Sozialtarife bei der Energieversorgung: was steckt wirklich dahinter?

Die tiefgreifendsten Entwicklungen werden oft am wenigsten angekündigt, besonders dann, wenn sie in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eingreifen. Es macht daher Sinn, nach den Dingen zu forschen, die die Mainstream-Medien nur andeuten oder gleich ganz verschweigen. Der BWL-Bote hat das ja schon öfters getan. Jetzt ist es wieder so weit: schauen wir mal, was Horst Seehofer uns nicht gesagt hat.

Bekanntlich hat der zum Verbraucherminister mutierte Landwirtschaftsverantwortliche mehrfach gefordert, es müsse einen Sozialtarif beim elektrischen Strom geben, was man oberflächlich betrachtet zustimmungsfähig finden kann, taten doch gerade die Statistiker kund und zu wissen, daß bei den Gutverdienern zwar Einkommenszuwächse zu verzeichnen seien, bei den sogenannten Leichtlohngruppen aber seit 1995 ein Minus von 14% zu verbuchen gewesen sei. Dieser Einkommensverlust steht in krassem Widerspruch zur Explosion der Energiepreise, die wir uns freilich mit teuren Öko-Experimenten, Emissionshandel und unwirtschaftlichen Erzeugungsformen wie Solar- und Windenergie selbst zuzuschreiben haben. Da appelliert der Reflex nach staatlichen Zwangspreisen zwar nicht eben an die marktwirtschaftliche Grundordnung, die es in diesem Land angeblich noch gibt, dafür aber immerhin an das Gerechtigkeitsempfinden und den Neidkomplex.

Viel interessanter ist freilich, daß Seehofer ausdrücklich nur den Grundverbrauch auf staatliche Zwangspreise festlegen will, und uns nicht verrät, was seiner Meinung nach mit der über diesen "Grundverbrauch" hinaus verbrauchten Energiemenge passieren soll.

Da Seehofer nämlich weder die Abschaffung des Emissionshandels noch das Ende der Förderung von Solar- und Windstrom gefordert hat, dürften Zwangsaufkaufpreise als Subventionierung von Wind- und Solaranlagenbetreibern wohl bleiben, und nach wie vor weit über dem Streckdosenpreis liegen. Wenn die Netz- und Kraftwerksbetreiber also nicht mehr die ihnen weiterhin aufgezwungenen Kosten für eine wie auch immer geartete Grundversorgung weitergeben dürfen, dann würden sie dies "nur" noch für die darüber hinausgehende Versorgungsmenge tun – also den Strompreis drastisch erhöhen. Das ist, was Seehofer wirklich angekündigt hat: weitere Strompreisexplosionen. Sozialpolitik nach Art des Verbraucherschutz-Gutsherren? Haben wir aus den sozialistischen Experimenten der Vergangenheit noch immer nichts gelernt?

Doch mehr noch interessiert, was Seehofer ansonsten verschweigt. So werden derzeit neue "intelligente" Stromzähler installiert, mit denen Kunden, die eine bestimmte Kilowattstundenzahl übersteigen, auch abgeschaltet werden können. Die zur Durchsetzung der individuellen Zuteilung erforderliche Technik kriegen wir also gerade. Die persönliche Identifizierbarkeit jeder einzelnen Person wird derzeit durch die neuen Personenkennziffern sichergestellt und die Erfassung aller Gebäude durch den ansonsten nämlich völlig überflüssigen Gebäudepaß. Und der Emissionshandel für Privathaushalte wurde schon vor zwei Jahren ausprobiert.

Hat Seehofer also in Wirklichkeit angekündigt, daß jeder bald nur noch eine bestimmte Kilowattstundenzahl pro Jahr erhält und darüber hinaus keine Versorgung mehr gewährt wird? Hat Seehofer in Wirklichkeit den baldigen Beginn der Energierationierung für Privathaushalte angekündigt?

Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, also die Institutionen des Überwachungsstaates, werden derzeit mit Hochdruck eingerichtet. Und kein Staat hat je Mittel, die er gegen die Freiheit seiner Untertanen richten konnte, ungenutzt gelassen. Merken Sie sich also diesen Artikel, und lesen sie ihn nach der Zweiten Kyoto-Planperiode, also nach 2012, erneut. Wenn Sie dann noch können, denn auch in Zukunft wird das Internet nur mit elektrischem Strom funktionieren.

Übrigens: für den Fall, daß doch jemand unbequeme Fragen stellen sollte, ist ausgezeichnet vorgesorgt.

Links zum Thema: Emissionshandel für Privathaushalte wird zügig vorbereitet | Wie die Windenergie Arbeitsplätze und Rohstoffe vernichtet | Strompreise: was es wirklich kostet | Neue Personenkennzahlen: der Überwachungsstaat im Turbo-Gang | Gebäudepässe ab 4. Januar obligatorisch - aber warum? | Emissionshandel für Privathaushalte beginnt - jetzt schon! | Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland (interne Links)