Ein Abschiedsgeschenk von Jürgen Trittin?

Seit heute morgen raschelt es im Blätterwald, und überall tauchen plötzlich Gerüchte auf, daß ab 2003 sogar Milchverpackungen mit einem Zwangspfand belegt werden sollen. Obwohl nach einem Bericht des Focus ein Sprecher des Bundesumweltministers Trittin diesen Plan inzwischen dementiert hat, bleibt doch ein fader Beigeschmack: da eine entsprechende Zwangsmaßnahme ja unbestreitbar beschlossen ist liegt es nicht fern, daß tatsächlich doch noch mehr Verpackungsarten mit einem Zwangspfand belegt werden sollen, man dies aber vor der Wahl dem Bürger nicht mitteilen möchte.

Das Problem ist nicht nur aus Sicht der Kostenlage des Handels interessant, denn viele Läden werden sich die teuren Rücknahmeautomaten nicht leisten können, so daß diese Form der Zwangsmaßnahme genau wie alle anderen Ökomaßnahmen in Wirklichkeit eine Verknappungsmaßnahme sein dürfte, wenn Händler deshalb pleitegehen oder ab 2003 zwangspfandpflichtig werdende Artikel einfach aus dem Sortiment nehmen. Im Lexikon für Rechnungswesen und Controlling (erhältlich auf der BWL CD) wird im Stichwort "Pfand bei Leergut" dargestellt, daß es im Zusammenhang mit der Pfanderhebung zu beträchtlichen umsatzsteuerlichen Problemen kommen kann: da nach einem BFH-Urteil nämlich die Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, also die Umsatzsteuer auf Pfand und Getränk gleich sein muß, es aber bei der Rückgabe oft nicht mehr feststellbar ist, welchen Umsatzsteuersatz ein Getränk ursprünglich hatte, könnte es zu erheblichen Umsatzsteuerverlusten der Händler kommen. Während man dies noch durch die eindeutige Gestaltung der Verpackungen umgehen kann (bei Bierflaschen ist das derzeit schon üblich), könnte auch ein umsatzsteuerpflichtiger Gastwirt Verpackungen, die als Teil einer Gewerbetätigkeit gekauft wurden (und für die die USt. erstattet wurde), ohne Hinweis auf diese Gewerbetätigkeit zurückgeben, und die USt.-Differenz kassieren: auch ein Fall von Steuerbetrug, aber schwer nachzuweisen.

Das kleine Abschiedsgeschenk des Umweltministers und ehemaligen Pflasterstrand-Autoren Jürgen Tritthin beschert also Steuerbetrügern ganz neue Betätigungsfeldern, und ist auch vielleicht eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerfahnder. Doch das nichtmal zu problematisieren entspricht dem grünen Zeitgeist. Das Öko-"Recht" steht höher als Marktwirtschaft oder gar die Interessen der Kunden. Daß freilich nach dem 22. September eine entsprechende Zeitgeistwende eintritt, glaube ich erst, wenn ich es sehe... immerhin hätte Stoiber ja noch eine Chance, die extrem kundenfeindliche Neufassung der Verpackungsverordnung rechtzeitig vor Neujahr zu kippen. Das wäre dann wirklich ein Weihnachtsgeschenk an die Bürger!

Aktuell zum Thema: Bericht des Focus zu Zwangspfand auf Milchverpackungen (Externer Link)