Schlechte Nachrichten für Autofahrer

Nachdem man offensichtlich doch bemerkt hat, daß eine noch weitere Erhöhung der Benzinpreise auch von den steuergeduldigen Deutschen nicht mehr unwidersprochen toleriert werden würden, versucht man derzeit offensichtlich, die Kollateralkosten der Mobilität zu erhöhen, also auf weniger sichtbare Weise die Beweglichkeit von Gütern und Personen, und mithin die Freiheit einzuschränken.

Drei neue Erhöhungsrunden sind derzeit im Gespräch, nachdem schon zu Anfang des Jahres die Kfz-Steuer kräftig zugeschlagen hat, was freilich schon seit Jahren klammheimlich im Gesetz stand: Glaubt man Medienberichten, werden zunächst die administrativen Kosten des Autofahrens kräftig erhöht. Das betrifft insbesondere die Kosten für den Führerschein, der in Deutschland bereits jetzt so viel kostet wie anderswo eine Privatpilotenlizenz. Auch das medizinisch-psychologische Gutachten, der sogenannte "Idiotentest", soll teurer werden. Weiterhin werden Zwangswartungen und -Kontrollen, die schon immer ein willkommenes Instrument in der hand der Obrigkeit waren, die Daumenschrauben angezogen: TÜV und ASU, angeblich nicht die Abgas- sondern die absolut sinnlose Untersuchung, sollen beide kräftig zulegen.

Richtig interessant ist aber der Plan von Wirtschaftsminister Clement, die Autobahnen zu privatisieren: was man eigentlich eher einem Minister mit DDR-Vergangenheit wie Stolpe hätte zutrauen können kommt jetzt aus dem Munde von jemandem, der für die wirtschaftlichen Geschicke der Republik verantwortlich ist. Wenigstens Clement hätte nämlich wissen müssen, daß der Autofahrer mit seinen Steuern den Straßenbau und die Straßeninstandhaltung schon mehrfach bezahlt hat - eine Privatisierung von Autobahnen zur Einsparung von Geldern also eine Form der Veruntreuung von Steuergeldern ist. Gewiß, der Steuerbegriff des §3 AO steht dagegen - aber dem Gefühl, noch ein wenig mehr verarscht zu werden, kann sich wohl kein Autofahrer entziehen.

Hier fangen wir aber gerade erst an mit den noch ausstehenden ideologischen Ökoprojekten der nächsten Jahre: Dies alles soll nämlich noch vor der ja ebenfalls schon vorbereiteten Einführung der Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen ins Werk gesetzt werden - und es ist nicht schwer zu prognostizieren, daß die Maut dann auch als Mittel zur variablen Verteuerung von Strecken verwendet werden soll: am Sonntag billiger als unter der Woche, und im Feierabendverkehr am teuersten. Vor der Fahrt muß das Auto natürlich erst freigeschaltet werden. Kein Wunder, daß man die totale Überwachung braucht und sich nicht mit einer Vignette für Ausländer bei Einreise (etwa nach schweizer Vorbild) zufriedengibt. Auch daß die Treibhausgasemissionsberechtigungen, die ebenfalls möglicherweise nach ihrer erfolgreichen Einführung 2005 bald für Autos erforderlich werden, im Wege der Maut abgerechnet werden, ist nicht schwer zu erraten - und ein weiterer Grund für die Totalkontrolle aller Fahrzeuge mit Kameras.

Das hätte Stolpe bei der Stasi nie gekonnt: eine so totale Überwachung wirkliche aller Güter und Menschen wäre in der DDR nie möglich gewesen. Kein Wunder, daß so jemand auch im neuen Zentralkomitee in Berlin landet (oder wie heißt das heute?).

Links zum Thema: Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Kleine Vorausschau auf den kommenden Wirtschaftsaufschwung (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Kfz-Steuer", "Mineralölsteuer". [Manuskripte]: "VWL Skript.pdf".
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