SPD will Rentenzwangsversicherung für Selbständige

Nachdem die SPD sich bei der Einführung einer Bürgerzwangsversicherung faktisch durchgesetzt hat, soll jetzt die nächste Zwangsversicherung für alle eingeführt werden: wie die Nachrichtennetzwerke berichten hat der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz die Einführung einer Zwangsrentenversicherung für Freiberufler und Selbständige gefordert, angeblich um "Altersarmut zu verhindern".

Da hätte Scholz aber vorher ein wenig recherchieren können, denn das gibt's schon längst, jedenfalls für bestimmte Selbständige - Lehrer, zum Beispiel. Dort hat die Zwangsrentenversicherungspflicht aber gerade eine entschieden existenzbedrohende Wirkung, trägt also nicht zur Verhinderung von Altersarmut bei, sondern führt gerade die Armut im Alter erst herbei. Soll dieses hoffnungsvolle Modell jetzt auf andere Selbständige ausgedehnt werden?

Wie ein Hohn wirkt da die Äußerung von Scholz, die Art der Vorsorge solle nicht vom Staat festgelegt werden. Jeder solle, so Scholz, sich seine Anlageform selbst wählen können. Ein Hohn, weil gerade die SPD erst jüngst an der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 mitgewirkt hat. Durch die Abgeltungsteuer wird die bisherige Belastung der Zinserträge mit "normaler" Einkommensteuer zugunsten einer anonym erhobenen Zinssteuer i.H.v. 25% abgeschafft. Das aber stellt gerade die Kleinsparer schlechter, die ihre Zinserträge nämlich bisher ruhig angeben konnten, denn eine Steuer wurde am Ende bei entsprechend geringen Einkünften nicht festgelegt. Jetzt zahlt jeder Kleinanleger stets 25% Zinssteuer, auch dann, wenn er sonst gar keine Einkommensteuer zahlen muß. Großanleger dagegen werden bessergestellt, denn deren Ertragsteuerbelastung ist oft weit über 25% gewesen. Sie sparen also Steuern.

Die SPD war mal eine Partei der kleinen Leute. Sie vertrat die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen. Diese Zeit ist lange vorbei: jetzt wird munter im Dienst der grünen Finanzwirtschaft und der Öko-Industrie abgezockt, wenngleich noch unter dem Vorwand, Altersarmut verhindern zu wollen. Vom roten Sozialismus haben die kleinen leute wenigstens vordergründig profitiert. Der grüne Sozialismus ist nur eines: menschenfeindlich.

Altersarmut könnte man nämlich nicht nur durch Kapitalanlagen verhindern, sondern auch durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Arm wird man nämlich nicht nur, wenn man keine Einkünfte mehr hat, sondern auch, wenn Preise ungebremst steigen und man sich deshalb nichts mehr leisten kann. Die künstlich gerade auch unter Mitwirkung der SPD herbeigeführte Explosion von Benzin- und Treibstoffpreisen oder die durch den Öko-Wahn verursachte gegenwärtige Teuerung bei Lebensmitteln zu stoppen wäre ein viel besseres Programm zur Verhinderung von Altersarmut. Daß darüber in der SPD anscheinend mit keiner Silbe nachgedacht wird, ist ein Beweis für die Verlogenheit dieser Partei.

Ende August befinden wir uns vielleicht noch im Sommerloch. Jedenfalls ist das zu hoffen, denn dann könnte man die Äußerungen von Scholz als Sommerlochtheater verbuchen. Doch mit Sommerlöchern ist es wie mit Ozonlöchern: sie verschwinden, und nachher weiß keiner mehr, ob sie jemals wirklich existiert haben. Ob dieser absurde Vorschlag Bestand hat, wird in den nächsten Wochen festzustellen sein. Ich befürchte, daß Scholz das wirklich ernst gemeint hat.

Links zum Thema: Der konspirative Dozent: Wie die BfA Existenzen vernichtet | Unternehmensteuerreform 2008: wie Kleinanleger abgezockt werden | Explosion einer Steuer: die Mineralölsteuer seit 1950 | Lebensmittelpreise: haben wir etwa immer noch nichts dazugelernt? | Mehr Kassenbeitrag als Einkommen: das Raubsystem | Die Krankenkasse und der Dildo, oder vom Wahnsinn im Gesundheitssystem (interne Links)