Der Alcopop-Effekt: bald Ökosteuer auf Computer?

Offensichtlich besteht jetzt doch eine Einigkeit zur Einführung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Erfrischungsgetränke, die sogenannten Alcopops. Ziel ist hier natürlich, die von diesen Getränken ausgehende Suchtgefahr speziell bei Jugendlichen zu vermindern, indem man ihren Konsum verteuert. Die Alcopop-Sondersteuer folgt dabei dem gleichen steuersystematischen Quersubventionierungsgedanken wie die Erhöhung der Tabaksteuer dieses Jahr, die auch der Finanzierung des Gesundheitswesens dienen sollte. Aber in diesem Handlungsmuster steckt auch eine große Gefahr, oder einfacher gesagt, die deutsche Krankheit.

So ist es naheliegend zu vermuten, daß bald auch über Sondersteuern für Gummibärchen und Kartoffelchips nachgedacht wird, denn die machen bekanntlich dick, und die Steuer auf Schlagsahne, Zucker, Torten und alles, was sonst noch suß ist, kann die Krankenversicherung der Diabetiker ein wenig entlasten... Die Burger-Steuer gegen zweifellos lebensgefährliche Produkte wie Coca Cola oder Hamburger von diversen Schnellrestaurants wurde ja schon allen Ernstes gefordert. Möglicherweise gibt es daher bald eine große Zahl von Sonder- und Ausnahmesteuern auf die Vielzahl von Produkten, die bei unsachgemäßer oder übertriebener Anwendung irgendwie schädlich sein können - der diesbezüglichen Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Welchen gewiß erheblich vereinfachenden Einfluß dies auf das Steuerrecht haben dürfte, kann sich jeder selbst ausmalen: Der deutsche Virus des kompliziertesten Steuerrechts der Welt ist also noch lange nicht ausgerottet.

Da offensichtlich besonders Suchtartikel von solchen Sonderabgaben betroffen sein werden, wundert es nicht, daß auch schon Computer ins Fadenkreuz der Steuererhöher geraten sind. Hier ist die Argumentationslinie aber eine etwas andere, nämlich eine noch zeitgeistigere als bei der Gesundheitsargumentation: so wird in einer kürzlich veröffentlichten Studie von Eric Williams und Rüdiger Kehr der relative Ressourcenverbrauch im Vergleich zum Gewicht des Endproduktes berechnet, und die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß PCs bezogen auf ihr Gewicht mehr Rohstoffe verbrauchen als Autos, die ja bekanntlich schon lange das besondere Ziel der Steuerrechtler ("Abzocker") sind. Da nunmehr aber auch Computer in fast jedem Haushalt stehen, wären sie eine ergiebig sprudelnde Steuerquelle: soll also mit dem Ressourcen-Argument die Einführung einer Ökosteuer auf Computer vorbereitet werden?

Eigentlich wissen wir das aber alle schon seit 1789, als Benjamin Franklin nämlich schrieb "In this world nothing is certain but death and taxes".

Links zum Thema: Ist die Erhöhung der Tabaksteuer verfassungswidrig? | Ernstgemeint: Die Burger-Steuer (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Ökosteuer", "Steuerarten".
[Manuskripte]: "AO Skript.pdf", "Steuerrecht.pdf".
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