Wie wir prognostiziert haben: Pfand auch auf Getränke-Kartons

Schon letztes Jahr haben wir die Einführung eines Zwangspfandes auf Getränkekartons prognostiziert. Dies scheint nunmehr ab 2005 einzutreten. Nicht vorhersehen konnten wir freilich die Verlogenheit und Arroganz von Jürgen Trittin, der allen Ernstes behauptet hat, die Einführung eines weiteren Zwangspfandes verhindern zu wollen. Aber betrachten wir die Details:

Nach der derzeitigen Rechtslage bei der Verpackungsverordnung tritt nämlich die Zwangspfandregelung "automatisch" ein, sobald eine bestimmte Mehrwegquote unterschritten ist, und zwar ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der aktuellen Mehrwegdaten. Mit der Bekanntgabe dieser Daten wird bis zum Sommer gerechnet, was zum 1. Januar 2005 zum Tetrapack-Pfand führen würde.

Schon diese Regelung ist bemerkenswert: die Verpackungsverordnung enthält nämlich nur Regelungen über die "automatische" Einführung, nicht aber über die vielleicht ebenso automatische Abschaffung von Zwangspfandregelungen, denn sonst müßte die Zwangsbepfandung von Colagetränken in Plasteflaschen sofort eingestellt werden, weil dort die von der Verpackungsverordnung festgelegte Mindest-Mehrwegquote schon lange beiweitem überschritten wird.

Auch weiteren Ärger hat es schon gegeben. So hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil das derzeitige Zwangspfandsystem ausländische Anbieter benachteiligt. Auch soll die Zwangsregelung schon Tausende Arbeitsplätze gekostet haben, da der Handel immer mehr die Dosen aus den Regalen wirft (wir berichteten). Das ficht Herrn Trittin jedoch nicht an, der stattdessen mit der Halsstarrigkeit eines trotzigen Kleinkindes an seinem ökoideologischen Lieblingsprojekt festhält.

Selbst ganz einfache Vernunftargumente sprechen gegen jegliche Form des Zwangspfandes. Will man nämlich wirklich Energie und Ressourcen sparen, dann sollte man erst überlegen, ob zumindestens bei Plastebehältern der entsprechende Energie- und Ressourcenverbrauch für den erneuten Transport, die Reinigung, Neuetikettierung und erneute Befüllung der benutzten Flaschen nicht höher ist als die Ressourcenentstehung für deren energetische Verwertung, sprich Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage. Das wäre nämlich nicht nur kostengünstiger, sondern würde auch - anders als einst bei Glasflaschen - Energie produzieren (statt welche zu verbrauchen), was wiederum bekanntlich nicht erwünscht ist. Und zur Müllverbrennung hat die SPD ja ohnehin ein gebrochenes Verhältnis, aber das ist ein anderes Problem.

So könnte der Kommunist Jürgen Trittin sich die selbstgeschaffenen Probleme mit der EU, einem aufsässigen Volk und schließlich auch der Wirtschaft ganz einfach durch die ersatzlose und sofortige Abschaffung aller Zwangssysteme vom Hals schaffen. Doch das tut er natürlich nicht. Vielleicht äußert er bald wieder klammheimliche Freude, diesmal über das Chaos in der Wirtschaft, das er angerichtet hat.

Links zum Thema: Nach dem Dosen-Debakel: Nächstes Jahr auch Zwangspfand auf Getränkekartons? | Das Dosenpfand kostet erste Arbeitsplätze (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Pfand bei Leergut".
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