Riester-Faktor: der gekaufte Rentner, oder Deutschland, die Bananenrepublik

Wie geplant, und gegen alle Kritik sogar aus den eigenen Reihen, hat das Politbüro gestern die außerplanmäßige Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen. Natürlich wird ein Zusammenhang mit der Bundestagswahl nächstes Jahr entrüstet zurückgewiesen - vielleicht sogar zu Recht, denn zwischen der nun bevorstehenden üppigen Rentenerhöhung und der Wahl liegt mehr als ein Jahr, deutlich länger als das Gedächtnis des Wählers.

Dabei liest man auch hier das Wesentliche höchstens zwischen den Zeilen. So waren die mageren Rentenerhöhungen der letzten Jahre nämlich hausgemacht, denn die seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit der Riester-Rente reduziert die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. Die sparen mehr und haben also weniger übrig. Dieser kleinere Rest ist aber die Bezugsgröße, nach der die Altersrenten berechnet werden: Riester hat also effektiv eine Kürzung bei bestehenden Rentnern bewirkt, oder, deutlicher gesagt, war, wenigstens teilweise, gar keine zusätzliche Leistung, sondern eine Umverteilung. So ungerecht ist das Zwangssozialversicherungsrecht!

Dabei ist, was jetzt auf die Rentner zukommt, nicht gerade ein Füllhorn: so um die zehn Euro mehr pro Monat, das ist alles, worum es geht. Kann man damit einen Wähler kaufen, solange dieser noch nicht an Alzheimer leidet? Richtig. Dafür erinnert das Verhalten der Regierung an manche Bananenrepublik, auf deren Stufe wir derzeit anscheinend schon herabgesunken sind.

Und doch liegt eine Chance in der gegenwärtigen Diskussion, das Zwangsrentensystem insgesamt auf den Prüfstand bringen. Da gehört es schon lange hin. Weil nämlich in einem Land, in dem nicht nur die bösen Bosse der bösen Stromkonzerne, sondern letzte Woche sogar schon der Chef der Bundesnetzagentur baldige Stromrationierung ankündigen keiner mehr Kinder in die Welt setzt, ist der Generationenvertrag längst gekündigt. Die Volksabstimmung mit der Gebärmutter wurde längst gegen uns entschieden und zwangsfinanzierte Umverteilungssysteme, die darauf bauen, die wirtschaftlich Leistungsfähigen teilzuenteignen um die Alters- und sonstigen Rentner zu finanzieren, können nicht mehr funktionieren, wenn keine schröpfbaren Beitragszahler nachwachsen. Sie sind, um es zeitgeistig auszurücken, nicht "nachhaltig". Alle wissen das, und zwar seit Jahrzehnten. Nur keiner handelt. Noch nicht.

Hilflose Versuche, das bestehende Zwangssystem durch neue Ungerechtigkeiten zu retten, zeigen nur die Kurzatmigkeit, unter denen die Zwangskassen längst leiden. Und morgen helfen keine rabiaten Werbemethoden mehr, denn schon in ein bis zwei Jahrzehnten gibt es vielerorts mehr Rentner als Beitragszahler. Das kann nicht gutgehen, und seit Adenauers Zeiten wissen wir das.

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, so weiß ein altes Sprichwort, der knirscht morgen mit den Zähnen. Das tun wir zweifellos jetzt schon. Je länger wir aber das sieche Zwangsrentensystems noch mitschleifen, um so schlimmer wird das Heulen und Zähneklappern bei seinem endgültigen Ableben. Für eine Totalreform ist es noch nicht zu spät, aber für ein Erwachen der Politik anscheinend noch viel zu früh.

Links zum Thema: SPD will Rentenzwangsversicherung für Selbständige | »Kontenklärung«: Über die rabiaten Werbemethoden der Rentenversicherung | Der konspirative Dozent: Wie die BfA Existenzen vernichtet | Krankenversicherung: Deutsche Kassen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat | Krankenversicherung für Tote, oder die Absurdität des Systems | Beitrag zur Zwangs-Krankenversicherung: 27% | Wirkliche Steuer- und Abgabenquote bei Arbeitnehmern (interne Links)