Schily: Schutzhaft für »gefährliche Personen«

Bundesinnenminister Schily, der einst Rechtsanwalt der RAF-Terroristen war sich jetzt aber zum obersten Terroristenjäger aufwirft, hat "Schutzhaft" für gefährliche Personen gefordert. In der "Süddeutschen Zeitung" soll Schily gesagt haben, daß "Vorbeugehaft" das allerletzte Mittel sei, die Gesellschaft gegen den Terror zu schützen. Schily verwies hierbei auf die "tödliche Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terrorismus".

Wir wollen jetzt an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, wer die Terrorangriffe vom 11. September 2001 wirklich befohlen hat, und ob ein alter sterbenskranker Diabetiker aus Afghanistan wirklich dahintersteckt, sondern wundern uns nur, daß hier etwas vorgeschlagen wird, was man in den angeblich Tausend Jahren von 1933 bis 1945 schon ausgiebig ausprobiert hat.

Unterm Stich ist es erstaunlich, wie nahe das gegenwärtige Regime dem Faschismus doch steht. Schon von Franz Müntefering kennen wir entsprechende verbale Ausrutscher. Auch einen Pranger gibt es wieder, den wir an dieser Stelle als Öko-Judenstern bezeichnet haben. Daß Oskar Lafontaine sich bestimmter Nazi-Vokabeln bedient, mag man noch mit dem Wahlkampf rechtfertigen, der nunmal auch nach rechts geführt werden müsse, aber da wir gefunden haben, daß "Globalisierungskritik" und braunes Gedankengut sich offenbar gut vertragen, scheint auch das kein Ausrutscher zu sein.

Noch verwunderlicher ist aber, daß ausgerechnet Hans Christian Ströbele sich über Schilys Schutzhaftvorschlag aufregt, denn auch Ströbele hat eine nicht gerade friedliche Vergangenheit. Und damit meine ich nicht seine Hausbesetzer- und Straßenkampfzeit 1969 bis 1974, sondern den Umstand, daß Ströbele wie sein Kumpan Schily einst die RAF-Terroristen Baader, Meinhof und Ensslin als Strafverteidiger vertrat, diese aber öffentlich als "Genossen" bezeichnete, wofür ihn die SPD, deren Mitglied er damals war, aus der Partei ausschloß. Dieses Rückgrat hat die Sozialdemokratie unter Schröder längst verloren. 1975 hat Ströbele übrigens wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Haft gesessen, aber noch im Jahr 2000 erklärt, "es wieder zu tun". Der Mann hat also nix dazugelernt, regt sich jetzt aber über seinen "Genossen" Schily auf. Das macht den Wahlkampf natürlich besonders glaubwürdig.

Links zum Thema: Müntefering und die Judenhetze | Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte | NPD bei Attac: Wirklich nur eine Satire? | Tractatus Oeco-Politicus (interne Links)