Ernstgemeint: Die Burger-Steuer

Die Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne) hat allen Ernstes gefordert, es solle ein Fond gegründet werden, der über die Folgen einseitiger Ernährung aufkläre. An der Finanzierung solle die Nahrungsmittelindustrie beteiligt werden, wobei jene Unternehmen, die "ungesunde" Nahrungsmittel herstellen (z.B. Burger, Cola-Getränke), mehr einzahlen sollen - die Burger-Steuer.

Das Verbraucherschutzministerium bestätigte Pläne, daß an einem neuen Verbraucherinformationsgesetz gearbeitet werde, das dem Konsumenten einen weiteren Informationsanspruch geben solle, wie die Produkte hergestellt werden. Die Auskunftspflicht solle auch den Behörden gegenüber bestehen. Ein früheres Gesetz, das aber nicht so weit ging wie der derzeitige Entwurf, scheiterte 2002 im Bundesrat.

Der Vorschlag ist in mehrfacher Hinsicht typisch. Denn der geplante Fond soll "aufklären" und nicht leisten. Er ist also eine PR-Kampagne, eine zusätzliche Werbemaßnahme, die mit flackernden Bildern und aggressivem Sound die Fernsehzuschauer nervt - für viel Geld, das die Industrie bereitstellen soll, wieder mal - und keine Leistung an Diabetiker oder Herzkranke, die das Geld für Behandlungen viel nötiger hätten, erst Recht nach der so drastisch verkorksten "Gesundheitsreform". Bei Künast finden wir also das gleiche Handlungsmuster wie bei Florian Gerster: Schein statt sein, Propaganda statt Leistung, Beratung statt Arbeit, Kosten statt Fürsorge.

Natürlich würden durch eine solche Regelung auch neue Überwachungs- und Berichtspflichten mit Genehmigungen, Kontrollen und ggfs. mit Buß- und Strafgeldern entstehen - eine teure Bürokratie, ein neues, deutsches Gen. Und am Ende zahlt der Verbraucher.

In all seiner Lächerlichkeit ist der Vorschlag seiner Art nach nicht neu: schon vor einem Jahr forderte Frau Künast Festpreise im Einzelhandel. Sie meinte das genauso ernst wie jetzt die Idee mit der Burger-Steuer. Frau Künast merkt aber nicht, daß sie ein hervorragendes Beispiel dafür ist, daß die Wirklichkeit am Ende doch jede Satire überholt. Nur lachen kann ich nicht so richtig...

Link zum Thema: Künasts Pläne zur Preisregulierung: bald Festpreise auch im Einzelhandel? (interner Link)

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