Fällt die Tabaksteuererhöhung aus?

Nach aktuellen Medienberichten verzögert sich die zum 1. Januar 2004 geplante Tabaksteuererhöhung. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine "aktuelle Eilmeldung" der Zollverwaltung berichtet, seit die für Januar angekündigte Erhöhung zurückgenommen werden. Die Zollverwaltung ist in Deutschland für die Erhebung der Tabaksteuer (und die Anbringung der Steuerbanderolen an den Zigarettenpackungen) zuständig.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: offensichtlich soll die geplante Erhöhung nun zum 1. März oder erst zum 1. April 2004 durchgeführt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums soll Berichten zurfolge die Verschiebung bereits bestätigt haben. Die Tabaksteuer ist Teil des Teuerreformpaketes, das derzeit im Vermittlungsausschuß behandelt wird. Da dieses Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, kann die Opposition das Gesetz mit ihren Stimmen nicht zu Fall bringen. Es ist daher besonders interessant, weshalb gerade diese Maßnahme nun verschoben wird. Offiziell werden als Grund technische Probleme wie die Auslieferung der neuen Steuerbanderolen für die Verpackungen angegeben. Der BWL-Bote hält diese Begründung jedoch für fadenscheinig und vermutet einen anderen, allerdings der Öffentlichkeit (noch?) verborgenen Grund.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollte die Tabaksteuer in drei Stufen zum 1. Januar, und 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005 um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette erhöht werden, so daß am Ende eine Erhöhung von ca. 1 Euro pro Schachtel herauskommt. Mit dem Geld sollten im Zuge der Gesundheitsreform sogenannte versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden, eine für Rot-Grün typische systemlose Querfinanzierung. Es sind aber auch Stimmen lautgeworden, die die Befürchtung äußerten, die Erhöhung der Tabaksteuer könne den Druck auf die Raucher so stark erhöhen, daß zu viele wirksam mit dem Aufhören anfangen und am Ende die Erhöhung der Steuer zu einem Rückgang der Einnahmen führen könne, eine der Grundannahmen der Laffer-Kurve. Vielleicht liegt in diesen Zweifeln ein wirklicher Grund der jetzigen Verschiebung.

Der Vermittlungsausschuß hat sich übrigens gestern auf den 10. Dezember vertagt. Ob das ein gutes Zeichen ist, und ob uns weitere fiskalische Exzesse und Kürzungsgrausamkeiten erspart bleiben, bleibt jedoch abzuwarten.

Links zum Thema: Steigt jetzt auch noch die Umsatzsteuer? | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Übersicht über die Reformvorhaben zum Jahresende (interne Links)

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