Ausnahmezustand: Deutschland wäre gut gerüstet

In Frankreich hat man jetzt offensichtlich den Ausnahmezustand verhängt, um die ausufernden Gewaltexszesse einzudämmen, und mußte hierzu ein Uraltgesetz aus der Zeit des Algerienkrieges reaktivieren. Deutschland wäre in einem vergleichbaren Fall besser gerüstet: hier wurden im vergangenen Jahre Notstandsgesetze erlassen, weitgehend von der Öffentlichkeit ignoriert.

So erlauben die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) und das Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) tiefgreifende Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten - von der Einführung von Zuteilungsscheinen über Zwangsarbeit bis hin zur Beschlagnahme von Sachen oder ganzen Betrieben. Was bei ihrem Inkrafttreten im August 2004 wie ein schlechter Sommerlochscherz anmutete, ist offenbar bittere Realität - und wer nach Frankreich blickt beginnt jetzt vielleicht zu ahnen, was für Probleme man offensichtlich in der parasitären Kaste voraussieht, um solche Gesetze beschließen zu müssen.

Besonders interessant ist übrigens, daß diejenigen, die jetzt zwangswirtschaftliche Notstandsgesetzgebungen in Kraft setzen, also offenbar einen Bürgerkrieg in Deutschland mindestens für möglich halten (und bereits den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen), einst in den 60ern und 70ern selbst in - oft gewalttätigen - Demonstrationen gegen viel harmlosere Notstandsgesetze protestiert haben, die einst im Zusammenhang mit dem damaligen Kalten Krieg erlassen worden. Wie sich doch die Zeiten ändern!

Gewiß liegen die Dinge in Deutschland anders, und die Integrationsprobleme stehen selbst in Hamburg oder Berlin beiweitem nicht so im Vordergrund, wie sie es in den Pariser Vorstädten tun. Dafür gibt es andere Probleme, die aber ebensoviel Sprengstoff enthalten: 8,6 Millionen Arbeitslose beispielsweise, und das schon im vorigen Jahr. 2004 aber war ein mittleres Jahr: schlechter als das Vorjahr, aber besser als das Folgende... es ist also nicht schwer zu erraten, wofür Deutschland Notstandsgesetze braucht, bedenkt man, daß die Arbeitslosenzahlen jetzt wesentlich höher sind als bei Hitlers Machtergreifung.

Ja, wir sind gut gerüstet für die Dinge, die möglicherweise bald auf uns zukommen...

Links zum Thema: Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | 8,6 Millionen Arbeitslose - schon vor Beginn der Energierationierung (interne Links) | Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftssicherstellungsverordnung - WiSiV) | Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) (externe Links)