Europawahl: ungleich und undemokratisch

Die Europäische Union ist bekanntlich nicht gerade ein Kompetenzzentrum für Demokratie und Marktwirtschaft. Das zeigt sich auch jetzt wieder am Beispiel der Europawahl. Ca. 500 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu bestimmen, aber die Wahl verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie.

Ungleiche Wahl

So sollte man erwarten, daß bei demokratischen Wahlen alle Stimmen gleich gewertet werden, doch das ist nicht im entferntesten bei den Europa-Wahlen der Fall: einige Stimmen zählen zehn (!) mal so viel wie andere. Schauen wir mal, wie das zustande kommt:

Deutschland hat derzeit ca. 82 Mio. Einwohner und 99 Vertreter im Europaparlament. Ein deutscher Europaparlamentarier vertritt also ca. 828.000 Einwohner Deutschlands. Die Niederlande haben aber so ungefähr 16,5 Mio. Einwohner und 27 Vertreter im Europaparlament. Ein niederländischer Europaparlamentarier vertritt also ca. 611.000 Einwohner seines Landes. Eine niederländische Stimme ist damit mehr wert als eine deutsche.

Die Inselrepublik Malta aber hat nur 410.000 Einwohner aber doch fünf Sitze im Europaparlament. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt also 82.000 Einwohner seines Landes. Eine Stimme eines einzigen maltesischen Wahlberechtigten ist damit so viel wert wie die Stimmen von zehn (!) deutschen Wahlberechtigten. Das also ist, was man in Europa unter einer gleichen Wahl versteht.

Was man in Brüssel unter Demokratie versteht

Es kann leicht gezeigt werden, daß der derzeitige Wahlmodus Deutschland und die großen EU-Mitglieder deutlich benachteiligt. Hierfür muß man nur die vorstehende Rechnung für alle 27 EU-Staaten durchführen. Sortiert man die Ergebnisse absteigend nach Zahl der Stimmen pro Sitz im Europaparlament, so gelangt man zum folgenden, heftigen Ergebnis:

Nr.	EU-Land	Einwohner	Sitze	Stimmen pro Sitz
1	Spanien	46.063.511	54	853.028
2	Frankreich	65.073.482	78	834.275
3	Deutschland	82.099.232	99	829.285
4	Vereinigtes Königreich	60.587.000	78	776.756
5	Italien	60.054.511	78	769.930
6	Polen	38.115.909	54	705.850
7	Rumänien	21.489.000	33	651.182
8	Niederlande	16.500.000	27	611.111
9	Schweden	9.256.347	19	487.176
10	Griechenland	11.171.740	24	465.489
11	Österreich	8.353.243	18	464.069
12	Portugal	10.945.870	24	456.078
13	Bulgarien	7.606.551	17	447.444
14	Belgien	10.666.866	24	444.453
15	Ungarn	10.038.000	23	436.435
16	Tschechien	10.446.157	24	435.257
17	Dänemark	5.475.791	14	391.128
18	Slowakei	5.455.407	14	389.672
19	Finnland	5.311.211	14	379.372
20	Litauen	3.354.700	9	372.744
21	Irland	4.239.848	13	326.142
22	Slowenien	2.019.614	7	288.516
23	Estland	1.342.000	6	223.667
24	Zypern	1.058.300	6	176.383
25	Lettland	2.270.894	13	174.684
26	Malta	410.000	5	82.000
27	Luxemburg	483.800	6	80.633

Quelle für die Einwohnerzahlen: Wikipedia.

Und die Katze im Sack

Doch selbst das ist noch nicht alles: der Europawähler kauft nämlich auch noch die Katze im Sack. Die Wahl ist unpersönlich, d.h. man wählt eine Liste, nicht aber einen Kandidaten. Wer auf der Liste wo steht, bestimmen nämlich die Parteidelegierten, also nicht die Wähler. Der Wähler kann also nie über Personen entscheiden – und wählt damit u.U. völlig unwissentlich und ungewollt recht unappetitliche Persönlichkeiten. Auch das entspricht nicht im geringsten demokratischen Mindeststandards. Es bedeutet vielmehr, daß der Wähler eben nichts wählen darf. Das Wahlvieh hat keine Wahl. Es dient nur dazu, eine demokratische Fassade zu errichten.

Die EUdSSR

Die Wahlen in der EUdSSR gleichen damit denen in China oder der einstigen DDR, Gott hab sie selig: der Bürger hat nichts zu sagen, aber es soll so aussehen, als hätte er. Das aber ist typisch für die Diktatur, denn würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie längst verboten. Das Wahlvieh weiß das natürlich genau, und bleibt den Urnen fern: betrug die Wahlbeteiligung bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament in 1979 noch 63,0%, so sind bei der bisher letzten Farce ihrer Art in 2004 nur noch 45,6% der Bürger an die Urnen gegangen. Wie viele es diesmal werden, bleibt abzuwarten. Eines scheint indes vorab schon sicher: die absolute Mehrheit erhält diesmal auch wieder – die Partei der Nichtwähler. Schon das ist eigentlich eine eindrucksvolle Volksabstimmung gegen Europa. Es zeigt aber auch den Entwicklungsverzug der EUdSSR: in der einstigen Sowjetunion wurden, wie auch in ihren damaligen Satellitenstaaten, die Menschen zur Wahl genötigt. Wer bis Mittags noch nicht aufgelaufen war, wurde persönlich zu Hause abgeholt. Das führte zu eindrucksvollen Wahlbeteiligungen stets über 99%. Das kann Europa noch nicht. Noch nicht!

Links zum Thema: Michael Jackson und Daniel Cohn-Bendit, oder von den Vorrechten der politischen Kaste | Demokratiedefizit: Warum Nepal für Europa gefährlich ist | Freitag der 13., ein Glückstag für Europa: Vertrag von Lissabon geplatzt! | Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe (interne Links)