Schluß mit Urlaub und Freiheit: Müssen Fluglinien bald »Emissionsrechte« erwerben?

Unbestätigten Berichten zufolge sollen Fluggesellschaften bald in das seit Anfang des Jahres schon für mehrere Tausend Großanlagen bestehende Emissionshandelssystem einbezogen werden. Angeblich plant die EU-Kommission eine Richtlinie, nach der dann auch Airlines für ihre Flugbewegungen Emissionsschreine "verbrauchen" müßten. Flugtickets würden dadurch teurer; im Extremfall könnte dies, wenn gegen Ende des Jahres das CO2-Kontingent "verbraucht" ist, zu einer Betriebseinstellung führen. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung des Verkehrssektors in das Rationierungssystem sind in Deutschland schon vorhanden.

Was für katastrophale Folgen der Emissionshandel für die Menschen hat, wissen nicht nur die deutschen Stromkunden, denn die Energiekonzerne haben die ihnen Anfang des Jahres kostenlos zugeteilten "Emissionsrechte" gewinnbringend ins Ausland verkauft und erwerben nun teuer zusätzliche Klimascheine, die deutsche Strompreise auf Rekorniveau treiben; auch die Arbeitnehmer des wegen hoher Energiekosten von Schließung bedrohten Hamburger Aluminiumwerkes (HAW) wissen, was ich meine. Daß die vielen Arbeitnehmer, die an Anlagen arbeiten, die auf der Rationierungsliste stehen von Existenzängsten geplagt werden, wundert nicht, denn schon in der ersten Hälfte des Jahres wurden Tausende von Jobs in Länder ohne Emissionshandel verlagert. Emissionshandel als Arbeitsplatz-Exportprämie: wohl kaum ein Zufall!

Auch die billigen Flugpreise in der Europäischen Union sind der Kommission schon lange ein Dorn im Auge, denn in kaum einem anderen Wirtschaftssegment hat die Freigabe des Marktes in einem solchen Maße zur Freiheit und Mobilität beigetragen. Waren Preise, Strecken und Airlines vor Jahren noch zwangsreglementiert, so daß ein Flug von Hamburg nach Frankfurt schwer zu bekommen war und mehr kostete als von Frankfurt nach Los Angeles, kann man jetzt schon für 20 oder 30 Euro in einen anderen europäischen Staat gelangen. Und anders als bei der Besteuerung von Benzin, dem nur Autofahrer in grenznahen Gebieten durch "Tanktourismus" ausweichen können, konnte man sich nicht auf eine Besteuerung von Flugtreibstoffen verständigen, weil die Fluglinien dieser Belastung problemlos ausweichen könnten. Also versucht man jetzt mit der Klima-Ideologie, den Menschen die Freiheiten zu nehmen, die ihnen der Markt gegeben hat.

In anderen Wirtschaftsbereichen sind die Vorbereitungen für eine entsprechende Kürzung schon in vollem Gange. So ist das Mautsystem offensichtlich die Voraussetzung, die ab 2008 von §4 des Zuteilungsgesetzes geforderte Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel zu erzwingen, und um die an gleicher Stelle vorgeschriebene Kürzung bei den Haushalten durchzusetzen, erprobt man derzeit die Einführung von Gebäudepässen, die dann offenbar die Grundlage für die Rationierung von Heizenergie werden sollen. Die sich nunmehr abzeichnenden Kürzungen bei der Freiheit über den Wolken sind also nur die logische Fortsetzung einer Ideologie, die wir längst haben.

Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht: In England wurde kürzlich ernsthaft über die Einführung persönlicher handelbarer CO2-Quoten nachgedacht, also der individuellen Rationierung. Es ist nicht fernliegend zu vermuten, daß uns das nach 2008 auch auf dem Kontinent begegnen könnte. An wahrlich verrückten Ideen mangelt es den Ökologisten ja nicht (vgl. auch hier).

Links zum Thema: Liste mit Anlagen, die ab 2005 der Energierationierung unterliegen | Moskau ratifiziert Kyoto: Ein Ausblick | Proteste und Petitionen von Wissenschaftlern gegen "Klimapolitik" und das Kyoto-Protokoll | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Keine Satire: Die Furzsteuer kommt! | Öko-Wahnsinn: Der Kyoto-Schweine-Deal | Tractatus Oeco-Politicus (interne Links) | Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (externer Link)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Quasi-Steuer", "Rationierung". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
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