Neuer Europavertrag: das vor dem Volk versteckte Ermächtigungsgesetz

Unseriöse Geschäftemacher sind dafür bekannt, wesentliche Inhalte von Verträgen vor den Kunden zu verstecken. Wer unterschreibt ohne ganz genau hinzugucken, findet sich plötzlich in der Kostenfalle wieder. Besonders unseriös: die Europäische Union. Die versteckt gleich den ganzen Grundlagenvertrag vor den Bürgern der Mitgliedsstaaten. Die haben zwar ohnehin kein Mitspracherecht, befinden sich dafür aber dennoch in der Falle. Eine politische Posse ersten Ranges:

So findet sich zwar auf dem Internetportal der EU gleich ein Link auf den Vertrag von Lissabon, dort aber bis auf den heutigen Tag keine konsolidierte Fassung. Selbst unter dem Link "Vollständiger Wortlaut" erhält man eben keinen Volltext, sondern nur mehrere hundert Seiten starke Dokumente mit den Änderungen des bisherigen Wortlautes (Klick). Das ist selbst für Juristen vollkommen unverdaulich.

Da verwundert es, daß das Vertragsmachwerk schon am 17.12.2007 in Ungarn, am 29. Januar 2008 in Slowenien und Malta, am 4. Februar in Rumänien, am 14. Februar in Frankreich und am 21. März in Bulgarien ratifiziert wurde, und letzte Woche in Polen - jeweils ohne Beteiligung des Volkes, versteht sich. Selbst in Frankreich, angeblich dem Mutterland der Demokratie. Doch auch die zustimmenden Parlamentarier haben möglicherweise nicht zur Kenntnis genommen, was sie da unterschreiben. Das würde sich selbst der unseriöseste Geschäftemacher nicht trauen. Freilich wundert das Verhalten der Europäischen Union nicht, ähnelt der neue EU-Vertrag doch in mancherlei Hinsicht einem Ermächtigungsgesetz.

Eine lesbare Publikation des konsolidierten Vertragswortlautes ist jetzt übrigens für Mitte April angekündigt, vier Monate nach der Unterzeichnung in Lissabon am 13.12.2007. Wer nicht so lange warten will, findet einstweilen auch die Volltextfassung von Markus Walther. Der hat ins Netz gestellt, was die Europäische Union vor den Augen ihrer Bürger verbergen will, denn Demokratie gefährdet offensichtlich die Projekte der Mächtigen. Die haben 2005 schon ihre "Verfassung" an Volkes Wille scheitern sehen. Das soll diesmal mit allen Mitteln verhindert werden. Anscheinend zieht man die jugoslawische Lösung vor. Planungen für diesen Fall bestehen ja schon.

Links zum Thema: Neuer EU-Vertrag: Europäische Union vor der Wiedereinführung der Todesstrafe | Übersicht: die wichtigsten Notstandsgesetze in Deutschland | Nein zu Europa! Es reicht! Schluß damit! Volkes Stimme spricht... | Nee! Auch die Niederlande stimmen gegen den EU-Verfassungsvertrag | EU-Skript (interne Links) Internetportal der EU | Beispiel für Änderungsdokumente | Volltextfassung von Markus Walther (externe Links)

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