Erste Hinweise auf die energiepolitische Zukunft unter Merkel

Von unerwarteter Stelle sind heute die ersten aufschlußreichen Hinweise auf die energiepolitische Zukunft Deutschlands unter Bundeskanzlerin Merkel aufgetaucht - und wie zu befürchten steht, läßt das nichts Gutes ahnen. So "begrüßen" die Stromkonzerne längere Restlaufzeiten für Atomkraftwerke. Was aber sagt uns das wirklich?

Wie immer erfahren wir aus den Medien nur die halbe Wahrheit. So wird berichtet, die Stromkonzerne Eon und Vattenfall hätten das Angebot von CDU-Chefin Angela Merkel begrüßt, die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke im Falle eines Wahlsieges der Union zu verlängern. Indirekt tut man uns freilich hiermit auch kund und zu wissen, daß der "Atomausstieg" auch unter einer möglichen CDU/FDP-Regierung fortgesetzt werden soll. Hat den die Union in den letzten sieben Jahren Opposition wirklich so gar nichts dazugelernt?

Daß die Industrie den Kernkraftausstieg unterstützt, steht da auf einem anderen Blatt, denn die damit einhergehende Verknappung wirkt auf alle Marktteilnehmer fördernd: sie können ihre Preise erhöhen. Es wundert daher nicht, daß der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, der "Frankfurter Rundschau" gesagt haben soll, daß Merkels Ankündigung "angesichts der Klimaschutzziele und des Zeitbedarfs für die Entwicklung eines CO2-freien Kohlekraftwerks" sinnvoll sei, und Eon-Sprecherin Petra Uhlmann betonte, man "stehe fest zum aktuellen Atomkonsens mit Rot-Grün". Natürlich, erlaubt die Mär vom Treibhauseffekt doch an der Preisschraube zu drehen. Solange die Leute an den "Klimaschutz" glauben, zahlen sie fast jeden Preis. Und besonders Deutsche sind gläubig und geduldig, das haben sie ja lange genug trainiert.

Wir wissen jetzt also, daß wir auch unter Merkel weiter mit Öko-Repression und CO2-Nachhaltigkeitswahn leben müssen. Öko-Märchen und grüne Ideologien scheinen parteiübergreifende Repressionswerkzeuge zu sein, deren Halbwertszeit jedoch nur unwesentlich die einer Regierung überdauert. So hat man jetzt, da man unter dem CO2-Wahn mit dem Emissionshandel ein perfektes Gängelungs- und Kontrollwerkzeug installiert hat, das Waldsterben still und heimlich beerdigt. Eine Lüge wurde zur Ruhe gebettet, denn wir haben jetzt eine bessere. Und die dürfte uns auch über die kommende Bundestagswahl hinaus begleiten, so oder so. Merkel hat die einmalige Chance, wenigstens die hausgemachten Standortnachteile per Federstrich abzuschaffen. Leider scheint sie diese Gelegenheit verpassen zu wollen. Das also ist die deutsche politische Kontinuität.

Links zum Thema: Noch mehr Zweifel am »Treibhauseffekt« | Neuwahldiskussion: Regierungs- oder Regimewechsel? (interne Links) | »Waldsterben«: Chronik einer Panik (externer Link)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Krise", "Ökosteuer", "Quasi-Steuer".
[Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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