Feinstaub: Der neue Hebel zur Rationierung von Mobilität?

Nachdem die Feinstaub-Debatte so richtig Fahrt aufgenommen hat entsteht zunehmend der Verdacht, daß wir es hier wie schon bei "Klimaerwärmung" und "Waldsterben" wiederum mit einer politischen Verknappungsmaßnahme eher als mit einer wirklichen Umweltdebatte zu tun haben. Zur Frage, ob und inwieweit Feinstaub gesundheitsschädlich ist, nehmen wir hier aber ausdrücklich nicht Stellung. Die in der Debatte offenbaren Aspekte der öffentlichen Diskussion sind interessant genug.

So kann, wer die Medienberichte verfolgt unschwer feststellen, daß sich die Wissenschaft offenbar hinsichtlich Art und Umfang der durch Feinstäube ausgelösten Gesundheitsgefahren noch keineswegs einig ist. Während wir diesen Teil der Debatte hier ja nicht diskutieren wollen ist aber doch sehr typisch, daß trotz offenbarer Ungewißheit in der Sache schon mit recht massiven Kürzungen und Zwangsmaßnahmen gedroht wird - bis hin zu Fahrverboten und der unsäglichen City-Maut, was wohl das Aus für viele Einzelhändler und anderen Gewerbetreibenden in den Innenstädten bedeuten würde. Das freilich wäre noch das Wenigste, denn bei dem gegenwärtigen Arbeitskräftemangel finden die gekündigten Mitarbeiter sicher nahtlos neue Jobs, zum Beispiel bei TollCollect oder in den Umweltämtern. Letztere brauchen bald Feinstaub-Meßwarte ohne Ende.

Nein, wirklich aussagekräftig ist hier die Art und Weise der Reaktion, nämlich daß auf eine angebliche oder reale Gesundheitsgefahr mit Zwang, Kürzung und Verknappung reagiert wird. Schon auf die Idee, daß man Anreize schaffen könnte - z.B. durch Steuernachlässe oder Subventionen - scheint man gar nicht zu kommen. Dies erlaubt einen Blick auf die wirkliche Intention derer, die solche Debatten lostreten: stünde die Fürsorge, zur der Vater Staat nunmal verpflichtet ist auf der Agenda, hätte man ganz anders reagiert, und vor allem früher, denn was jetzt abgeht war seit Jahren vorhersehbar. Da der Staat aber eher ein Rabenvater ist, wurde die Debatte - mutwillig? - jahrelang verschleppt und nun als Kürzungs- statt als Fürsorgediskussion geführt. Wie wohltuend ist da jetzt die Feinstaub-Propaganda, erlaubt sie doch einen bequemen und maschendrahtzaunübergreifenden Konsens darüber, daß Mobilität schädlich iat. Könnte es einen besseren politischen Hebel geben?

Rabenvater Staat will also nicht fürsorgen, sondern die Menschen durch ideologisch motivierte Kürzungen im Zustand der Armut halten, denn so sind sie leichter regierbar. Armut ist machbar Herr Nachbar: Das dürfte des Feinstaubes Kern sein, aber darüber berichten die Mainstream-Medien wie üblich nicht. Wäre ja auch nicht politisch korrekt.

Links zum Thema: Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Ökosteuererhöhung und Maut-Ausweitung geplant | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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