Übersicht über die Reformvorhaben zum Jahresende

Bekanntlich gibt es jeden Tag neue Reformvorschläge, und keiner blickt mehr so richtig durch. Eine Zahl von Reformvorhaben ist aber inzwischen vom Bundestag verabschiedet, und könnte noch zum Jahresende in Kraft treten - wenn der Bundesrat mispielt. Der BWL-Bote verschafft Ihnen einen kleinen Überblick:

Gesundheitsreform

Zuzahlungen werden generell erhöht und Kassenleistungen verringert, ab 2005 muß zudem Zahnersatz extra versichert werden. Hierfür soll das bekannte Zwangsversicherungssystem weitergelten. Ab 2006 wird das Krankengeld allein vom Arbeitnehmer getragen. Außerdem sollen Versicherte eine Art "Eintrittsgebühr" für Arztpraxen in Höhe von 10 € pro Quartal bezahlen.

Tabaksteuer

Erhöhung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen, stufenweise in mehreren Schritten.

Hartz III und IV

Umbau der Bundesanstalt für Arbeit; Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen "Arbeitslosengeld II". Jede Arbeit soll bei Arbeitslosigkeit zumutbar sein.

Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht mehr für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten, und bei befristeter Einstellung von bis zu fünf zusätzlichen Arbeitnehmern. Bei Kündigung bekommt der Arbeitnehmer die Wahl zwischen Klage oder gesetzlicher Abfindung.

Arbeitslosengeld

Beschränkung der Bezugsdauer auf 12 Monate, für unter 55-Jährige auf 18 Monate. Anschließend Übergang ins "Arbeitslosengeld II"

Sozialhilfe

Soll nur noch für Nichterwerbsfähige gewährt werden; alle Leistungen sollen als Pauschalbetrag ausgezahlt werden.

Allgemeine Steuerreform

Haushaltbegleitgesetz mit Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004, was eine Tarifsenkung bewirkt, zugleich aber auch Wegfall der Eigenheimzulage und Verringerung der Pendlerpauschale, so daß diese Steuerreform für viele Steuerpflichtige faktisch eine Steuererhöhung wird. Zudem Modernisierung des lohnsteuerlichen Verfahrens durch elektronische Übermittlung der Daten an die Finanzämter.

Gewerbesteuer

Umwandlung in eine sogenannte "Gemeindewirtschaftssteuer"; Freiberufler und Selbstständige werden einbezogen, Mutter-Tochter-Unternehmen müssen Steuern auch auf Zinsen und Mieten zahlen. Das bisherige System der Gewerbesteuer wird damit praktisch auf den Kopf gestellt (wir berichteten).

Umsatzsteuer

Pläne zur Erhöhung werden offiziell geleugnet. Da derzeit kein konkreter Gesetzentwurf besteht, ist mit einer Erhöhung zum Jahresanfang 2004 tatsächlich nicht zu rechnen; allerdings könnte es bald soweit sein, wenn die allgemeine Aufregung über die anderen Reformen die Wachsamkeit der Öffentlichkeit vernebelt.

Steueramnestiegesetz

Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher, die ihr Schwarzgeld nach Deutschland zurückbringen. Pauschalversteuerung mit niedrigerem Satz am Anfang und höherem Satz am Ende der mehrjährigen Amnestieperiode. Keine weiteren Fragen für zurückgebrachte Gelder.

Handwerksordnung

"Kleine Reform" mit Freiheit für einfache handwerkliche Tätigkeiten für jedermann; "große Reform" erst frühestens 2004 mit Abschaffung des Meisterzwanges für einen Großteil der Handwerksberufe, was praktisch einer Deregulierung des Handwerks und einer Abschaffung der letzten mittelalterlichen Bannrechte gleichkommt.

Rente

Nullrunde für Rentner 2004, Rentner zahlen vollen Beitrag zur Zwangspflegeversicherung, Schwankungsreserve wird reduziert, Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das Monatsende, was praktisch eine Zahlpause von einem Monat bedeutet.

Termine und Zustimmung

Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Tabaksteuer und die Kürzung des Arbeitslosengeldes sind zustimmungsfrei, der Rest der Reformen aber im Bundesrat zustimmungspflichtig. In einigen Fällen, wie z.B. bei der Steuerreform, ist das Vermittlungsverfahren bereits angekündigt. Der letzte mögliche Termin am 19. Dezember ist daher vermutlich nur noch für einen Teil der Reformen zu halten.

Links zum Thema

Übersicht zu den geplanten Neuregelungen im Steuerrecht ab 2004 | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Zur Reform der Gemeindefinanzen, oder über das Fortwirken der Unvernunft | Steigt jetzt auch noch die Umsatzsteuer? | Die Wirtschaft "Zum Rot-Grünen Eber" (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD

[Lexikon]: "Arbeitnehmer", "Gewerbesteuer", "Kündigung", "Steuerreform 2004", "Umsatzsteuer", "Versicherungsarten". [Manuskripte]: "Arbeitnehmer.pdf", "Arbeitsrecht Skript.pdf", "Steuerrecht.pdf", "USt.pdf".
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