Die Affäre Zumwinkel, oder warum Schadenfreude doch nicht die beste Freude ist

Mit unverhohlener Schadenfreude beobachten wir derzeit in den Nachrichten, wie immer mehr Manager und Führungskräfte Besuch von der Steuerfahndung kriegen. Auch wenn die Villa des BWL-Boten im Tessin noch nicht vom Wohnsitzfinanzamt entdeckt wurde, kenne ich doch zwei Personen, deren Namen hier freilich geheimgehalten werden, denen derzeit, um es volkstümlich zu sagen, der Arsch auf Grundeis geht. Das ist indes Grund genug auszusprechen, was die Mainstream-Medien tunlichst verschweigen.

So wird nicht öffentlich darüber nachgedacht, ob reiche Steuerhinterzieher die Krankheit sind, oder das Symptom einer ganz anderen Krankheit, denn das ist ein Unterschied. Zwar ist der Neid die Wurzel des Sozialismus, und das wird nirgendwo so deutlich wie bei den Forderungen der Gewerkschaften, die Besteuerung noch weiter zu erhöhen. Warum aber ist Steuerhinterziehung quer durch die ganze Gesellschaft ein Volkssport?

Die Art von Steuermoral, die derzeit in der Politik gefordert (aber gleichwohl gewiß nicht gepflegt) wird, kann sich nämlich selbst ein Arbeitgeber kaum noch leisten. Der hat inzwischen durch fünf räuberische Zwangssozialkassen und den direkten wie indirekten konfiskatorischen Zugriffes der Steuerbehörden kaum noch was zum Leben und jede Preiserhöhung bei Benzin oder Lebensmitteln kann nur durch anderweitigen Verzicht kompensiert werden. Kein Wunder, daß das Unrechtsbewußtsein bei Korruption, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug unterentwickelt ist.

Steuerflucht mag illegal sein, aber meistens ist sie auch scheißegal, denn der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Ganz besonders in der Politik. Deren verrottete Betrugsmoral wird weiter unten in der gesellschaftlichen Pyramide hemmungslos nachgeahmt, und da sind uns die Top-Manager gute Vorbilder. Sie tun nur im großen, was wir alle im kleinen mit Fahrtenbüchern, Restaurantquittungen und gefälschten Buchungsbelegen ständig tun, und natürlich mit der Schwarzarbeit. Und mit Klimaschwindel, Überwachungsstaat und der Anfang 2009 auf uns zukommenden Abgeltungssteuer sind noch ganz andere Schatzhebungen geplant. Vor denen gilt es, die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das ist ein ungeschriebener nationaler Konsens. Dafür habe ich mindestens moralisches Verständnis.

So sind auch nicht Steuerhinterzieher ein Standortrisiko, sondern die Steuerbehörden, und zwar um so mehr, je besser sie uns mit der neuen Personenkennziffer überwachen können. Nokia und BenQ, so die bittere Wahrheit, waren wohl erst der Anfang angesichts des internationalen Steuer- und Standortwettbewerbes. Viele andere Unternehmen, und viele Branchen, werden folgen. Wenn wir nicht endlich die Steuerwende schaffen, denn einfach nur eine Steuersenkung, die diesen Namen verdient, und eine ebenfalls durchgreifende Deregulierung, und wir hätten wieder ein Wirtschaftswunder anstatt einer krampfhaft herbeigeredeten Konjunktur.

Die wirklichen Verbrecher sitzen in Parlamenten und Regierungen, das ist nichts Neues. In der gegenwärtigen Krise sind die Finanzbehörden nicht die Lösung des Problems, sondern selbst das Problem. Solange unsere ungewählte Führung nicht ihre eigene Überflüssigkeit akzeptiert, und den Marktkräften nicht erlaubt, sich zum gesellschaftlichen Nutzen aller zu entfalten, werden wir weiter hinter Steuersündern herhecheln und untereinander Steuertricks austauschen wie einst Westgeld in der DDR. Man mag die reichen Steuersünder finden, nicht aber die Millionen unehrlicher Arbeitnehmer und Kleinselbständiger, die sich mit Merkelsteuer, hohen Strompreisen und teurem Benzin trotz sinkender Energiepreise nicht abfinden wollen. Freilich ist auch zweifelhaft, ob man da wirklich den Erfolg will, denn fortgesetzte verbreitete Steuerunehrlichkeit im Volk ist, genau wie der angebliche Terrorismus, ein guter Vorwand für weitere Überwachungsmechanismen wie Personenkennziffern, erkennungsdienstliche Behandlung für neue Ausweise und Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das ginge sonst nämlich kaum so reibungslos wie derzeit.

Links zum Thema: Steuer- und Abgabenquote bei Arbeitnehmern | Explosion einer Steuer: die Mineralölsteuer seit 1950 | Lebensmittelpreise: haben wir etwa immer noch nichts dazugelernt? | Strompreise: was es wirklich kostet | Energie wird billiger: interessante Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (interne Links)