Gesundheitsreform: die morgen mit den Zähnen knirschen

Mit wachsendem Entsetzen, oder ganz nach Standpunkt auch mit wachsender Schadenfreude, sehen Versicherte wie Unversicherte den gegenwärtigen Affentanz in der sogenannten Gesundheitsreform. Aus dem ganzen Durcheinander Schlüsse zu ziehen vermeidet die Politik aber wie der Teufel das Weihwasser. Der BWL-Bote spricht also Wahrheiten aus, die Politiker sich nicht trauen ehrlich zuzugeben. Aber welcher Politiker wäre denn schon ehrlich?

So beruht das gegenwärtige Zwangsversicherungssystem im Kern auf Unfreiheit. Seine Segnungen zu genießen ist mindestens für abhängig Beschäftigte Pflicht, und das dort herrschende Umverteilungssystem kann man nur als höchst ungerecht bezeichnen: für gleichermaßen rationierte und gekürzte Leistung des Gesundheitssystems muß nämlich nicht das Gleiche bezahlt werden, sondern wer mehr verdient, zahlt mehr. Das aber hat nichts mit der in Anspruch genommenen Leistung zu tun, ist also höchst unfair. Niemanden scheint das bisher zu stören.

Vielmehr wollte die SPD bekanntlich eine Bürgerzwangsversicherung für alle durchsetzen, woran sie die in der derzeitigen großen Koalition jedoch gehindert ist. Dies hätte eine Vertiefung der bestehenden Ungerechtigkeiten bedeutet, weil auch Freiberufler und Selbständige in das derzeitige Zwangssystem einbezogen worden wären.

Diese allerdings kämpfen mit ganz anderen Ungerechtigkeiten des Privatversicherungssystems: so tritt man zwar in die anfangs so (vergleichsweise) günstigen Privatversicherungen meist freiwillig ein, aber später eher unfreiwillig wieder aus - wenn man nämlich rausgeworfen wird, weil man sich die im Alter explodierenden Beiträge nicht mehr leisten kann. Zudem hängt der Anfangsbeitrag nicht (nur) vom Krankheitsrisiko, sondern auch vom Alter ab: der gesunde Alte, der erstmals in eine Privatversicherung will, zahlt ebenfalls einen sehr hohen Beitrag - oder wird gleich abgewiesen. Auch nicht gerade ein Muster der Gerechtigkeit: hier wie dort ist das sogenannte Solidarprinzip eine einzige Lüge.

Und schon die Parallelität dieser beiden gleichermaßen ungerechten Ansätze ist an sich eine Ungerechtigkeit - so daß die Öffnung aller Versicherungen für alle Versicherten die einzige gerechte Entscheidung wäre, zu der man sich aber, offenbar aufgrund der Angst von Kassen- und Versicherungsvertretern vor Veränderungen, noch immer nicht entscheiden kann. Das aber führt noch nicht zum Grund des Problems.

An anderer Stelle wiesen wir bereits auf das Kollektivgutproblem hin. Gilt für ein Gut das Ausschlußprinzip nicht, kann also ein Gut von mehreren Personen ohne Konkurrenz in der Benutzung gleichzeitig in Anspruch genommen werden, so ist es niemals wirtschaftlich herzustellen. Kostenexplosion und Rationierung sind die unausweichlichen Folgen, die man im Gesundheitssystem geradezu exemplarisch studieren kann. Die derzeit (bei den besonders leicht abzuzockenden Arbeitnehmern) bestehende Abgabenquoten bis zu ca. 75% sind ein schreckliches Dokument der fehlgeleiteten Politik allumfassender staatlicher Daseinsfürsorge und also gewollter Abhängigkeit und Unselbständigkeit des Einzelnen. Das aber ist des Pudels Kern.

Der manifestiert sich auch im Grundgesetz, nämlich gleich am Anfang - wo ein umfassender Grundrechtekatalog besteht. Dies dokumentiert den staatlichen Anspruch, für jeden und alles zu sorgen, und damit offenbar den deutschen Untertanengeist. Dieser aber ist an einem definitiven Ende angekommen - wie die derzeitigen Verteilungskämpfe um knapper werdende Mittel im Gesundheitswesen in Wirklichkeit demonstrieren, denn noch höhere Steuern und noch mehr Zwangsabgaben traut sich wahrscheinlich auch Frau Merkel nicht mehr einzuführen, so daß sie sich konsequent um ein Machtwort drückt - denn dieses müßte in der grundsätzlichen Abschaffung des bisherigen Zwangsversicherungssystems bestehen.

Life, Liberty and the Pursuit of Happiness sind bekanntlich die einzigen Menschenrechte, und auf diese sollte - nach US-Vorbild - auch das Gesundheitswesen reduziert werden, das lebensbedrohliche Gesundheitsprobleme bei allen Menschen mit Steuermitteln finanziert ohne Ansehen der Person und ohne Notwendigkeit einer individuellen Versicherung bezahlen sollte, denn die Mitgliedschaft im Volksverbund, die durch eine Steuernummer dokumentiert wird, sollte als Ausweis des Rechts auf Leben mehr als reichen.

Alle anderen Zwangssysteme haben versagt, wie jeder weiß, der Tausende pro Jahr in die Zwangskassen einzahlt und dann den Zahnersatz oder die Brille doch selbst bezahlen muß. Diese Systeme müssen daher ersatzlos abgeschafft und in ein ausschließlich privates Versicherungswesen überführt werden. Hier sollte ein gesetzlicher Kontrahierungszwang für die Krankenkassen als einziges Element staatlicher Daseinsvorsorge bestehen - und natürlich die Vorschrift, gemäß dem Solidarprinzip die Versicherungstarife nur nach den gebotenen Leistungen, nicht aber nach Alter oder Gesundheitszustand des Versicherten zu differenzieren. Der Versicherte kann damit beliebig wechseln, ohne hierdurch so wie jetzt eine Rücklage zu verlieren und bei der nächsten Versicherung einen viel höheren Einstiegspreis hinnehmen zu müssen. Den Rest, so ist offensichtlich, erledigt der Markt, auf den zu vertrauen deutschen Politikern noch immer unendlich schwer zu fallen scheint.

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, so eine einfache Wahrheit, der knirscht morgen mit den Zähnen. Das derzeitige ungerechte System, das auf Abzocke der Gesunden eher als auf Versorgung der Kranken gerichtet ist, bringt schon jetzt viele zum Zähneknirschen. Das wird nicht besser werden wenn wir es nicht schaffen, endlich eine Reform ins Werk zu setzen, die diesen Namen auch verdient. Der Leidensdruck in der Bevölkerung ist dafür anscheinend groß genug, nicht aber der in der Politik, die bekanntlich zumeist aus der Beamtenschaft besteht: diese hat ohnehin ihre systembedingten Privilegien, die sie nicht durch eine echte Reform verlieren möchte. Der Stillstand geht also weiter, auf Kosten des Volkes. Jedenfalls noch für eine Weile...

Links zum Thema: Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität | Skript zum Kollektivgutproblem | Krankenversicherung: Deutsche Kassen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat (interne Links)

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