Eigenheimzulage endgültig gestrichen - was aber sagt uns das?

Der Bundestag hat gestern ohne (!) Gegenstimme die endgültige und ersatzlose Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Für Privatbauherren gibt es damit keinerlei Förderung und auch keinerlei Abschreibungsmöglichkeiten mehr. Das ist eine Härte, aber volkswirtschaftlich sinnvoll. Nur für Altfälle ändert sich nichts: wer den Bescheid schon hat, kriegt die Förderung unverändert weiter. Die von der Regierung beabsichtigte Sparwirkung dieser Maßnahme tritt also erst langsam mit dem Ausbleiben von Neufällen ein - ganz im Gegensatz zu der mit ihr verbundenen aber vermutlich nicht beabsichtigten Signalwirkung.

Schon seit Jahren schrumpft die direkte und indirekte Wohnungsbauförderung: konnte man einst sogar die an Bausparkassen gezahlten Beträge vollständig (!) und zahlreiche Sonderabschreibungen wie z.B. die nach §10 e EStG (Gott hab ihn selig), steuerlich geltend machen, wurden diese Vorteile nach und nach aus dem Steuerrecht getilgt. Nunmehr fällt also die Eigenheimzulage die, schon im Vergleich zu früheren Förderbeträgen reduziert, noch immer eine beträchtliche Subvention darstellte.

Wer also noch in den Genuß der staatlichen Wohnungsbauförderung kommen will, muß sich beeilen - und bis Ende des Jahres den erforderlichen Antrag stellen. Das wird ganz nebenbei bemerkt auch aus ganz anderen Gründen empfohlen: sollte die Leitzinsanhebung vom 1. Dezember der Anfang einer Reihe ähnlicher Schritte sein, dürfte Baugeld bald viel teurer werden. Übrigens: muß eine gekaufte Immobilie im ersten Jahr erst grundlegend renoviert werden, zieht der Bauherr also erst im Folgejahr ein, so verliert er im ersten Jahr den Anspruch auf Eigenheimzulage (BFH-Urteil vom 29.01.2003, III R 53/00, BStBl 2003 II S. 565). Ja, eine Falle!

Handwerk und Bauindustrie springen zwar nicht gerade vor Freude im Dreieck, dürfte sich die Nachfrage jedenfalls der privaten Bauherren in Zukunft nicht gerade erhöhen, doch ist diese Maßnahme zweifellos volkswirtschaftlich sinnvoll, um nicht zu sagen lange überfällig. Denn Deutschland entwickelt sich zielstrebig von einem Volk ohne Raum zu einem Raum ohne Volk - mit einer Menge bald leerstehender Immobilien und folglich einem Preisverfall, der die bisherige Förderhöhe vermutlich bald erheblich übersteigen dürfte. Marktverzerrungen durch Subventionen führen langfristig stets zu suboptimaler Faktorallokation, oder weniger theoretisch ausgedrückt, der Focus sollte sich vom Bauen zum Abreißen verlagern. "Rückbau", wie das im Beamtendeutsch heißt, nämlich der ganzer Trabantenstädte aus DDR- wie aus Gastarbeiter- und Industriezeiten, dürfte bald ein besseres Geschäft sein.

Das aber ist das Signal, das wir heute aus Berlin vernehmen: nicht daß der Staat sich aus Fürsorge- und Unterstützungsaufgaben zurückzieht, das tut er schon lange, und hätte es hier eigentlich schon lange tun müssen. Aber daß wir keine Neubauten mehr brauchen, daß die Städte nicht mehr wachsen, das ist das wirkliche Signal. Es sagt uns, daß wir nicht mehr investieren, unser Leben nicht mehr verbessern. Der wirkliche Grund für die Abschaffung der Eigenheimzulage ist, daß kaum noch Kinder geboren werden, und also, daß wir am Ende der Geschichte leben, und nicht am Anfang der Zukunft. Dies aber ist der Generalbaß der Jahre seit der Wende, die Grundstimmung der Gegenwart. Wir schauen nicht mehr vorwärts in die Zeiten, die kommen, sondern vorwärts ad noctu, in die Nacht. Nach uns kommt zwar nicht die Sintflut, aber auch nicht die Zukunft, jedenfalls nicht mehr unsere Zukunft. Das ist die traurige Wahrheit.

Links zum Thema: Die EZB erhöht den Leitzins - ein falsches Signal | Ruhrgebiet droht Entvölkerung - wie Ostdeutschland (interne Links)