Hartz-Konzept: eine Zwischenbilanz

Ein Jahr ist es her, daß Bundeskanzler Schröder die Umsetzung des Hartz-Konzeptes "eins zu eins" als Lösung der Krise am Arbeitsmarkt versprach, und zwei der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie die Umsetzung bürokratisch-unbeholfen genannt wurde, sind seitdem raus in die böse Realität. Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen, sicher noch nicht endgültig, auch nicht vollständig, aber schon aussagekräftig.

Die Personal-Service-Agenturen (PSA)

Nach Zahlen, die die Berliner Zeitung veröffentlich hat, sollen dort nur 6.100 Arbeitslose registriert sein, und seit Januar gar nur 187 Personen eine feste Stelle gefunden haben - nach den Plänen der Hartz-Kommission hätten es in drei Jahren 780.000 Beschäftigte sein müssen. Drastischer kann die Pleite wohl nicht ausfallen!

Job-Floater

Über das Programm "Kapital für Arbeit" entstanden bis Ende Juli nur 6.416 neue Stellen, was gerade mal 13% der eigentlich geplanten 50.000 neuen Jobs sind - und die Mehrzahl dieser Jobs auch noch im Westen statt im Osten, wohin das JobFloater-Konzept als indirekte Unterstützung für kapitalschwache Betriebe eigentlich zielte. Ganz offensichtlich funktioniert die Idee, Unternehmen durch günstiges Kapital zur Schaffung von Stellen anzuregen, also nicht.

Ich-AG, Familien-AG, Geringfügigkeit, Selbständigkeit

Dieser Bereich zeigt von den bislang zu betrachtenden Maßnahmen noch den meisten Erfolg. Immerhin hat die Bundesregierung seit ihrer restriktiven Regelung zu Scheinselbständigkeit und Geringfügigkeit aus dem April 1999 auch eine Art Kehrtwende vollzogen, die freilich viele derer, die damals in die Schwarzarbeit abwanderten, aus dem ganz steuer- und zwangsabgabenfreien staatsfreien Beschäftigungsverhältnis nicht wieder zurück in die Legalität brachten. Aber die Lockerungen des §19 UStG (rückwirkend ab Januar 2003) und der Buchführungspflicht (neuer §141 AO ab 2004) fielen etwas schlaff aus, so daß die Angst vor Bürokratie und Steuerbescheiden vielen Kleinunternehmern noch immer in den Knochen stecken. Ich-AG wird aber mit fast einer Millionen Minijobs nicht mehr als "Ich-Arschgesicht" übersetzt...

Existenzgründerzuschuß

Die Lockerung des §421 l SGB III im Zuge des Kleinunternehmerfördergesetzes verrät uns auch, daß die Anzahl der in Anspruch genommenen Existenzgründerzuschüsse mit nur 42.300 Fällen geringer als erwartet ausgefallen ist. Das Vertrauen gerade der noch nicht gefestigten Existenzgründer und Kleinunternehmer in einer Regierung, die heute das Gegenteil der Entscheidung von gestern verkündet, kann also nicht sehr groß sein - man wartet lieber ab. Oder arbeitet schwarz.

Verschärfungen, Zumutbarkeit, Kürzungen

Das ist vermutlich der einzige Bereich, in dem die Politik ganze Arbeit leistet bzw. geleistet hat. Schon die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe wird massive Einsparungen bringen, will heißen, bei den Ärmsten sparen. Und daß bald jede Stelle zumutbar sein soll, macht den bitteren Witz, daß ein Physikprofessor ohne Arbeit zu einem Physikprofessor mit Arbeit "zum Bahnhof, bitte" sagt, oder "eine Currywurst, bitte!", nur aktueller.

Wir haben eigentlich Vollbeschäftigung

Selbst die bis zu sieben Millionen Arbeitslosen stehen dieser Erkenntnis nicht entgegen, denn subtrahiert man davon die Zahl der Schwarzarbeiter, dann bleiben kaum noch Arbeitslose übrig. Und als Dozent in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes kann ich bestätigen, daß viele der Umschüler schwarz ihre Jobs haben - was ein machtvolles Zeichen für das fundamentale Versagen der Politik aller Lager ist: Detailkorrekturen und kleine Unterstützungsleistungen für Unternehmer können nämlich so wenig wie die derzeitige zaghafte Deregulierung das Arbeitsmarktproblem lösen, das im Kern viel eher der immer noch viel zu hohen Steuerlast und zu teuren Energie liegt. Solange man nicht wirklich dereguliert, d.h., die Gesamt-Steuerlast drastisch reduziert, und das Vorziehen der Steuerreform 2005 und 2004 wird das gewiß nicht leisten, und die diversen Energierestriktionen und absurden Öko-Repressionen sofort aufhebt, wird sich der Arbeitsmarkt erst entspannen, wenn die Deutschen ausgestorben sind. Denn das wird die eigentliche Lösung: keiner setzt mehr ein Kind in eine Welt, in der bald sogar das Furzen besteuert wird. Der Öko-Staat bietet keinen Platz für Menschen - im Gegensatz zum Braunfaschismus ermordet er sie aber nicht, sondern wählt die "sanftere" Lösung der schleichenden Zerstörung der ökonomischen Wurzeln des Volkes, das dann ganz von alleine ausstirbt. Und der Natur und der ökologisch korrekten, koksenden politischen Kaste und ihren Prostituierten Platz macht.

Keine Einsicht

Zu all dem schweigt Peter Hartz, und vielleicht bedauert er inzwischen, daß das ganze Desaster seinen Namen trägt. Aber anstatt endlich einzusehen, daß man Märkte nicht auf Dauer reglementieren kann, ohne allen Marktteilnehmern mehr zu schaden als zu nützen, versuchen derweil die Politiker mit der Bürgerversicherung oder anderen Zwangskonzepten die Rettung eines längst verlorenen Konzeptes. Sie haben also nichts dazugelernt. Doch wer aus der Geschichte nichts lernen will ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Links zum Thema

Kleine Übersicht über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Bald Gefängnisstrafen für Schwarzarbeit? | Steuer- und Abgabenbelastung in diesem unserem Lande | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Treibhausgasemissionsberechtigungen: Es wird ernst | Keine Satire: Die Furzsteuer kommt! | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Öko-Gleichschaltung: so weit sind wir schon gekommen | Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern tritt in Kraft | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität (interne Links)