Ordoliberales Manifest: Ein alternativer Masterplan für Deutschland

Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Ökosozialismus, und der BWL-Bote hat die üblen Auswirkungen dieser menschenfeindlichen Ideologie oft genug kritisiert. Auf Anregung eines Mitstreiters im Forum für Betriebswirtschaft machen in diesem Beitrag konstruktive Vorschläge, wie man Deutschland wieder an die Spitze bringen könnte. Der BWL-Bote meint, daß die schon seit Jahren siechende deutsche Wirtschaft bei rascher und bedingungsloser Umsetzung der nachfolgenden Vorschläge in weniger als einem halben Jahr in ein händeringend nach Arbeitskräften suchendes Wirtschaftswunder verwandelt werden könnte. Wir meinen, daß die Härten, die die nachfolgenden Vorschläge zweifellos enthalten, in der Summe die wirtschaftliche und soziale Lage für eine überragende Mehrzahl der Menschen drastisch verbessern können.

Die folgenden Vorschläge basieren auf folgenden Grundgedanken:

1. Nachtwächterstaat: Der Staat regelt nur, wo nötig, und handelt nur in ganz wenigen Bereichen von sich aus. Aufgabe des Staates ist nicht zu gestalten, sondern zu schützen und zu dienen.
2. Demokratie: Volkes Wille ist unbedingte Leitlinie des Staates. Volksvertreter haben ein vikarisches Mandat.
3. Gemeinwohlprinzip: Staatliches Handeln hat sich immer am Gemeinwohl zu orientieren. Lobbyorganisationen aller Art müssen zurückgedrängt oder ganz eliminiert werden.
4. Marktwirtschaft: Die marktwirtschaftliche Ordnung mit minimalen sozialen Korrekturen ist Grundprinzip des Staates

Die nachfolgenden Vorschläge sind eine grobe Skizze; Sie müssen mit Gewißheit in ihren Details noch verfeinert und ausgearbeitet werden. Der BWL-Bote beschränkt sich inhaltlich auf die Wirtschaftspolitik und direkt mit ihr im Zusammenhang stehenden Bereiche, denn dies ist das derzeit größte Problem Deutschlands. Die Vorschläge sind zweifellos ein ordoliberales Manifest, und auch als solches gemeint; allerdings sollten sie nicht mit der Politik der sogenannten FDP verwechselt werden, die mit Liberalismus schon seit langer Zeit nichts mehr zu tun hat.

Umwelt & Energie

• sofortiger Austritt aus dem Kyoto-Protokoll und Abschaffung aller darauf aufbauender Regelungen, Rationierungen und Zwänge.
• Abschaffung aller Eingriffe in den Energiemarkt, insbesondere ersatzlose Streichung von EEG, Zwangspreisen, Abnahmepflichten usw.
• Abschaffung aller Subventionen im Energiemarkt, bei Sonnenenergie wie bei Kohle.
• Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren in allen Gewerben.
• damit auch die Genehmigung neuer Kernkraftwerke & die Sicherung der Energieversorgung durch Kernenergie.
• Sicherung einer zuverlässigen und preisgünstigen Energieversorgung bleibt wegen des Gemeinwohlprinzips Staatsaufgabe.
• Radikale Reduktion von Bürokratie und Staatseingriffen in zahlreichen Bereichen, u.a. Genehmigungsverfahren in 14 Tagen mit automatischer Genehmigung 14 Tage nach Antragstellung.
• Abschaffung aller Zwangspfandsysteme, so daß diese nur weiterbestehen, wenn sie von Handel und Kundschaft auch gewollt werden.

