»Bürgerzwangsversicherung light«: Neuer Streit um die Krankenversicherung

Daß neue Besen besser kehren, weiß der Volksmund, und der tut bekanntlich häufig Wahrheit kund - auch in der Umkehrung, daß alte Besen folglich schlechter kehren, und für alte Gesundheitsministerinnen gilt das schon lange. So zeigt die alte und zugleich neue Bundesgesundheitsministerin Schmidt mal wieder, daß sie über keinerlei Realitätsbereitschaft verfügt.

So will Schmidt die Zahl der Krankenkassen von derzeit knapp 300 auf 30 bis 50 Kassen reduzieren - wenn es sein muß, offenbar auch mit der Brechstange der Zwangsfusion - und damit allen Ernstes die Zwangsbeiträge senken. Wir fangen hier mal gar nicht mit unternehmerischer Freiheit an, denn die wurde ohnehin längst verabschiedet und heute weiß keiner mehr, wo sie sich aufhält - nein, wir fangen mal mit der Grundlagenvorlesung "Mikroökonomie" an, wo man nämlich lernt, daß eine Oligopolisierung zu steigenden Preisen infolge von Kartellbildung führt. Nur jemand, der das auch der Bundesgesundheitsministerin begreiflich macht, wird händeringend gesucht.

Freilich gibt es ohnehin längst keinen Wettbewerb mehr, auch nicht bei derzeit angeblich 261 gesetzlichen Kassen: diese sind nämlich zur Teilnahme am Risikostrukturausgleich verpflichtet. Dieses planwirtschaftliche System zwingt Kassen mit "günstigen" Risiken, also gesunden Versicherten, Unterstützungsabgaben an Kassen mit vielen Kranken zu leisten. Die Kassen haben damit keinen Anreiz mehr, sich um Sparsamkeit oder Wirtschaftlichkeit zu bemühen, denn sie werden im Bedarfsfalle unterstützt - ein Zwangskartell per Gesetz.

Aber auch die Bürgerzwangsversicherung ist noch nicht vom Tisch, nur daß sie zunächst wohl erst in einer leichter durchsetzbaren "Light"-Version auf uns zukommt: so plant der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, den Kreis der Zwangseinzahler zunächst um die Privatversicherten zu erweitern, denen man wohl eine Mitgliedschaft in den gesetzlichen Kassen zwangsverordnen will. Das System liegt damit weiterhin im Koma, aber immerhin bleiben die Unversicherten einstweilen ungeschoren - die sind wohl zu schwer zu fassen, oder zu gering an Zahl.

Unterm Strich bleibt die alte Lehre vom DDR-Ökonomen, der in die Wüste geschickt wird: nach einigen Jahren wird der Sand knapp. Nicht anders ist es mit sozialistischen Planwirtschaftlern im Gesundheitswesen: nach einigen Jahren droht dem einst besten Gesundheitssystem der Welt die Insolvenz.

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