Steuer auf Biotreibstoffe angeblich vom Tisch - erstmal

Die ab 2007 geplante Besteuerung von Biotreibstoffen ist anscheinend nach zahlreichen Protesten sogar aus der Politik vom Tisch. Offensichtlich sollen Biokraftstoffe nun doch bis 2009 steuerfrei bleiben - was den dennoch am 1. Januar 2007 anstehenden Benzinpreisschock etwas mildern dürfte, denn jetzt ist es "nur" noch die Umsatzsteuer. Bei Treibstoffen zählt bekanntlich nicht nur der Wert des Produktes zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer, sondern auch die Mineralölsteuer, die derzeit bis zu 73,1 Cent pro Liter beträgt. Am Beschluß zur "Zwangsernährung" soll aber festgehalten werden.

Zur "Zwangsernährung" kommt es, wenn ab Januar dem Benzin ein fester Anteil Biotreibstoff beigemischt werden soll. Man will sich auf diese Art aus der Abhängigkeit von importiertem Öl befreien. Leider sind die Produktionskosten für Biobenzin aber viel höher als die für normales Öl, selbst wenn es aus der Nordsee stammt. Die Preise müßten also eigentlich schon durch die Kalkulation der Zwangsbeimischung kräftig steigen. Steinbrück will aber, so heißt es, den Mineralölgesellschaften trotz der Beimischung des Teuersprits Preiserhöhungen per Gesetz verbieten - was faktisch einer Einführung von Staatspreisen an den Tankstellen gleichkommt.

Das aber läßt tiefe Blicke in des Finanzministers Verständnis von Marktwirtschaft zu - was indes freilich im Grunde nur offenbart, was längst der Fall ist, denn bei einem Zapfsäulenpreis von 1,35 Euro beträgt der Steueranteil 18,62 Cent Umsatzsteuer und bis zu 73,10 Cent Mineralölsteuer oder 91,72 Cent oder 67,9%. Nicht anders sieht ein staatlicher Mindestpreis aus.

Links zum Thema: Alles noch teurer: Weitere Härten für Autofahrer beschlossen | Die Explosion der Mineralölsteuer (interne Links)

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