Verkehr

• Verbot jeglicher Maut für im Inland zugelassene Fahrzeuge.
• Maut durch Vignette für alle nicht im Inland zugelassene Fahrzeuge.
• Abschaffung der Ökosteuer & Reduktion der Mineralölsteuer, so daß ein Liter Benzin unter 0,5 EUR kostet.
• Straßen- und Verkehrswegebau bleibt alleinige Aufgabe des Staates, der sich aber nach den Bedürfnissen des Marktes zu richten hat.
• Mobilität als Grundrecht ins Grundgesetz schreiben.
• Streichung aller Subventionen des an Staates an Verkehrsunternehmen, insbesondere Streichung aller Subventionen an die Eisenbahn, die damit endlich ihren Verkehrsweg bezahlen muß, wie es auch der Autofahrer tut.
• damit vermutlich langfristig Abschaffung der Eisenbahn auf allen Nahverkehrs- und Nebenstrecken, dafür Erlaubnis des genehmigungsfreien Linienbusverkehrs zur Sicherstellung eines zeitgemäßen und flexiblen öffentlichen Personennahverkehrs.
• Sammeltaxis Linientaxis und andere Verkehrsformen aus dem gleichen Grund zulassen.
• Abschaffung aller Kontingentierungen und Beschränkungen der Zahl der Gewerbetreibenden.
• Begrenzung der Besteuerung des Verkehrs auf die Höhe der Kosten für die von ihm benutzten Verkehrswege, d.h., der Autofahrer darf nicht mehr Steuern zahlen als zum Bau und zur Unterhaltung der Straßen erforderlich sind.

Sozialversicherung

• ersatzlose Abschaffung der bisherigen Zwangsrentenversicherung.
• Abschaffung des Unterschiedes zwischen GKV und PKV.
• Kontrahierungszwang für Krankenkassen.
• Verbot unterschiedlicher Tarife für unterschiedliche Risiken (= Wiederherstellung des Solidargedankens).
• Minimale Versicherungspflicht für alle bei gleichzeitigem vollen Wettbewerb der Kassen untereinander; Wettbewerb unter den Kassen hält die Preise dauerhaft niedrig.
• Krankenkassen gewähren im Rahmen der Versicherungspflicht nur eine Minimalversorgung; alles darüber Hinausgehende muß privat abgesichert werden. Auch hier gilt jedoch der Kontrahierungszwang.
• Jeder Versicherer muß mindestens die gesetzlichen Minimalleistungen der Pflichtversicherung anbieten, um andere Versicherungen im Bereich der Krankenversicherung anbieten zu dürfen.
• Abschaffung des Risikostrukturausgleiches zwischen den Krankenkassen zur Erhöhung des Wettbewerbs.
• Rückversicherungspflicht für alle Versicherer zur Absicherung der Kunden bei Insolvenz.
• Mitnahme von Deckungsrückstellungen bei Kassenwechsel durch den Versicherten = keine höheren Preise bei Wechsel in höherem Alter.
• Abschaffung der Pflegeversicherung.

Arbeitsverhältnis

• Abschaffung oder mindestens erhebliche Verringerung des Unterschiedes zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis, insbesondere Abbau von Treue- und Fürsorgepflicht.
• Selbständigkeit als Normalfall, nicht als Ausnahme in einer Vielzahl von Branchen.
• Abschaffung jeglichen Kündigungs- und Minderheitenschutzes.
• Lohnfortzahlung bei Krankheit nur 14-28 Tage, am Anfang zwei unbezahlte Karenztage.
• Arbeitslosengeld maximal 6 Monate, dann Sozialhilfe als Sachleistung für Arbeitsfähige und Geldleistung für Arbeitsunfähige.
• Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Tarifautonomie, aber Verbot der nichttariflichen Betätigung von Gewerkschaften.
• Konsistente Regelung des nunmehr erheblich vereinfachten Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch.

