Konjunkturpaket: Gesamtüberblick über die Einzelmaßnahmen

Nachdem der Bundestag gestern das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland", das sogenannte "Zweite Konjunkturpaket" beschlossen hat, hängt das Inkrafttreten des Regelwerkes nur noch vom Bundesrat ab, wo die Abstimmung für den 20. Februar angesetzt ist. Im Bundesrat ist die Regierung auf die Zustimmung der Länder angewiesen, die freilich nicht gewiß ist. Vorbehaltlich des noch ungewissen Inkrafttretens geben wir schon jetzt einen Überblick über die anstehenden Maßnahmen:

Einkommensteuer

Rückwirkend für 2009 steigt der Grundfreibetrag und sinkt der Eingangstarif. Für 2010 gibt es einen erneut höheren Grundfreibetrag. Die Entlastung ist aber insgesamt lächerlich gering und dürfte kaum eine meßbare Auswirkung auf den privaten Konsum haben. Hinzu kommt, daß einkommensteuerliche Entlastungen stets erst im Folgejahr bei der Veranlagung wirksam werden.

Altautos

Bekannt ist die sogenannte "Abwrackprämie". Die zeitgeistig als "Umweltprämie" bezeichnete Subvention kann in Anspruch nehmen, wer sein mindestens neu Jahre altes Auto verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft oder least. Da das Budget hierfür beschränkt ist, wird die Prämie nur so lange ausgezahlt, wie Mittel zur Verfügung stehen. Weil der Betrag nur bei Kleinwagen eine wesentliche Preissenkung darstellt aber bei größeren Fahrzeugen weniger ins Gewicht fällt, fördert die Subvention die automobile Krabbelgruppe. Damit profitieren von der Subvention eher die ausländischen Autohersteller, die mehr Kleinwagen produzieren als deutsche Anbieter.

Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer wird ferner auf den CO2-Ausstoß des Wagens umgestellt und insgesamt für die meisten Fahrzeuge teurer. Eine Hubraumkomponente bleibt jedoch erhalten. Daß der Klimaschwindel nun auch im Steuerrecht Einzug hält, ist jedoch traurig und macht die Steuerpolitik noch ein wenig unglaubwürdiger.

Arbeitsverhältnisse

Den Arbeitgebern wird auf Antrag der Arbeitgeber-Anteil der Zwangssozialbeiträge erstattet. Werden Arbeitnehmer während der Kurzarbeit auf Fortbildung geschickt, so ist eine vollständige Erstattung der Zwangssozialbeiträge vorgesehen. Die jeweilige Fortbildung muß jedoch Zwecken innerhalb des Arbeitsverhältnisses dienen (zum Beispiel der Erweiterung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten), sie muß nach der "Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung" (AZWV) zugelassen sein, darf der Rückkehr zur normalen Arbeitszeit nach Ende der Kurzarbeit nicht entgegenstehen und es darf sich nicht um eine nicht um eine gesetzliche vorgeschriebene Qualifizierung (zum Beispiel eine Schulung im Bereich des Arbeitsschutzes) handeln.

Arbeitslose

Die Budgets der Bundesagentur für Arbeit für die Qualifikation von Arbeitslosen werden um mehrere Milliarden Euro aufgestockt. Ob dies auch zu mehr und besseren Qualifizierungsmaßnahmen führt, bleibt abzuwarten. Sowohl unter Schröder als auch unter Merkel sind Lehrgangsträger bisher nicht gerade von Staatsgeldern verwöhnt worden. Außerdem sollen 5000 neue Vermittler eingestellt werden.

Investitionen

Insgesamt stellen der Bund und die Länder knapp 17 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung. Zwei Drittel davon sollen in den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen, ein Drittel des Geldes ist für die Modernisierung der Infrastruktur und die Förderung der Forschung reserviert. Hier steckt offenbar ein keynesianischer Gedanke dahinter, denn die Verbesserung der Infrastruktur bringt nicht nur neue Arbeitsplätze in der Bauindustrie, sondern schafft auch neue Binnennachfrage. Die Kommunen schnüren schon ihrerseits Investitionspakete aus oft jahrzehntelang liegengebliebenen Bauvorhaben.

Weitere Schutzschirme

Schließlich sollen auch Unternehmen, die nur noch schwer reguläre Kredite erhalten, in den Genuß von Garantien kommen. Die kalkulatorische Wagnisverzinsung in solchen Unternehmen geht damit gegen null. das Bürgschaftsvolumen des Bundes wird auf 100 Mrd. Euro aufgestockt. Problematisch ist die sich hier bereits zeigende interventionistische Kettenreaktion, denn je mehr Branchen und Unternehmen gefördert werden, desto mehr weitere stellen Forderungen.

Insgesamt keine Mogelpackung

Man mag über die geradezu absurd geringe Entlastung bei der Einkommensteuer lachen; die Gesamtsumme des Konjunkturpakets ist aber zweifellos beeindruckend. Problematisch ist jedoch die selektive Subventionierung vieler Einzelbereiche wie der Automobilindustrie. Eine überzeugendere Abgabensenkung und möglicherweise eine Abschaffung ganzer Steuerarten hätte möglicherweise unterm Strich eine viel größere Wirkung. Die Neuregelung der Kfz-Steuer zeigt, daß die herrschende Kaste im Grunde nichts hinzugelernt hat, d.h. die Erhöhung von Energiepreisen und die Beschränkung der Mobilität noch immer als primäre Hebel der Herrschaftsausübung verstanden werden. Der BWL-Bote fragt sich, wie kraß die Krise noch werden muß, bis man endlich begreift, daß der Staat das Problem ist und nicht die Lösung.

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