dem deutschen Wesen so ureigene Zwangsmentalität hat uns in dieses Schlamassel geritten, und wird uns nicht herausführen außer durch eine massive gesellschaftliche Krise.

Die aber könnte schon recht nahe sein, wenn man bei schon gegenwärtigen Steuerquoten bis zu 75% noch draufsattelt. Daß die große Koalition der Abzocker dies zu tun gedenkt, hat sie ja kürzlich schon unter Beweis gestellt. Schon jetzt zerstört die Defacto-Diktatur der Finanzbehörden Leben und Existenzen. Studien haben kürzlich gezeigt, daß die Deutschen kaum noch Sparguthaben besitzen - kein Wunder. Wir können aber nicht die ganze Bevölkerung zu Hartz-IV-Fällen machen. Wenn wir jetzt noch weiter Steuern erhöhen und Staatsleistungen zurückfahren, so riskieren wir einen Volksaufstand - in Frankreich haben wir einen ersten Vorgeschmack davon bekommen. Das Potential dafür ist in Deutschland auch vorhanden, aber, anders als in Frankreich, nicht auf ein paar Ausländerghettos beschränkt, sondern quer durch die frustrierte und zornige Gesellschaft. Und die hat sich, nur sehr ungerne wird das zugegeben, jedenfalls im Osten nach Ende der DDR mit illegalem Schießgerät eingedeckt, das es einst bei der Roten Armee für harte Westmark zu kaufen gab, legal, illegal, scheißegal.

Links zum Thema: Berechnung der realen Steuerquote bei Arbeitnehmern | Pleite auf Parlamentsbeschluß: Steuererhöhungen 2007 endgültig beschlossen | Konstruktive Vorschläge des BWL-Boten für eine Neugestaltung der Kfz-Versicherung | Ärzte- und Patientenproteste: Wer nicht hören will, muß fühlen | AOK fordert Zwangsarbeit für Ärzte! | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | »Bürgerzwangsversicherung light«: Neuer Streit um die Krankenversicherung | Alles noch teurer: Weitere Härten für Autofahrer beschlossen (interne Links)