Steuerpolitik

• Neuordnung der Steuersystematik (u.a. §106 GG) nach Tipke: Steuern auf Einkommen (ESt, LSt, KSt) und Steuern auf Einkommensverwendung (Rechtsverkehrs- und Verbrauchssteuern)
• Rechtsverkehrssteuern sind Umsatz- und evtl. Versicherungssteuer, Verbrauchssteuer ist die Mineralölsteuer. Alle anderen Steuern werden eliminiert.
• Drastische Reduktion der Steuerlast durch Senkung der Steuersätze der Steuern auf das Einkommen auf unter 15%. Hierbei Gleichbehandlung der Körperschaften und der natürlichen Personen. Evtl. in diesem Zusammenhang Zusammenführung der KSt. und der ESt. in ein einheitliches Steuergesetz.
• Abschaffung sämtlicher Sondertatbestände, Ausnahmen und Subventionen.
• Damit drastische Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere Entschärfung solch bürokratischer Monster wie der USt, so daß in Zukunft auch ein Nichtsteuerrechtler seine Steuererklärung in wenigen Minuten erledigen kann.
• Nach der Laffer-Kurve kann dieses neue Steuerregime zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Wirtschaft führen; zugleich kann der gewaltige bürokratische Wasserkopf der derzeitigen Finanzverwaltung reduziert werden.
• Ein so vereinfachtes Steuerrecht erhöht nicht nur die Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Steuererhebung, sondern erlaubt auch, Steuerhinterzieher viel leichter ausfindig zu machen.

Staatliche Investitionen

• Totaler Rückzug des Staates aus allen Märkten, die von Privatunternehmen besser bedient werden können, z.B. Telekommunikation.
• Infrastruktur bleibt Staatsaufgabe, weil für das Gemeinwohl zentral.
• Förderung von Zukunftstechnologien aus Steuermitteln, insbesondere der Kernenergie, der Forschung an der Kernfusion und der Raumfahrt, insbesondere Beteiligung am bemannten Flug zum Mars; hierdurch Schaffung/Förderung einer Vielzahl technologischer Folgeprojekte.
• Großprojekte wie transkontinentale Verkehrswege (oder eben auch Raumfahrt) im Wege der Gründung übernationaler Konsortien.
• Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung solcher Großprojekte, aber subsidiäre Steuerfinanzierung zur Sicherstellung der Kontinuität und Schlagkraft der Durchführung der Projekte.
• Die Raumfahrt könnte insbesondere zu einer großen nationalen Aufgabe werden, die als eine Art Klammer die Nation begeistert und zusammenhält.
• Investition in laufende Projekte, die nicht Großprojekte im Sinne der vorstehenden Regelung sind, im Sinne der keynesianischen antizyklischen Konjunktursteuerung, wie sie im StabG von 1967 im Prinzip vorgeschrieben ist.

Europa

• Nachholen der Volksabstimmungen über (1) den Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (2) den Euro und Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, sobald diese beschlossen wurde.
• Umgehende Einführung der Demokratie auf europäischer Ebene, d.h., Direktwahl aller gesetzgebenden Organe durch das Volk = keine undemokratische (und korrupte) Kommission mehr.
• Europa bleibt Staatenbund und wird nicht in einen Bundesstaat überführt, so wie es derzeit angestrebt wird.
• Aufrechterhaltung der Rechte der nationale, insbesondere der Deutschen, und Reduktion der Aktivitäten Europas im wesentlichen auf die Wirtschaft.

Außenpolitik (Wirtschaft)

• Sofortiges Ende aller Reparationszahlungen aus erstem (!) und zweitem Weltkrieg.
• Stopp aller Unterstützung für Israel und die Palästinenser und damit Schluß mit der indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg in Palästina.
• Schluß aller Zahlungen an (angeblich) immer noch lebende KZ-Überlebende, 59 Jahre nach dem Ende des Krieges.
• Deutsche Politiker werden durch Eid verpflichtet, wieder deutsche Interessen zu vertreten, was zwar im Prinzip der Eidesformel im Grundgesetz entspricht, nicht aber der derzeitigen Realität.

Innenpolitik (Wirtschaft)

• Inhaftierung krimineller Politiker, insbesondere Schily (Unterstützung der RAF), Fischer ("Putztruppe", Brandflaschenwürfe usw), Trittin (Buback-Nachruf) u.v.a.m. & Durchführung ihrer Prozesse vor einem unabhängigen Gericht nach ordentlichem Strafrecht.
• Hierzu ist u.U. eine Aufhebung der Verjährung für von Politikern begangene Verbrechen etwa analog zur Aufhebung der Verjährung auf Mord erforderlich; Grundgedanke ist, daß ein Politiker auch ein moralischer Vorbild sein sollte.
• Verschärfung der Strafen für Kriminelle; insbesondere Abschaffung des Heilungsgedanken und Rückkehr zum Schuld- und Racheprinzip im Strafrecht; dies betrifft insbesondere Jugendliche, die durch Strafen nicht mehr bessergestellt werden dürfen als die arbeitende Bevölkerung (z.B. Urlaub und Reisen als "Resozialisierungsmaßnahme" für Straffällige).
• Abschaffung des Berufsbeamtentums außer in (1) Armee, (2) Polizei und (3) Strafvollzug.
• Persönliche Rechenschaft aller Politiker nach antikem Vorbild nach einer Rechnungsperiode (z.B. einer Legislaturperiode), mit vollständiger oder sehr weitgehender Offenlegung aller Entscheidungen und öffentlicher Transparenz zum Zwecke der Ermöglichung der Bestrafung von Korruption und ähnlichem Mißbrauch.
• Politische Willensbildung ausschließlich durch Parteien; Ausschluß aller Nichtparteien vom politischen Willensbildungsprozeß. Dies betrifft insbesondere Gewerkschaften und "Nichtregierungsorganisationen" wie Öko-Verbände.
• Einführung eines Sachkundenachweises für Politiker etwa analog zum Gewerberecht. Dieser Sachkundenachweis ist Zugangsvoraussetzung für Staatsämter. Die Einhaltung soll von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.
• Informationsfreiheit: Offenlegung aller Regierungsdokumente im Internet; hiervon ausgenommen sind nur laufende Strafermittlungen und militärische oder andere Dokumente, deren Veröffentlichung ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würden, oder Dokumente, deren Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen würde.

Bildung

• Sofortiger Ausstieg aus der auf ein Nazi-Projekt zurückgehenden Rechtschreibreform und Wiederherstellung der Ortographie von 1990.
• Umfassende Einführung eines Bildungsgutscheinsystems für sämtliche öffentlichen Bildungsformen von der Grundschule bis zur Universität.
• Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems, wo dieses bereits abgeschafft wurde.
• Vereinheitlichung des Schulsystems in allen Ländern.
• Hauptschule als Regelschule; Realschule und Gymnasium nur für Schüler, die sich durch besondere Leistungen hervortun.
• Wiedereinführung des altsprachlichen Unterrichts mit Latein als Pflichtfach und Griechisch oder Hebräisch als Wahlfächern.
• Sanktionsrecht für Lehrer; dies meint ausdrücklich nicht die Prügelstrafe, aber z.B. das den Lehrern derzeit schon oft verweigerte Recht, Handys oder gar Waffen zu konfiszieren.
• Schulen können Schüler bei Fehlverhalten ausschließen oder ganz rauswerfen.
• Einführung von Schuluniformen, ggfs. (bei mittellosen Familien) auf Staatskosten, um soziale Unterschiede zwischen den Schülern und damit verbundene Straftaten (Erpressung, Raub teurer Kleidung) zu verhindern; evtl. ausdrückliches Verbot, Gegenstände wie Handys oder Computer mitzubringen.
• Zeugnisse und Leistungstest ab der ersten Klasse.
• "Betragen", "Disziplin" und "Fleiß" und vergleichbare Kopfnoten für alle Schüler.
• intensive Eliteförderung ab Beginn der Schullaufbahn; in diesem Zusammenhang auch Einrichtung spezieller Förderschulen für Hochbegabte.
• Bereitstellung angemessener technischer und sonstiger Sachmittel an den Schulen und Universitäten.
• Trennung von Berufsausbildung und Forschung an den Universitäten.
• Zulassung privater Universitäten und Fachhochschulen, über deren Lehrinhalte der Staat keinen Einfluß im Rahmen der Freiheitsrechte des Grundgesetzes ausübt.
• Öffentliches Rating der Universitäten nach angelsächsischem Vorbild und in diesem Zusammenhang die Herausbildung von Eliteuniversitäten.

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